Das Leitungsgremium des Internationalen Strafgerichtshofs soll empfohlen haben, Karim Khan seines Amtes zu entheben. Die Entscheidung liegt nun bei den Mitgliedstaaten.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wurde bis zur Abstimmung der Mitgliedstaaten über sein weiteres Schicksal suspendiert. Das teilte das Leitungsgremium des Gerichtshofs am Montag mit, nachdem eine achtzehnmonatige Untersuchung zu Vorwürfen sexueller Belästigung gegen ihn durchgeführt worden war.
Eine über die Entscheidung informierte diplomatische Quelle teilte gegenüber Reuters mit, das Exekutivbüro des Leitungsgremiums des Gerichtshofs habe entschieden, dass der 56-jährige Khan schwerwiegendes Fehlverhalten begangen habe. So habe der Ankläger nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen mit einer weiblichen Mitarbeiterin aus seinem Büro vorgenommen. Das Exekutivbüro habe der Quelle zufolge empfohlen, den Ankläger seines Amtes zu entheben. Das IStGH-Leitungsgremium wird seine Schlussfolgerung nun an alle 125 IStGH-Mitgliedstaaten weiterleiten, die in einer Sondersitzung über Khans Schicksal abstimmen werden. Für seine Absetzung ist eine einfache Mehrheit in geheimer Abstimmung erforderlich.
In einer Pressemitteilung bestätigte das Präsidium, dass es eine Entscheidung über das Disziplinarverfahren gegen Khan getroffen habe. Es werde die Angelegenheit an die Versammlung der Vertragsstaaten weiterleiten, die so bald wie möglich einberufen werde, um den Fall zu erörtern. Nähere Angaben zu seiner Entscheidung gab es jedoch nicht bekannt. »Die Entscheidung des Präsidiums und die dazugehörigen Unterlagen bleiben vertraulich.« Khans Suspendierung bis zur Sitzung der Versammlung »stellt keinen Hinweis auf das endgültige Ergebnis dar«, hieß es in der Pressemitteilung.
Khans Anwälte erklärten in einer Stellungnahme, er weise die Entscheidung auf das Schärfste zurück und bestreite jegliches Fehlverhalten seinerseits. »Die Entscheidung ist rechtswidrig, verfahrensrechtlich ungerecht und nicht durch Beweise gestützt«, hieß es in der Erklärung.
IStGH in der Krise
Der Internationale Strafgerichtshof ist durch die Ermittlungen gegen Khan in eine Krise gestürzt worden. Dazu kommen US-Sanktionen gegen das Gericht, das im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatte.
Khan steht seit letztem Mai nicht mehr an der Spitze der IStGH-Anklagebehörde, da er sich bis zum Ergebnis der Untersuchung freiwillig beurlauben ließ. Er ist der erste IStGH-Ankläger, der vom Aufsichtsgremium des Gerichtshofs offiziell von seinem Amt suspendiert wurde.
Die Vorwürfe gegen Khan wurden dem unabhängigen Kontrollgremium des Gerichtshofs erstmals vor mehr als zwei Jahren gemeldet. Eine Untersuchung der Associated Press ergab, dass Khan das mutmaßliche Opfer aus einer anderen Abteilung des IStGH in sein Büro versetzt haben soll, wo sie ihn regelmäßig auf Dienstreisen begleiten musste. Auf einer Auslandsreise soll Khan sie gebeten haben, sich mit ihm auf einem Hotelbett auszuruhen, und sie dann »sexuell berührt« haben. Außerdem soll er sie mehrmals gebeten haben, ihn in den Urlaub zu begleiten.
Als das mutmaßliche Opfer an die Öffentlichkeit gehen wollte, soll Khan sie mit dem Argument unter Druck gesetzt haben, dass sie doch an die Palästinenser denken solle, denen sie schaden würde, wenn sie seinen Ruf schädige. »Leider wird es drei Opfer geben: Sie und Ihre Familie, mich und meine Familie und die Gerechtigkeit für die Opfer im Gazastreifen«, versuchte er, sie zu überreden, ihre Anschuldigungen zurückzuziehen.
In der Folge soll Katar dem IStGH-Chefankläger angeboten haben, sich um die Angelegenheit zu kümmern, falls er Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erwirken würde. In der Folge wurde das mutmaßliche Opfer zum Ziel einer im Auftrag von Katar durchgeführten verdeckten Operation. Hauptziel der dabei beauftragten privaten Geheimdienstfirmen war das Auffinden von Beweisen, um die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin und ihrer Missbrauchsvorwürfe zu untergraben.
