Während es seine Aufgabe wäre, sich um Verwaltung, Stadtentwicklung, Soziales, Umwelt, Kultur und Infrastruktur zu kümmern, erlässt der Bürgermeister von Richmond Resolutionen gegen Israel.
Wenige Tage nachdem zwei vom Islamischen Staat inspirierte Terroristen bei einer Chanukka-Feier am Bondi Beach in Australien fünfzehn Menschen getötet hatten, teilte der Bürgermeister von Richmond, einer kalifornischen Stadt mit 115.000 Einwohner in der San Francisco Bay Area, mehrere antisemitische LinkedIn-Beiträge. In einem hieß es: »RIP [Ruhe in Frieden] allen Opfern der israelischen False-Flag-Anschläge. Israel versucht, Angst und Hass zu schüren. Lasst das nicht zu.« Ein anderer behauptete vor dem Hintergrund eines Davidsterns: »Die Wurzel des Antisemitismus liegt im Verhalten Israels und der Israelis.«
Der Bürgermeister heißt Eduardo Martinez und gehört der Partei Democratic Socialists of America (DSA) an, zu deren Mitgliedern auch der Senator Bernie Sanders und der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani zählen. Die DSA verlangt von ihren Mitgliedern die Unterstützung antiisraelischer Positionen einschließlich Solidarität mit dem »Widerstand gegen Israel«. Wer Israel öffentlich verteidigt, »zionistische« jüdische Organisationen unterstützt oder Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt, wird von der DSA in Wahlkämpfen nicht gefördert.
Der Jüdische Gemeindeverband der San Francisco Bay Area forderte Martinez’ Rücktritt. Die Beiträge wurden später gelöscht. Martinez erklärte, er habe sie unüberlegt geteilt und ohne sie vollständig zu verstehen. Sein LinkedIn-Profil scheint nun inaktiv zu sein. Er distanzierte sich jedoch nicht ausdrücklich vom Inhalt der Posts.
Ein Hamas-Unterstützer
Es war nicht das erste Mal, dass Martinez mit seinem Hass auf Israel Schlagzeilen machte. Bei einer Rede auf einer »Volkskonferenz für Palästina« Ende August 2025 verglich er sein Verhältnis zur Hamas mit seiner Haltung zu seinem Heimatland, den USA. Beides sei »komplex«.
Martinez berichtete, er habe nach der Verabschiedung einer Resolution durch den Stadtrat im Oktober 2023, in der Israel verurteilt und ihm ethnische Säuberungen vorgeworfen worden waren, eine »Flut von Hassmails« erhalten. Unter den Nachrichten sei auch eine gewesen, in der er gefragt worden sei, ob er die Hamas unterstütze. »Der Verfasser wollte wissen, ob ich die Hamas unterstütze. Das ist eine komplizierte Frage, so wie die Frage, ob ich mein Land unterstütze. Ein einfaches Ja oder Nein würde weder der Komplexität, welche die Hamas hervorgebracht hat, noch der Komplexität, die diese Nation geprägt hat, gerecht werden.»
In einem weiteren Vergleich versuchte er die Massaker und Entführungen vom 7. Oktober 2023 als einen »Streit im Sandkasten« zu erklären. Seine Kindheitserfahrungen mit körperlichem und verbalem Mobbing durch Gleichaltrige hätten sein Verständnis der Hamas geprägt. »Nach so viel Misshandlung konnte ich nicht anders, als mich zu wehren. Ich war voller Frustration und diese brach in der Heftigkeit der Vergeltung hervor», sagte er. »Wäre Palästina ein Schulhof, wäre ich ein Palästinenser, und der Teil von mir, der die Misshandlungen nicht länger ertragen konnte, wäre die Hamas», sagte Martinez unter lautem Jubel und Applaus.
In seiner Rede verglich er Palästina auch mit einem »gebrochenen Knochen». »Was am 7. Oktober geschah, war das Aufbrechen dieses gebrochenen Knochens. Er wurde durch die Teilung des Nahen Ostens gebrochen, durch die Europäer, die die Nakba zugelassen haben und weiterhin zulassen.»
Abseits des Rednerpults auf der Konferenz trug Martinez eine Kappe mit der Aufschrift »DD TT IDF« (»Death, Death to the IDF»).
