Der Schritt von Jordaniens Außenminister kam überraschend, da sich die Beziehungen zwischen Jerusalem und Amman zu erwärmen scheinen.
Ariel Kahana
Überraschend erteilte der jordanische Außenminister dem Justizministerium des Königreichs in der vergangenen Woche eine formelle Anweisung, die die Genehmigung von Immobilientransaktionen im Westjordanland untersagt.
„Alle Notare in allen Bezirken des Königreichs müssen ihre Geschäfte mit Agenturen einstellen, die mit dem Staat Palästina zu tun haben“, schrieb Ayman Safadi. „Die jordanische Anwaltskammer muss die Angelegenheit mit allen Anwälten klären und davon absehen, Kaufverträge über palästinensisches Land abzuschließen“, heißt es in der Anweisung weiter.
Daraufhin gab die jordanische Anwaltskammer, die für ihre Feindseligkeit gegenüber Israel bekannt ist, eine identische Richtlinie an ihre Mitglieder heraus und forderte sie auf, „keine Verkaufsverträge über palästinensisches Land abzuschließen“.
Jordanien kontrollierte das Gebiet von 1948 bis 1967, weswegen Amman viele Grundstücke im Namen der arabischen Einwohner zugewiesen und registriert hat. Die Dokumente sind bis heute rechtsgültig und werden von israelischen Gerichten häufig zitiert.
Unklarer Zeitpunkt
Jordanien verfolgt jedoch seit Langem eine Politik des Verbots von Immobilientransaktionen im Westjordanland, und es ist daher unklar, warum Safadi die offizielle Richtlinie gerade jetzt erlässt. Palästinensische Beamte beantragten schon 2019, dass die jordanischen Behörden ein offizielles Verbot für solche Geschäfte erlassen.
Nach palästinensischem Recht steht auf den Verkauf von Grundstücken an Juden die Todesstrafe. Juden, die im Westjordanland Land kaufen wollen, tun dies oft heimlich über palästinensische Immobilienmakler, die später das Gebiet verlassen oder ins Ausland ziehen.
Der jordanische Schritt ist besonders überraschend, da Safadi im Juli letzten Jahres mit dem israelischen Außenminister Yair Lapid zusammentraf und die beiden neue Handels- und Wasserabkommen ankündigten. Erst letzte Woche hatte Jerusalem offiziell zugestimmt, 50 Milliarden Liter Wasser pro Jahr an Amman zu verkaufen und damit seine bisherigen Lieferungen zu verdoppeln.
Das israelische Außenministerium erklärte in einer Erklärung, die Richtlinie werde „mit der jordanischen Regierung behandelt werden“.
(Der Artikel „Jordanian foreign minister forbids processing of Judea and Samaria land deals“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)
