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Jordanien entzieht Mahmud Abbas die Staatsbürgerschaft

Jordanien entzieht Mahmud Abbas die Staatsbürgerschaft„Die in London ansässige arabischsprachige Zeitung Raialyoum berichtete am Mittwoch, das Königreich Jordanien habe damit begonnen, die jordanische Staatsangehörigkeit von ungefähr 30 Amtsträgern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Fatah und deren Familien zu widerrufen. Zu den Amtsträgern, die ihre Staatsbürgerschaft verlieren sollen, gehören der Präsident der PA Mahmoud Abbas, der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat und der Unterhändler der PA Ahmed Qurei (‚Abu Ala‘). Weiter hieß es, die Visabestimmungen für die Einreise hochrangiger Vertreter der Palästinenser nach Jordanien würden umfassend überarbeitet. Künftig würden sie lediglich kurzfristige Besuchervisa erhalten. Wie ein jordanischer Regierungsvertreter Anfang 2011 bekanntgab, erhielten zahlreiche hochrangige Vertreter der PA und der Fatah, darunter Abbas und seine beiden Söhne, vor einem Jahrzehnt die jordanische Staatsbürgerschaft.

Sie erhielten seinerzeit jordanische Pässe, obwohl die Behörden in Amman damals die jordanische Staatsbürgerschaft tausender anderer Palästinenser widerriefen, um ‚deren palästinensische Identität zu festigen‘, so die damalige Rechtfertigung der jordanischen Regierung. Jordanien hat eine Bevölkerung von 9,5 Millionen. Davon sind mehr als zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge. Die Jordanier betrachteten die palästinensische Mehrheit in ihrem Königreich seit langem als eine demographische Bedrohung. Einem 2011 nach der Bekanntgabe ihrer Einbürgerung durch den jordanischen Regierungsvertreter veröffentlichten Leitartikel in Al-Quds Al-Arabi zufolge wurde die Staatsbürgerschaft den führenden Vertretern der Palästinenser nicht von Jordanien angeboten, sondern diese suchten damals um sie an. (…) Warum sich Jordanien entschlossen hat, die Einbürgerung der führenden palästinensischen Amtsträger rückgängig zu machen, wurde in dem Bericht nicht erklärt.“ (Juliane Helmhold: „Report: Jordan to revoke citizenship of PA President Abbas“)

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