Jordanien: Demonstranten fordern Sturz der Regierung

„Nach wütenden Protesten in dem verarmten Land, wies der jordanische König Abdullah II. die Regierung am Freitag Regierungsvertretern zufolge an, neue Preissteigerungen für Kraftstoff und Strom auszusetzen. Vorangegangene Preissteigerungen hatten Unruhen in Jordanien ausgelöst. Das Land hat eine Bevölkerung von 9,5 Millionen Menschen, verfügt über wenige eigene Ressourcen und wird von Armut und Arbeitslosigkeit geplagt. Donnerstagabend und Freitagmorgen demonstrierten hunderte Jordanier in Amman und anderen Städten. Sie forderten den ‚Sturz der Regierung‘ und blockierten Straßen mit Autos und brennenden Reifen. Zuvor hatte die Regierung eine Steigerung der Preise für Kraftstoffe um 5,5 Prozent und des Strompreises um 10 Prozent angeordnet und die Einführung einer neuen Einkommenssteuer bekanntgegeben. Doch Freitagmorgen wies der König die Regierung der Nachrichtenagentur Petra zufolge an, von den Preissteigerungen abzusehen, die an diesem Tag in Kraft treten sollten. Die muslimische Mehrheit des Landes begeht zurzeit den Fastenmonat Ramadan.

Die finanzschwache Regierung hat in den letzten Monaten vom Weltwährungsfonds geforderte Reformen umgesetzt, was zu stetigen Preissteigerungen geführt hat. Das Land gut 30 Milliarden Dollar Schulden, was 90 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts entspricht. Jordanien erhielt 2016 vom Weltwährungsfonds einen Kredit von 723 Millionen Dollar über drei Jahre, um die wirtschaftlichen und finanziellen Reformen des Landes zu unterstützen. Um sich für weitere Kredite zu qualifizieren, muss Jordanien seine Subventionen abbauen und die Steuern anheben. Vor einigen Monaten verdoppelte sich der Brotpreis teilweise, nachdem die Subventionen für das Grundnahrungsmittel zurückgefahren wurden. Außerdem wurde der Mehrwertsteuersatz für Zigaretten und verschiedene andere Waren angehoben. Seit Jahresbeginn ist der Preis für Kraftstoff fünf Mal angehoben worden, und der Strompreis ist seit Februar um 55 Prozent in die Höhe geschossen. Offiziellen Schätzungen zufolge sind achtzehneinhalb Prozent der Bevölkerung arbeitslos und 20 Prozent leben an der Armutsgrenze.“ (Bericht auf Al-Monitor: „Jordan price hikes spark protests, royal reprieve“)

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