Jerusalem: Der Status quo wurde vom UN-Sicherheitsrat verändert

„Präsident Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stellt die perfekte Reaktion auf die umnachtete Entscheidung Obamas dar, den politischen Kurs Amerikas zu ändern, indem er eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats organisierte, die die den Juden heiligsten Orte in Jerusalem als besetztes Territorium und [die israelische Verfügung über diese Orte] als ‚eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht’ bezeichnete. Verändert wurde der Status quo von Präsident Obama, der den Friedensprozess erschwerte, indem er die Position der Palästinenser in künftigen Verhandlungen stützte und ihnen Anreize bot, sich einem Kompromiss zu verweigern.

Lange Zeit galt es als Grundsatz der amerikanischen Außenpolitik, Vetos gegen einseitige Sicherheitsratsresolutionen einzulegen, die von einer rechtswidrigen israelischen Besatzung der heiligsten Stätten des Judentums sprechen. Obamas Entscheidung, von dieser Norm abzuweichen, lag weder in Amerikas Interesse, noch im Interesse des Friedens. Er wollte sich damit persönlich an Ministerpräsident Netanyahu rächen und zum Ende seiner Amtszeit seinem Groll freien Lauf lassen. (…)

Die Entscheidung Präsident Trumps, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stellt die Balance wieder her. Sie zeigt, dass die Vereinigten Staaten nicht gewillt sind, das Judenrein-Machen traditionell jüdischer Teile Jerusalems hinzunehmen, auf das diese bigotten Resolutionen abzielen. Die vorherige Weigerung der Vereinigten Staaten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, beruhte explizit auf der Annahme, dass nichts unternommen werden solle, was den Status quo dieser für drei Religionen heiligen Stadt verändern würde. Doch genau das tat die Sicherheitsratsresolution: Sie veränderte den Status quo, indem sie die faktische Verfügung Israels über die jüdischen heiligen Stätten als ‚eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht’ bezeichnete, den ‚die UNO nicht [als rechtmäßig] anerkennen wird’.“ (Alan M. Dershowitz: „Why Trump Is Right to Recognize Jerusalem as Israel’s Capital“)

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