Die Europäische Union hat im Laufe der Jahre der Palästinensischen Autonomiebehörde Millionen an Fördergeldern zur Verfügung gestellt. Was mit diesen Mitteln geschehen ist, scheint die EU jedoch wenig zu interessieren.
Maurice Hirsch
Als der anglo-irische politische Kommentator Jonathan Swift im 17. Jahrhundert feststellte, dass »niemand so blind ist wie diejenigen, die nicht sehen wollen«, ahnte er wahrscheinlich nicht, dass er damit die Haltung der Europäischen Union gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im 21. Jahrhundert prophezeite.
Am vergangenen 23. Juni, als Israels Krieg gegen das iranische Atom- und Raketenprogramm führte, kündigte die Europäische Union an, 202 Millionen Euro für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und die Palästinensische Autonomiebehörde bereitzustellen. In der Bekanntgabe wurde präzisiert, dass »150 Millionen Euro zur Unterstützung der PA bei der Sicherstellung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich der Zahlung von Gehältern für Lehrer, Beamte und Beschäftigte im Gesundheitswesen, bereitgestellt werden«, während die restlichen 52 Millionen der UNRWA zugewiesen wurden.
Die digitalen Unterlagen zu den EU-Beiträgen an die PA verweisen zunächst auf ein »mehrjähriges umfassendes Unterstützungsprogramm« in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, das von der Europäischen Union zwischen 2025 und 2027 verteilt werden soll. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass das gesamte Programm auf einer »Absichtserklärung« aus dem Juli 2024 basiert, die zwischen der Autonomiebehörde und der EU-Kommission unterzeichnet wurde und in der es heißt:
»Die Palästinensische Autonomiebehörde verpflichtet sich, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft die notwendigen substanziellen und glaubwürdigen Reformen durchzuführen. Diese Reformen zielen auf die Schaffung eines demokratischen, transparenten, effizienten und nachhaltigen Regierungssystems durch die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Sie zielen auch darauf ab, die Nachhaltigkeit und Transparenz des Haushalts zu gewährleisten, die Rechtsstaatlichkeit und den Bildungslehrplan zu stärken sowie die Korruption zu bekämpfen.«
Diese der Autonomiebehörde gegenüber formulierten Verpflichtungen offenbaren die harte Realität, nämlich wie sehr die bisher geleistete Unterstützung durch die EU gescheitert ist.
Fehlende Grundsätze
Eine Recherche zeigt, dass die Europäische Union von 2011 bis 2023 Hunderte Millionen Euro an die PA gespendet hat, um funktionierende, demokratische Institutionen aufzubauen. Das Ziel war so bedeutend, dass es in der »Gemeinsamen Strategie zur Unterstützung Palästinas« der EU für den Zeitraum 2017 bis 2020 als einer der »nicht verhandelbaren Grundsätze« der Europäischen Union definiert wurde. Die 2024 erhobene Forderung an die Autonomiebehörde, »substanzielle und glaubwürdige Reformen« zur Schaffung eines »demokratischen, transparenten, effizienten und nachhaltigen Regierungssystems« vorzunehmen, ist daher in Wahrheit eine Anerkennung der Tatsache, dass die bereits von der Europäischen Union an die PA geleistete Hilfe zu miserablen Ergebnissen geführt hat.
Obwohl das Gesetz der Palästinensischen Autonomiebehörde alle vier Jahre Wahlen für das Amt des PA-Präsidenten und nur eine weitere vierjährige Amtszeit vorschreibt, gab es seit 2005 keine Wahlen mehr. Der PA-Vorsitzende Mahmoud Abbas befindet sich mittlerweile im einundzwanzigsten Jahr seiner ersten vierjährigen Amtszeit.
Ähnlich sieht das Gesetz auch die Abhaltung von Parlamentswahlen im Abstand von vier Jahren vor, doch die letzten Wahlen fanden 2006 statt. Auf Forderung von Mahmoud Abbas wurde die international als terroristische Organisation eingestufte Hamas damals nicht nur zur Teilnahme zugelassen, sondern gewann anschließend 74 der 132 Parlamentssitze. Im Dezember 2018 beschloss Abbas, das seit über einem Jahrzehnt nicht mehr funktionierende Parlament aufzulösen und versprach Neuwahlen »innerhalb von sechs Monaten«. Abbas entschied sich schließlich, die Wahlen im Mai 2021 abzuhalten, sagte sie jedoch ab, als er erkannte, dass die Hamas erneut gewinnen würde.
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sind PA-Wahlen sowohl für das Amt des Vorsitzenden als auch für das Parlament, an denen auch die Bewohner des Gazastreifens teilnehmen müssten, so weit entfernt wie nie zuvor.
