Die von Putin angedrohte Schließung der Jewish Agency kann als Reaktion auf Yair Lapid verstanden werden, der den russischen Überfall auf die Ukraine deutlich verurteilt hat.
In sieben Jahren feiert die Sochnut, die Jewish Agency for Israel, ihr hundertjähriges Jubiläum. Gegründet am 16. Zionistenkongress im August 1929, steht sie als halbstaatliche, von Spenden und dem Staat Israel finanzierte Agentur mit Vertretungen in achtzig Ländern und dem Hauptsitz in Jerusalem weltweit Juden helfend zur Seite. Seit ihrer Gründung besteht ihre Hauptaufgabe darin, Menschen mit jüdischen Wurzeln zu betreuen, die sich dazu entschließen, sich in Israel niederzulassen, um hier ein neues Leben zu beginnen. Für die Organisation und Durchführung der Alija, der Einwanderung nach Israel, ist die Jewish Agency deshalb unerlässlich.
Besonders wichtig war (und ist) die Arbeit der Agency in Russland, wo sie 1989 ihre Tätigkeit aufgenommen hat, also zu jener Zeit, als die Sowjetunion zerfiel und Michael Gorbatschow erfolglos um sein politisches Überleben kämpfte. Die staatliche Repression, die in Russland schon immer auf die jüdische Bevölkerung ausgeübt wurde, ließ im Lauf der Zeit über eine Million jüdischer Bürger Alija machen.
Über die Auswanderung nach Israel denken seit Beginn des Ukraine-Kriegs viele Russen mit jüdischen Wurzeln wieder nach, was sich bei der Jewish Agency in einer sprunghaft gestiegenen Anzahl der Anträge bemerkbar gemacht hat. Seit Kriegsbeginn sind laut Angaben der Agency über 16.000 russische Juden nach Israel eingewandert. Hinzu kommen laut Moskaus ehemaligem Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, der selbst seit März in Israel im Exil lebt, »mehr als 30.000 Inhaber eines Doppelpasses«, die mittlerweile Russland verlassen und sich in Israel angesiedelt haben. Zu groß ist die Angst vor einem neuen, radikalisierten Antisemitismus in Russland – einem Land mit einer wahrlich schrecklichen Geschichte der Judenverfolgung.
Rache à la Putin
Als Wladimir Putin im Februar seinen Angriff auf die Ukraine startete, war in Israel noch Naftali Bennett Regierungschef, der sich bis zu seinem Rücktritt Ende Juni – wohl mit Blick auf Syrien – mit kritischen Äußerungen gegenüber Putin sehr bedeckt hielt. Die öffentliche Verurteilung Russlands überließ er seinem damaligen Außenminister und heutigem Nachfolger als Premierminister, Yair Lapid, der sich nicht davor scheute, Putin an den Pranger zu stellen und ihm »Kriegsverbrechen« vorzuwerfen.
Und ausgerechnet in dieser Situation kam das russische Justizministerium im Juni auf die Idee, die Tätigkeit der Jewish Agency, die seit mehr als dreißig Jahren in Moskau stationiert ist, auf Punkt und Komma zu überprüfen, wobei es zu dem Ergebnis kam, dass »ihre Büros wegen mutmaßlicher Verstöße gegen lokale Gesetze mit Sanktionen« rechnen müsse, wie die Jewish Agency bekannt gab.
Damit nicht genug, reichte das Ministerium bei einem Moskauer Bezirksgericht eine Klage ein, die der Jewish Agency die »Verletzung von Persönlichkeitsrechten« vorwirft, da sie »Bürgerinformationen von Menschen gesammelt habe«, was »gegen russisches Grundrecht verstößt«, wie die Nachrichtenagentur Interfax vermeldete. In einem weiteren juristischen Schritt fordert das Ministerium die Auflösung, also die Schließung der Agency in ganz Russland. Der erste Verhandlungstag ist für den 19. August anberaumt.
Schwere Provokation
Das Vorgehen des Justizministeriums veranlasste die Jewish Agency, sich an die israelische Regierung um Hilfe zu wenden. Premier Lapid reagierte unmittelbar auf die russische Drohung und ließ, wie die Times of Israel berichtete, Moskau ausrichten, die Schließung wäre ein »schwerwiegendes Ereignis«, das »die bilateralen Beziehungen« bedrohe. Lapid ließ sofort eine Delegation, bestehend aus Vertretern des Büros des Premierministers, des Außen-, Justiz- und Immigrationsministeriums, zusammenstellen, die nach Moskau reisen sollte, um die Sachlage mit den russischen Behörden zu klären.
Diese ließen zunächst einmal ihre bürokratischen Muskeln spielen, indem sie die Erteilung der Visa um mehrere Tage verzögerten. Die Delegation sollte am letzten Sonntag die Reise nach Russland antreten, doch erst am Mittwoch wurden die Visa ausgestellt.
Im Moment ist unklar, wie – und ob – dieser Konflikt, der seinen Ausgangspunkt sicherlich im Kreml hat, bereinigt werden kann. Dass die israelische Regierung vor wenigen Tagen beschloss, ukrainischen Hilfsorganisationen finanzielle Unterstützungen zukommen zu lassen, wird die Sache nicht einfacher machen. Trotzdem ist Israel bemüht, die Juden in Russland gewissermaßen nicht zwischen die Fronten russisch-israelischer Meinungsverschiedenheiten über den Ukraine-Krieg geraten zu lassen.
