Die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations kritisiert, dass sich der Gerichtshof zu einem politischen Instrument gegen Israel machen lässt und damit den Friedensprozess unterminiert.
Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations
Wir lehnen die unzulässige Feststellung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) für Fälle ab, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgebracht wurden. Dieser politisch und ideologisch motivierte Versuch des ICC, sich in Angelegenheiten einzumischen, die weit über sein Mandat hinausgehen, verletzt seinen Zweck, verzerrt das Völkerrecht und untergräbt seine eigene Legitimität als unparteiisches Gericht.
Die Gerichtsbarkeit des ICC beschränkt seine Zuständigkeit auf Streitigkeiten zwischen souveränen Staaten. Nach den Kriterien des Völkerrechts und der eigenen Gründungssatzung des ICC ist es nachweislich und unwiderlegbar klar, dass die Palästinensische Autonomiebehörde kein souveräner Staat ist.
Wir begrüßen die Erklärung des US-Außenministeriums, das „ernsthafte Bedenken über die Versuche des IStGH hat, seine Gerichtsbarkeit über israelisches Personal auszuüben“ geäußert hat. Wir begrüßen auch die Erklärung der Biden-Administration, dass die Palästinensische Autonomiebehörde kein souveräner Staat und daher „nicht qualifiziert ist, die Mitgliedschaft als Staat zu erlangen oder als Staat an internationalen Organisationen, Einrichtungen oder Konferenzen teilzunehmen – und damit auch nicht am IStGH.“
Etwas anderes zu behaupten ist falsch und spiegelt die anti-israelische Voreingenommenheit der ICC-Anklägerin Fatou Bensouda wider, die die Bemühungen, den jüdischen Staat ins Visier zu nehmen, angeführt hat.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat den Weg zum Frieden weiter versperrt, indem sie mit ihrem unilateralen Schritt die vereinbarten Verhandlungsgrundlagen weiterhin missachtet. Indem sie sich an den IStGH wenden, versuchen die palästinensischen Führer, ein politisches Ziel mit gerichtlichen Mitteln durchzusetzen und so Verhandlungen zu vermeiden.
Diese Aktionen dienen dazu, die bestehenden Spannungen zu verschärfen, und werden keinen Fortschritt in Richtung einer tragfähigen und dauerhaften Lösung des Konflikts erzielen, der nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien gelöst werden kann.
Wir fordern andere Länder auf, sich den Vereinigten Staaten anzuschließen und gegen das missbräuchliche Vorgehen des ICC Einspruch zu erheben.
(Aus dem Artikel „Jewish Leaders Object to ICC Efforts to Adjudicate Israeli-Palestinian Conflict“, der bei der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber. Die Conference of Presidents ist das zentrale Koordinierungsgremium, das 50 amerikanische jüdische Organisationen in Fragen von nationalen und internationalen Belangen vertritt.)