Die Palästinensische Autonomiebehörde ist also seit fast zwei Jahrzehnten bar jeglicher Demokratie. Realistisch gesehen gibt es kaum Aussichten, dass sie jemals wirklich demokratische Prinzipien übernehmen wird. Dennoch scheint es, als sei die Europäische Union weiterhin bereit, die leeren Versprechen der PA zur Schaffung eines schwer fassbaren »demokratischen, transparenten, effizienten und nachhaltigen Regierungssystems« zu schlucken.
Darüber hinaus ist die EU weiterhin bereit, der Palästinensischen Autonomiebehörde immer mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um dieses Ziel zu erreichen. Bevor sie diese allerdings freigibt, sollte sie nachfragen, was mit all den Hilfsgeldern geschehen ist, welche die Autonomiebehörde bereits zur Förderung dieses Ziels erhalten hat.
Transparenz
Im Rahmen der Absichtserklärung begnügte sich die Europäische Union mit der Forderung, dass die Palästinensische Behörde einen »Staatshaushalt im Format eines Bürgerhaushalts« veröffentlicht. Der veröffentlichte »Bürgerhaushalt« ist jedoch weit davon entfernt, auch nur den Anschein von Transparenz zu erwecken.
Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde einer der größten, wenn nicht sogar der größte Empfänger von Auslandshilfe pro Kopf ist, hat sie zuletzt im Jahr 2018 einen vollständigen Haushalt veröffentlicht. Eine genaue Prüfung ergab, dass damals nicht weniger als 140 Millionen Euro für die Finanzierung von Belohnungszahlungen an terroristische Gefangene und freigelassene Häftlinge sowie weitere 175 Millionen Euro für die Finanzierung von Belohnungszahlungen an verletzte Terroristen und die Familien getöteter Terroristen vorgesehen waren.
Nachdem dies aufgedeckt wurde, ist klar, warum die Palästinensische Autonomiebehörde ihren vollständigen Haushalt zu verheimlichen versucht. Warum die Europäische Union diesem Betrug zustimmt und der Autonomiebehörde gestattet, sich einer rudimentären Transparenz zu entziehen, ist hingegen unklar.
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
Obwohl sie über drei Jahrzehnte lang Zeit hatte und Hunderte Millionen Euro erhalten hat, ist es der Palästinensischen Autonomiebehörde kolossal misslungen, eine funktionierende Justiz aufzubauen, die von Korruption geprägt ist und deren Gerichtsurteile mitunter von der Behörde und ihren Sicherheitskräften ignoriert werden.
Die ohnehin schon kompromittierte Justiz wurde 2016 weiter geschwächt, als Abbas still und heimlich ein Verfassungsgericht einrichtete und es mit loyalen Juristen seiner Fatah-Partei besetzte. Dieses Gericht nutzte Abbas 2018, um das Parlament aufzulösen. Unzufrieden mit den von ihm bereits geschaffenen Gerichten, beseitigte Abbas 2022 unverhohlen noch den letzten Anschein von Rechtsstaatlichkeit, indem er einen Obersten Rat der Justizorgane und -behörden einsetzte, dessen Vorsitzender er selbst ist.
Die Palästinensische Koalition für Rechenschaftspflicht und Integrität, die unter anderem mit der EU zusammenarbeitet, kommentierte die Entscheidung mit den Worten: »Der Erlass ist eine eklatante Verletzung des palästinensischen Grundgesetzes. Er ignoriert auch die in der Unabhängigkeitserklärung enthaltenen Grundsätze, indem er das Konzept eines demokratischen Staates, den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung untergräbt und Regierungsbeamte der gerichtlichen Kontrolle entzieht.«
Die »Stärkung der Rechtsstaatlichkeit« als Teil der Reformverpflichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde aufzunehmen, ist für den Aufbau eines funktionierenden Regierungssystems von entscheidender Bedeutung. Zu glauben, dass dieses Gremium unter der diktatorischen Herrschaft von Abbas und seiner Fatah den Willen oder die Fähigkeit besitzt, eine funktionierende Justiz zu schaffen, ist jedoch nicht nur naiv, sondern eher vorsätzliche Selbsttäuschung.
Reform des Lehrplans
Im Laufe der Jahre wurde der PA-Lehrplan von der israelischen Forschungsorganisation Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) gründlich analysiert. In seiner Überprüfung des Lehrplans für die Klassen eins bis zwölf für den Zeitraum 2020/21 stellte IMPACT-se fest, dass »die Lehrbücher nach wie vor offen antisemitisch sind und weiterhin zu Gewalt, Dschihad und Märtyrertum aufrufen, während Frieden immer noch nicht als erstrebenswert oder gar möglich dargestellt wird«. Der Bericht fügte hinzu, dass »Juden und Israel in größerem Umfang diffamiert werden als in früheren Lehrplänen und Antisemitismus durchwegs stärker verbreitet ist«.