Stadtrat stimmt gegen Rüge
Am 6. Januar trafen Gegner und Unterstützer des Bürgermeisters im Rathaus aufeinander. Bei der Sitzung des Stadtrats meldeten sich mehr als hundertfünfzig Bürger zu Wort. Ein zusätzlicher Raum wurde daraufhin geöffnet. Einige Anwesende forderten den Rücktritt des Bürgermeisters, während andere ihm ihre Unterstützung aussprachen. »Wenn unser Bürgermeister antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet, wonach Juden bei einer Chanukka-Feier in Sydney einen Massenmord verübt hätten, ist der Schaden real», sagte Mindy Pines aus Richmond. »Er trifft echte Menschen und unsere Gemeinschaft.«
Andere wie Joan Peters verteidigten den Bürgermeister: »Er ist kein Krimineller. Er hat keinerlei Verbrechen begangen. Was hier gerade passiert, ist Mobbing. Es geht weder um Juden noch um Palästina. Ein brisantes Thema wurde instrumentalisiert, um Bürgermeister Martinez aus dem Amt zu drängen.«
Der Stadtrat von Richmond stimmte mit fünf zu zwei Stimmen – eine der fünf war die des Bürgermeisters selbst – gegen eine Rüge für Martinez, wie sie Kritiker gefordert hatten. Das war keine Überraschung: Zwei Wochen nach dem 7. Oktober 2023 hatte der Stadtrat von Richmond eine »Waffenstillstands«-Resolution verabschiedet, in der Israel verurteilt wurde, die Hamas und die von ihr begangenen Verbrechen aber nicht.
Der Jüdische Gemeindeverband (JCRC) fordert weiterhin Martinez’ Absetzung. »Wenn solche Nachrichten veröffentlicht werden, sind wir sehr besorgt darüber, wer sie liest und was diese Personen damit anstellen oder wozu sie sich die Erlaubnis einholen könnten», sagte Tyler Gregory, Geschäftsführer des JCRC. »Wir nehmen das Verhalten unserer Gemeindevertreter sehr ernst.«
Nun steht der Bürgermeister erneut unter Druck. Staatsbedienstete der Bay Area haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie ihn aufforderten, sich privat mit lokalen jüdischen Vertretern zu treffen, sich öffentlich zu entschuldigen und zu bekräftigen, dass Antisemitismus in seiner Gemeinde keinen Platz habe. Sollte er dem nicht nachkommen, müsse er zurücktreten. Die Bürgermeister von Walnut Creek, El Cerrito, Moraga und Brentwood sowie zahlreiche Stadtratsmitglieder aus der Bay Area und andere Amtsträger haben den Brief unterzeichnet.
Bürgermeister sind für die Kommunalpolitik zuständig, also für Bereiche wie Verwaltung, Stadtentwicklung, Soziales, Umwelt, Kultur und Infrastruktur. Immer wieder aber gibt es in westlichen Staaten Bürgermeister, die glauben, sie müssten den Tausende Kilometer entfernten jüdischen Staat bekämpfen.
Der Bürgermeister der französischen Gemeinde Augignac wurde kürzlich aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen, weil er wegen der Teilnahme Israels zum Boykott des Eurovision Song Contest aufgerufen und dabei ein antisemitisches Schmähwort für Juden verwendet hatte. Der neue Bürgermeister von New York hat sich ebenfalls für einen Boykott Israels ausgesprochen. Ada Colau, die damalige Bürgermeisterin von Barcelona, verhinderte vor einigen Jahren, dass israelische Wasserballspielerinnen in Barcelona ins Schwimmbecken steigen durften.
Der später wegen seines Antisemitismus aus der Labour-Partei ausgeschlossene Parlamentsabgeordnete George Galloway erklärte die britische Stadt Bradford 2014 zu einer »israelfreien Zone«. Und 2010 veröffentlichte der Wiener Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss gefasst, indem er das Entern des die Gazablockade brechenden Schiffes Mavi Marmara durch die israelische Marine kritisierte, bei dem zehn türkische Aktivisten starben, welche die israelischen Soldaten mit Messern und Eisenstangen angegriffen hatten, wogegen diese sich zur Wehr setzen mussten.
