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Kein Gutes Neues Jahr für Assad

Suche nach Opfern in Maaret al-Numan, 2016
Suche nach Opfern in Maaret al-Numan, 2016 (© imago images / UPI Photo)

Im Inland wächst der Widerstand, die Verbündeten schwächeln, und langsam wird das Geld knapp: 2020 wird kein gutes Jahr für Assad.  

Weihnachten naht, aber die Touristen, die in den letzten Tagen über den von flimmernden und pulsierenden Videoleinwänden dominierten New Yorker Times Square spazierten, bekamen dort auch etwas ganz Unbesinnliches zu sehen: Aufnahmen zerstörter syrischer Stadtviertel und leinwandfüllende Portraits der Verantwortlichen: Putin, Ali Khamenei, Assad, aber auch der getötete „Kalif“ Al-Bagdadi.

Der Clip warb für das Engagement der USA in Syrien und eine Zukunft des Landes ohne Assad. Beides schien im Verlauf des Jahres 2019 fraglich geworden zu sein; Präsident Trump hatte gleich zweimal den Abzug der US-Truppen verkündet, und beide Male war nach viel Aufregung das Ergebnis eine weitere Reduzierung und territoriale Beschränkung des sowieso schon kleinen US-Kontingents, dessen Aufgabe offiziell ausschließlich der Kampf gegen den „IS“ ist. 

Gleichzeitig las man immer öfters, Assad habe den Krieg gewonnen, auch die Frage nach einer Rückkehr von Millionen syrischer Flüchtlinge in Assads Herrschaftsbereich wurde immer mal wieder in den Raum gestellt. Wie fern der Realität solche Überlegungen waren und sind, hat sich gerade wieder gezeigt. Das Jahr hört für Assad schlechter auf, als es angefangen hat, und der Konflikt in Syrien ist noch lange nicht beendet. Und kaum ein Flüchtling wird freiwillig zurückkehren.

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Der Krieg hat nie aufgehört

Der Krieg selbst hat in Syrien nie aufgehört, zumal nicht der Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung. Und bloß, weil sich im Grunde niemand mehr dafür interessiert, sterben nicht weniger Menschen oder werden zu Flüchtlingen gemacht. 

Im Gebiet um Idlib, in dem vermutlich um die drei Millionen Menschen eingepfercht sind, geht die Bombenkampagne der russischen und syrischen Luftwaffe ununterbrochen weiter. Ein aktueller Bericht des Guardian spricht von 90 Toten und 12.000 Flüchtlingen in der Stadt Maaret al-Numan – in der letzten Woche. 

Auch hier gehörten Angriffe auf einen Markt, zivile Infrastruktur, vor allem Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen – etwa eine Ölmühle – zum Standardprogramm. Diese Art des Terrors gegen die Bevölkerung kann sich Assad ganz offensichtlich ungehindert erlauben – es führt ihn allerdings ins strategische Abseits. Seine Armee hat weder die Ressourcen, die drei Millionen Menschen in Idlib zu kontrollieren, noch die weiten kurdischen Gebiete im Osten. 

Im Gegenteil, zunehmend finden sich Hinweise auf Anschläge und Widerstand in Gebieten rund um Damaskus und im Süden, in denen Rebellen unter Moskauer Garantien mehr oder minder gezwungen waren, ihren Frieden mit dem Regime zu machen. Aber das wird es gar nicht sein, was Assad zur Zeit durchaus den Schlaf rauben könnte – solange er von Iran und Russland unbedingt gestützt wird, ist seinem Regime militärisch nicht beizukommen. Aber wer bezahlt die ganzen Rechnungen? 

Wie fragil die Position der Islamischen Republik Iran letztlich ist, haben die letzten Wochen gezeigt; nicht nur im Iran selbst, auch bei den Massenprotesten im Süden des Irak und im Libanon. Man beherrscht in Teheran alle Finessen von Machtpolitik, nur an Einem scheitert man hoffnungslos: zu Hause oder in seinen Vasallenstaaten nachhaltige gesellschaftliche und ökonomische Perspektiven zu schaffen. 

