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Jahrestag des Putsches im Sudan

Demonstranten in Khartum gegen den Militräputsch im Sudan
Demonstranten in Khartum gegen den Militräputsch im Sudan (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die Armee ist nach wie vor die stärkste Kraft im Land, und zwar nicht nur auf militärischem, sondern auch auf politischem Gebiet.

Tausende gedachten kürzlich in der sudanesischen Hauptstadt Khartum den vor einem Jahr bei Protesten gegen den Militärputsch getöteten Demonstranten, die gestorben waren, als die Sicherheitskräfte am 17. November 2021 überall im Land mit extremer und oft tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vorgingen.

Zu dieser Zeit übernahm, unterstützt vor allem von Saudi Arabien, die Armee im Land erneut die Macht und erstickte damit die Hoffnung so vieler Menschen im Sudan, die in den Jahren zuvor in Massen auf die Straßen gegangen waren und es am Ende sogar geschafft hatten, das alte Regime zum Rücktritt zu bewegen. Ikonische Bilder von sudanesischen Frauen gingen damals um die Welt, die gewaltfrei den Sicherheitskräften die Stirn boten und so auch im Sudan für einen kurzen arabischen Frühling sorgten.

Nur setzte das mächtige Militär, ganz ähnlich wie im benachbarten Ägypten zehn Jahre zuvor, enge Grenzen und war nie mit dem Wandel einverstanden. So nutzte es die erste sich bietende Gelegenheit, um der Demokratisierung im Land ein gewaltsames Ende zu bereiten. Doch der Widerstand gegen das neue Regime ist, trotz massiver Repression, geblieben. Immer wieder kam es dieses Jahr zu Protesten, die in der Regel gewaltsam aufgelöst wurden.

Zehntausende etwa gingen am 26. Oktober, dem Jahrestag des Putsches, auf die Straße, wobei es erneut zu tödlichen Zusammenstößen mit Sicherheitskräfte kam. Auch gestern ging, wie die AFP aus Khartum berichtet, die Polizei mit Tränengas gegen die wohl zweitgrößte Demonstration dieses Jahres vor und versuchte, sie gewaltsam aufzulösen.

Diesmal Gewaltenteilung?

Derweil zeigte sich das Militär bereit, erneut die Macht mit zivilen Akteuren zu teilen. So erklärten die »Freedom and Change Forces« auf einer Pressekonferenz, man habe ein entsprechendes Rahmenabkommen mit der Armee auf den Weg gebracht. Ob sich diesmal das Militär allerdings an solch einen Vertrag halten wird, bezweifeln viele nach den Ereignissen im vergangenen Jahr. Entsprechend laut auch waren die Sprechchöre gegen die Armee, die von den Demonstranten aufgefordert wurde, in ihre Baracken zurückzukehren.

Das sudanesische Militär blickt nicht nur auf eine blutige Geschichte unter Diktator Omar al-Bashir zurück, dem es treu zur Seite stand, es verfügt auch über enorme wirtschaftliche Macht und hat deshalb doppelt zu verlieren, politisch wie ökonomisch.

Man dürfe auch, erklärt die Schweizer Afrika-Korrespondentin Anna Lemmenmeier, »nicht vergessen, dass bei der Junta Personen involviert sind, welche auch unter Bashir dabei waren. Da geht es um Massentötungen in Darfur, welche das Ausmaß eines Genozids haben dürften. Die Zivilbevölkerung hat ebenfalls viel zu verlieren. Sie hat nach dem Sturz von Bashir Freiheit geschnuppert, hat gesehen, wie es sein könnte, nicht in einer Militärdiktatur zu leben.«

Am Militär allerdings geht, das wissen auch alle zivilen Akteure im Land, bedauerlicherweise kein Weg vorbei, und es hat bewiesen, dass es nicht bereit ist, die Macht an eine rein zivile Regierung abzugeben. So bleibt nur die vage Hoffnung, dass es diesmal, auch unter Vermittlung der UNO, wirklich zu einem Abkommen kommt, das zumindest eine Gewaltenteilung vorsieht, die dann auch dauerhaft umgesetzt wird.

Das Militär erfreut sich zudem recht prominenter und potenter Unterstützung von diversen Golfmonarchien, die überall in der Region versuchen, Demokratiebestrebungen zu unterdrücken. Die Protestbewegung dagegen steht, wie anderswo auch, weitgehend alleine dar.

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