Die jordanischen Behörden verstärken ihre Bemühungen, die Islamische Aktionsfront einzudämmen, um den Einfluss der Muslimbruderschaft im Land zu begrenzen.
Der Vorstand der Unabhängigen Wahlkommission Jordaniens gab bekannt, dass er die Islamische Aktionsfront (IAF), den politischen Arm der Muslimbruderschaft, angewiesen hat, ihren Namen in einen Namen ohne religiöse, konfessionelle oder ethnische Konnotationen zu ändern. Seine Kommission habe die IAF darüber informiert, dass sie die Verstöße gemäß Artikel 33 des Parteiengesetzes Nr. 7 von 2022 innerhalb von sechzig Tagen nach dem Datum der Benachrichtigung beheben müsse.
In der Erklärung wurde klargestellt, das Delikt betreffe die Satzung und den Namen der Gruppierung, die gegen das Parteiengesetz verstoßen, das besagt, dass »eine Partei nicht auf religiösen, sektiererischen, ethnischen oder klassenbezogenen Grundlagen oder auf der Grundlage von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Herkunft gegründet werden darf«. Die Kommission hielt fest, der Name einer Partei sei integraler Bestandteil ihrer Verfassung und bringe ihre politische Identität zum Ausdruck, »weshalb er frei von religiösen, sektiererischen, ethnischen oder diskriminierenden Konnotationen sein muss«.
In einer Reaktion erklärte die Islamische Aktionsfront, die Entscheidung habe »keine solide Rechtsgrundlage«, zumal der Name der Partei seit ihrer Gründung im Jahr 1992 bestehe. Die IAF sei Mitglied mehrerer nationaler politischer Bündnisse und »ihr Name war nie ein Symbol für Spaltung oder Monopol, sondern vielmehr ein einigendes Rahmenwerk für den öffentlichen Dienst an der Nation im Rahmen der Verfassung und des Gesetzes«.
Zukunft der IAF
Die jüngste Maßnahme gegen die IAF folgt auf eine Reihe von Regierungsbeschlüssen, die im April 2025 intensiviert wurden, als die Behörden ein Verbot der Muslimbruderschaft verhängten und sie als »illegale Organisation« einstuften. Auslöser für diesen Schritt war die Zerschlagung einer Terrorzelle, die mit der Gruppe in Verbindung stand und an Sabotageplänen und der Herstellung von Raketen beteiligt gewesen war. Im Juni 2025 führten die Behörden dann einen Schlag gegen das Finanznetzwerk der Bruderschaft durch, das zum Kauf von Immobilien, für individuelle Investitionen und zur Unterstützung politischer Kandidaten verwendet worden war.
Die Islamische Aktionsfront gilt als die bedeutendste politische Oppositionspartei des Landes. Sie genießt den rechtlichen Status einer zugelassenen politischen Partei. Ihre Kandidaten nahmen an den Parlamentswahlen im September 2024 teil und gewannen 31 von 138 Sitzen im Repräsentantenhaus. Angesichts der jüngsten Entwicklungen erklären Beobachter, die staatliche Maßnahme, den politischen Arm der Muslimbruderschaft zu einer Namensänderung zu zwingen, ziele darauf ab, der Organisation die Propagandainstrumente und Mittel zu einer »religiösen Polarisierung« zu entziehen, die sie seit Jahrzehnten einsetzt. Dies lasse der IAF zwei Optionen: Sich entweder an das Gesetz zu halten und ihren Namen und ihr Markenzeichen zu ändern oder die Auflösung und den Verlust ihrer Legitimität zu riskieren.
Der jordanische Politologe Salah al-Abadi glaubt, die Islamische Aktionsfront werde versuchen, sich diesen Entwicklungen anzupassen, um mögliche Auswirkungen bis hin zu ihrem Verbot zu vermeiden. Jede Verzögerung oder Manipulation bei der Umsetzung der Entscheidungen der Behörden würde dazu führen, dass sich die Justiz mit der Partei beschäftigen und sie im Zuge dessen aufgelöst wird, wozu die Gerichte die Befugnis haben.
Al-Abadi merkte an, dass die Parteiführung wegen Bedenken vor rechtlichen Schritten stets schnell auf Vorgaben der Wahlkommission reagiert und schon in der Vergangenheit daran gearbeitet habe, ihre internen Vorschriften und Satzungen zu ändern: »Rechtliche und politische Beschränkungen haben die Führung der Muslimbruderschaft dazu veranlasst, sich aus der politischen Szene zurückzuziehen, was die Popularität ihrer Partei auf einen Tiefpunkt sinken ließ.«