Teurer Imperialismus

Imperialismus ist nämlich eine teure Angelegenheit für Staaten. Auch die weitere Verschärfung der Sanktionen durch Trump hat Auswirkungen. Der Iran hat sogar Schwierigkeiten, seinem Schützling Assad genügend Benzin zu liefern, wie dieses Jahr gezeigt hat. Und nun kommt die instabile Lage im Libanon hinzu. Die syrische Wirtschaft funktioniert nur in Symbiose mit dem Libanon. Hier wird das Geld gewaschen und werden die Sanktionen umgangen, über den Libanon wird gehandelt und importiert. Aber der Libanon ist de facto bankrott und wenn man bei den Banken dort nur noch kleine Dollarmengen abheben kann, hat das sofort Auswirkungen auf die Versorgung in Damaskus.

Das syrische Pfund hat in diesem Jahr nahezu die Hälfte an Wert verloren, und dass Assad mit einem Federstrich Beamtengehälter und Pensionen verdoppelt hat, zeigt auch nur, dass man noch Geldscheine drucken kann. Woher das Geld in einem so essenziell korrupten System tatsächlich herkommt, zeigen die immensen Gebühren, die syrische Flüchtlinge in den Assad-Botschaften für Verlängerungen oder neue Papiere zahlen müssen, oder ein gerade verabschiedetes Gesetz, das die Konfiskation von Besitz eigentlich wehrdienstpflichtiger Syrer erlaubt, die die Altersgrenze überschritten haben  – es sei denn man zahlt 8000 Dollar. 

Das ist allerdings keine Form der Ökonomie, mit der man als Diktator wirklich etwas hermachen, geschweige denn ein kriegszerstörtes Land wiederaufbauen kann. Aber Putins Russland wird die geschätzten Wiederaufbaukosten zwischen 250 und 400 Milliarden Dollar auch nicht zahlen. Immerhin haben die Emirate wieder einen diplomatischen Vertreter nach Damaskus geschickt, der sich gerade sehr beflissen und devot gezeigt hat – also kommt demnächst Geld vom Golf? Und von internationalen Hilfsgeldern hat man bisher auch schon gut gelebt, was für ein Geschäft könnte da erst der Wiederaufbau werden. Oder kann man die Europäer nicht ein bisschen mit Flüchtlingen erpressen? Zumal einige Europäer schon sehr gerne wieder nach Damaskus fahren. Also wird doch noch alles gut für Assad?  

Deckname Caesar: der Fotograf der Kriegsverbrechen

Aber jetzt kommt Caesar ins Spiel. Unter diesem Decknamen verbirgt sich ein syrischer Fotograf, der für Assads Geheimdienste in den ersten Kriegsjahren die Leichen tausender Ermordeter zu fotografieren hatte. Es gelang Caesar, mit Kopien der Aufnahmen zu fliehen, und die Fotografien sorgten für viel Publizität, zumal sie in ihrer bürokratischen Akkuratesse und mit den abgezehrten Leichenkörpern deutlich an Aufnahmen aus deutschen Konzentrationslagern erinnerten – und auch im U.S. Holocaust Memorial Museum ausgestellt wurden. 

Wie so viele gut dokumentierte Kriegsverbrechen in Syrien schien auch Caesars Zeugenschaft praktisch folgenlos. Doch seine Aussagen und wirkmächtigen Fotos haben nun nach langem Bemühen zur Verabschiedung des sogenannten „Caesar Syria Civilian Protection Act” durch den US-Senat geführt. 

Die Caesar Bill ermöglicht innerhalb der nächsten sechs Monate US-Sanktionen gegen Firmen, Privatpersonen oder staatliche Stellen, die Assad und seinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung stützen. Die Vorgaben sind weitgefasst, es kann praktisch jeden treffen, der in irgendeinem geschäftlichen oder militärischen Kontakt mit dem Regime steht. 

Wer je vor hatte, demnächst in Assad zu investieren, wird sich das gerade noch einmal reiflich überlegen. Mit dem neuen Gesetz wird Assad nicht gestürzt, noch wird die Drangsalierung der Zivilbevölkerung aufhören – aber es ist ein wirkungsvolles Instrument, um die Hoffnungen Putins zu untergraben, durch eine Art Normalisierungsprozess Assad wieder auf der internationalen Bühne zu positionieren. Nur so könnte Russland einen Ausstieg aus dem bisher erfolgreichen, aber nun auch zunehmend perspektivlosen Syrienengagement erreichen. Und Assad braucht dringend Geld für seine Leute. Er hat doch „gewonnen“. 

Angesichts der Proteste gegen die Führung im Iran, der Staatskrise im Libanon und seinen maroden Finanzen geht der syrische Präsident keinem guten Jahr 2020 entgegen. 

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