Nach einer neunjährigen Aussetzung der Todesstrafe hängte Jordanien am vergangenen Wochenende sechs Männer wegen Mordes an Sicherheitskräften im Zuge von Terrorismus und Drogendelikten.
Jordanien hat am Sonntag sechs Männer gehängt, die wegen der Tötung von Sicherheitskräften verurteilt worden waren, wie ein Regierungsvertreter mitteilte. Regierungssprecher Mohammad Momani erklärte in einer Stellungnahme, die Männer seien in »Terrorismus- und Strafverfahren« im Zusammenhang mit Drogenhandel verurteilt worden, die zum Tod und zur Verwundung von Polizisten und Soldaten geführt hätten.
Alle sechs Männer wurden nach Verfahren vor dem jordanischen Staatssicherheitsgericht verurteilt, einer militärischen Institution, der sowohl Militär- als auch Zivilrichter angehören. Al-Momani erklärte, die Hinrichtungen seien vollstreckt worden, nachdem die Urteile durch das Kassationsgericht, die Zustimmung des Kabinetts und einen königlichen Erlass rechtskräftig bestätigt worden waren. Damit endete ein neunjähriges Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe in Jordanien.
Zwei der nun Hingerichteten waren im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag verurteilt worden. Laut Regierungsangaben seien sie Mitglieder einer Zelle gewesen, die am 10. August 2018 in der Nähe eines Festivals westlich von Amman eine Bombe in der Nähe einer Sicherheitspatrouille gezündet hatte. Dabei wurden zwei Angehörige der Gendarmerie getötet und sechs weitere verletzt. Am nächsten Tag kamen bei Folgeoperationen zur Festnahme der Verdächtigen in der nahegelegenen Stadt al-Salt vier weitere Sicherheitskräfte ums Leben.
Ein weiterer Mann wurde wegen der Tötung eines hochrangigen Polizeibeamten während Protesten gegen die Kraftstoffpreise im Jahr 2022 verurteilt. Er soll an einem Hinterhalt auf eine Polizeipatrouille beteiligt gewesen sein, bei dem der damalige stellvertretende Leiter der Polizeidirektion der Stadt Ma’an getötet wurde. Bei den übrigen drei Männern handelte es sich laut al-Momani um Fälle, in denen es um die Tötung von Strafverfolgungsbeamten während Drogenbekämpfungsoperationen ging.
Rückkehr zur Todesstrafe
»Die Vollstreckung von sechs Hinrichtungen an einem einzigen Vormittag markiert die drastische Rückkehr zu einer Praxis, die Jordanien seit der Wiedereinführung der Todesstrafe vor zwölf Jahren nur sporadisch angewendet hat«, sagte Adam Coogle, der stellvertretende Direktor für den Nahen Osten bei Human Rights Watch. »Jordanien sollte in Bezug auf die Menschenrechte in der Region mit gutem Beispiel vorangehen und sein Moratorium für die Todesstrafe erneuern.«
Jordanien führte die Todesstrafe im Dezember 2014 nach einem achtjährigen inoffiziellen Moratorium wieder ein und hängte elf wegen Mordes verurteilte Personen. Im März 2017 richtete es fünfzehn Männer hin, von denen zehn vom Staatssicherheitsgericht wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden waren. Danach kam es zu einem Stopp bei der Durchführung von Exekutionen, bevor sie nun wieder aufgenommen wurde.
Momani erklärte, dass weiterhin mehr als hundert Menschen in der Todeszelle sitzen und die Hinrichtungen nun »eine nach der anderen« vollstreckt würden. Dies geschehe, so der Regierungssprecher weiter, um Gerechtigkeit »für diejenigen zu schaffen, die beim Schutz des Landes ums Leben gekommen sind«. Der Regierungssprecher ging nicht näher auf die Gründe ein, aus denen das neunjährige Hinrichtungsmoratorium beendet wurde.
