Noch bevor am kommenden Sonntag der sogenannte Flaggenmarsch zelebriert wird, gibt es heftige Kontroversen innerhalb Israels und vehemente Drohungen seitens der Hamas.
Der jährlich gefeierte Jerusalem-Tag, der an die Eroberung Ostjerusalems durch israelische Truppen im Sechstagekrieg von 1967 erinnert und an dem mit israelischen Fahnen tanzend durch die Hauptstadt marschiert wird, endete im vergangenen Jahr nach einem Raketenbeschuss während des Marsches mit einem elftägigen militärischen Konflikt, bei dem die militante Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad israelisches Gebiet mit Tausenden Raketen bombardierten.
Letzte Woche beschlossen der Minister für öffentliche Sicherheit Omer Bar-Lev, der Polizeichef Kobi Shabtai und der Polizeikommandant des Bezirks Jerusalem, Doron Turgeman, den heurigen Marsch am kommenden Sonntag. den 29. Mai, durch das Damaskustor und das muslimische Viertel der Altstadt von Jerusalem durchführen zu lassen.
Die Route soll über die Jaffa Road zum Damaskustor führen, wo der Zugang für Palästinenser aus Sicherheitsgründen gesperrt werden soll, und von dort weiter in die Altstadt und durch die Hagai-Straße im muslimischen Viertel gehen, um an der Klagemauer zu enden.
Innenpolitische Debatten
Im Moment gibt es noch keine offizielle Bewilligung durch Premierminister Naftali Bennett. Außenminister Yair Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz äußerten bei einer Besprechung im Verteidigungsministerium am Dienstag Vorbehalte gegenüber der festgelegten Route, sprachen sich aber nicht explizit dagegen aus, obwohl Verteidigungsminister Benny Gantz seine Skepsis gegenüber Medien in klaren Worten äußerte:
»Denken Sie gründlich und lange nach, bevor Sie es endgültig genehmigen.«
Auch der Minister für regionale Entwicklung, Esawi Frej, versprach zu verhindern, den Marsch in seiner jetzt genehmigten Route durchführen zu lassen. In einem Tweet schrieb er:
»Die Entscheidung, die Route … durch das muslimische Viertel und das Damaskustor zu genehmigen, ist ein gefährlicher und besorgniserregender Fehler. Der Zweck, den Marsch im Herzen von Ost-Jerusalem abzuhalten, dient nicht der Verbesserung Jerusalems, sondern dem Wunsch, es in Brand zu setzen, weshalb ich beabsichtige, Maßnahmen zu ergreifen, die Entscheidung zu ändern, um ihre gefährlichen Auswirkungen zu verhindern.«
Seine Meretz-Parteikollegin Michal Rozin schloss sich seiner Meinung an und bezeichnete die Entscheidung als »unverantwortlich«.
Drohungen der Hamas
Das Büro des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und der politische Chef der Hamas, Ismail Haniyeh warnten in heftigen Worten, den Marsch durchzuführen. Die Terrororganisation ließ verlautbaren:
»Wir reden nicht nur. Unsere Taten sprechen mehr als unsere Worte, und unser Kampf gegen den ›zionistischen Besatzer‹ ist in eine neue Phase eingetreten.«
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde sieht darin »eine Fortsetzung einer gefährlichen Eskalation durch Israel, die droht, die Region in eine Explosion zu ziehen, die sehr schwer zu kontrollieren wäre«.
Mittlerweile kündigte der militärische Flügel der Hamas an, am Sonntag Raketen auf Jerusalem abzuschießen und rief Terrorgruppen im Gazastreifen dazu auf, sich auf Eskalationen vorzubereiten. Über den TV-Sender Kan News ließ der Hamas-Funktionär Mushir al-Masri den Israelis ausrichten, »unsere Raketen werden die [israelischen] Flaggen niederreißen«. Ismail Haniyeh bestätigte die Drohungen:
»Ich warne den Feind davor, diese Verbrechen und Märsche zu begehen. Das palästinensische Volk wird den Umzug dieser jüdischen talmudischen Narren nicht zulassen.«
Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan zitierte Jihad Nahalka, den Chef des palästinensischen Islamischen Dschihad, dass Israels Vorgehen »vorsätzlich Muslime beleidigt … und mit Füßen tritt«.
Wie weiter?
Im Moment herrscht in Jerusalem gespanntes Warten auf die letztendlich bindende Entscheidung des Premierministers. Viel Zeit hat Naftali Bennett nicht mehr, und er steckt in einem Dilemma, in dem sich wohl kein israelischer Politiker befinden möchte. Die mörderischen Attentate auf israelische Bürger in den beiden letzten Monaten, die tagelangen Unruhen auf dem Tempelberg und der tragische Tod der Journalistin Shireen Abu Akleh haben zu einer extrem instabilen Situation geführt, die von der Hamas täglich verschärft wird.
Es ist zu hoffen, dass, wie auch immer sich Bennett entscheiden wird, die Lage nicht eskaliert.
