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Wenn eine »Friedensstimme« keinen Frieden will

Demonstration der Jewish Voice for Peace in den USA
Demonstration der Jewish Voice for Peace in den USA (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten im Rahmen des Abraham-Abkommens wird nicht von allen gutgeheißen.

Neunundzwanzig progressive Nichtregierungsorganisationen und andere Institutionen forderten vergangene Woche den US-Kongress auf, das Abraham-Abkommen abzulehnen, mit denen die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre diplomatischen Beziehungen mit Israel normalisierten.

Die Interessenvertretungsgruppe der NGO Jewish Voice for Peace (JVP) twitterte am Freitag dazu:

»Wir haben uns mit anderen progressiven Organisationen zusammengetan, um dem Kongress mitzuteilen, dass ein dauerhafter Friede aus Gerechtigkeit erwächst und nicht aus Waffendeals. Die USA sollten die Abraham-Abkommen ablehnen. Vielmehr müssen wir die Unterstützung für Israels Verletzung der Rechte der Palästinenser und für seine Apartheidherrschaft beenden.«

In einem von der Jerusalem Post dokumentierten Statement mit dem Titel »Reject the Dangerous Abraham Accords« (»Lehnen Sie die gefährlichen Abraham-Abkommen ab«) vom 26. Januar forderte die Jewish Voice for Peace zusammen mit den achtundzwanzig weiteren Unterzeichnern

»die Kongressmitglieder auf, eine US-Außenpolitik gegenüber Palästina/Israel zu verfolgen, die auf den Menschenrechten sowie auf Gerechtigkeit und Gleichheit gründet, und jeden Versuch aufs Schärfste zurückweist, die ›Abraham-Abkommen‹ der Trump-Regierung weiterzuführen. Darunter fallen auch Gesetze wie H. R. 2748/S. 1061, der Israel Relations Normalization Act von 2021.«

Der Israel Relations Normalization Act ist ein von Demokraten und Republikanern beschlossenes Gesetz, das der Stärkung, Vertiefung und Erweiterung der Abraham-Abkommen dienen soll, indem es weitere Staaten ermuntert, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Darüber hinaus ruft es zur »Unterstützung einer Verhandlungslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt« auf, die in zwei demokratischen Staaten münden soll, »Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung«.

Nichtsdestotrotz lehnen die neunundzwanzig unterzeichnenden Organisationen das Gesetz ab:

»Während sie sich mit den Worten ›Friede‹ und ›Diplomatie‹ maskieren, sind die Abraham-Abkommen und dieses Gesetz in Wirklichkeit das Vorantreiben von Waffenverkäufen sowie das Gewähren politischer Gefallen zwischen den USA und autoritären Regimen – darunter Waffenverkäufe an die Vereinigten Arabischen Emirate und die Anerkennung von Marokkos illegaler Annexion der Westsahara – im Gegenzug für das Kaltstellen der Rechte der Palästinenser.«

Neben der Jewish Voice for Peace waren weitere linke jüdische Gruppierungen an dem Statement beteiligt, etwa die Jews for Racial and Economic Justice oder IfNotNow, die ebenfalls vergangenen Freitag schrieben:

»Die Abraham-Abkommen sind gefährliche Waffendeals und Geschäftsabschlüsse, welche den verletzlichsten Gemeinschaften schaden, während sich die Waffenfabrikanten die Taschen vollstopfen und die Rechte der Palästinenser kaltstellen.«

Neben den Progressive Democrats of America, die der Demokratischen Partei nahestehen, und der Presbyterianischen Kirche, die in einen Antisemitismusskandal verwickelt ist, nachdem einer ihrer Führer Israel der modernen Sklaverei gegenüber den Palästinensern bezichtigt hatte, unterzeichneten das Statement auch prominente muslimische Interessenvertretungsgruppen wie MPower Change von Linda Sarsour, das Arab Resource & Organizing Center (AROC) oder das Council on American-Islamic Relations (CAIR).

Auch palästinensische Gruppierungen wie Defense for Children International – Palestine (DCI-P), das von Israel kürzlich als Vorfeldorganisation der Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) eingestuft wurde, gehören zu den Unterzeichnern.

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