Kurz nach der Veröffentlichung des IMPACT-Se-Berichts stellte ein von der EU in Auftrag gegebener Bericht des in Deutschland ansässigen Georg-Eckert-Instituts für internationale Schulbuchforschung fest, dass die Bücher der PA antisemitische Inhalte enthalten, palästinensische Gewalt und Terror gegen Israelis als Teil eines »heroischen Kampfes« darstellen und die Legitimität der Existenz Israels durch Karten leugnen, auf denen der Staat Israel ausgelöscht und das gesamte Gebiet als Palästina bezeichnet wird.
Während die Europäische Union von der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Reform der Lehrpläne forderte, erklärte der damalige palästinensische Ministerpräsident Muhammad Shtayyeh dem damaligen EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi, dass die Autonomiebehörde »Bedingungen für die europäische Hilfe ablehnt und eine echte Partnerschaft auf der Grundlage von Respekt und Zusammenarbeit und nicht auf der Grundlage von Bedingungen bewahren will«. Die Meinungsverschiedenheiten führten sogar zu einer vorübergehenden Stilllegung der EU-Hilfe.
Im März 2022 setzte das EU-Parlament das Einfrieren der Mittel fort und verabschiedete eine Entschließung, in der »bedauert [wird], dass problematische und hasserfüllte Inhalte in palästinensischen Schulbüchern immer noch nicht entfernt wurden«. Das Parlament zeigte sich »besorgt über das anhaltende Versäumnis, wirksam gegen Hassreden und Gewalt in Schulbüchern und insbesondere in den neu geschaffenen Lernkarten vorzugehen« und bekräftigte seinen Standpunkt, dass »alle mit EU-Mitteln finanzierten Schulbücher und Materialien, die in Schulen verwendet werden, den UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit entsprechen müssen«.
Erstaunlicherweise unterzeichnete derselbe Várhelyi, der 2022 die Kritik der EU am PA-Lehrplan angeführt hatte, im Jahr 2024 die neue »Absichtserklärung« im Namen der Europäischen Union – und bestätigte damit faktisch die vagen und nicht eingehaltenen Zusagen der Palästinensischen Autonomiebehörde, einen Lehrplan zu reformieren, der seitdem nur noch problematischer geworden ist.
Was ist mit den Terrorrenten?
Auf den ersten Blick fällt einem unvoreingenommenen Leser auf, dass in der »Absichtserklärung« jeglicher Hinweis auf die »Pay-for-Slay«-Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde fehlt. Obwohl diese Zahlungen sogenannter Märtyrerrenten eindeutig die Beteiligung an terroristischen Aktivitäten fördern, Anreize dafür schaffen und belohnen, enthält das EU-Programm zur Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde beschämenderweise keinen Hinweis auf die Notwendigkeit der Abschaffung dieser Politik.
Im Februar 2025 erließ PA-Präsident Abbas ein weiteres »Gesetz per Dekret«. In dem Versuch, die internationale Gemeinschaft erneut zu täuschen, übertrug Abbas in diesem Dekret die umstrittenen Zahlungen von Terrorrenten von den PA- bzw. PLO-Institutionen auf das relativ neu eingerichtete Sozialversicherungssystem der PA.
Angesichts des Zeitplans für die Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union, des von Abbas erlassenen Dekrets und der aktuellen Entscheidung der EU, 150 Millionen Euro in die Kassen der PA zu leiten, könnten Zyniker zu dem Schluss kommen, dass die Europäische Union maßgeblich daran beteiligt war, die Palästinensische Autonomiebehörde zu beraten, wie sie die »Pay-for-Slay«-Zahlungen verschleiern und die Welt täuschen kann.
Fazit
Es scheint klar, dass die Europäische Union in Bezug auf die Palästinensische Autonomiebehörde neben der von Swift festgestellten vorsätzlichen Blindheit noch ein weiteres Grundprinzip verfolgt: Egal, wie kaputt das Produkt ist, die Lösung besteht darin, der Palästinensischen Autonomiebehörde immer mehr Geld zu geben, auch wenn man weiß, dass sich nichts ändern wird.
Egal also, wie sehr Europa versucht, seine Hilfe für die Autonomiebehörde als Hebel für Reformen darzustellen, die Wahrheit ist, dass die PA die vorsätzliche Blindheit Europas offenbar zu Recht als Akzeptanz und sogar Billigung ihrer Handlungen, ihrer Politik und ihrer unverhohlenen Täuschung interpretiert.
Maurice Hirsch, ehemaliger Direktor der IDF-Militärstaatsanwaltschaft für das Westjordanland, ist führender Experte für palästinensische Hetze und Rechtsstrategien. Derzeit ist er Leiter der Rechtsabteilung bei Palestinian Media Watch und leitet die Initiative für Rechenschaftspflicht und Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde am Jerusalem Center for Public Affairs. (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
