Entgegen der informellen EU-Entscheidung, offizielle Veranstaltungen des iranischen Regimes zu ignorieren, nahmen Polen und Ungarn an der Feier des Jahrestags der Islamischen Revolution teil und beglückwünschten Präsident Raisi.
Polen und Ungarn haben vergangene Woche in Teheran mit den anderen EU-Ländern gebrochen und ihre Botschafter zu einem offiziellen Empfang mit Präsident Ebrahim Raisi geschickt, um den 44. Jahrestag der iranischen Revolution zu feiern. Eine Reihe von Fotos zeigen die beiden Botschafter, Maciej Fałkowski für Polen und Zoltán Varga-Haszonits für Ungarn, bei der Zeremonie hinter Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sowie in der Begrüßungsschlange. Auf einem der Fotos ist Fałkowski zu sehen, wie er Raisi mit einer leichten Verbeugung die Hand reicht.
»Wie können Sie sich vor dem Schlächter von Teheran verbeugen, während das Regime unschuldige Demonstranten schlägt, blendet, foltert, vergewaltigt und tötet, weil sie ›Frau, Leben, Freiheit‹ rufen?«, fragte Hillel Neuer, Geschäftsführer der NGO UN Watch, das polnische Außenministerium auf Twitter.
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Obwohl es keine formelle Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedern gibt, nicht an offiziellen Veranstaltungen der Islamischen Republik teilzunehmen, haben sich die Hauptstädte der Union informell darauf verständigt, gemeinsam symbolische Schritte wie den Boykott hochrangiger öffentlicher Zeremonien zu setzen, um ihre Empörung über Teherans hartes Vorgehen gegen die iranischen Demonstranten zum Ausdruck zu bringen.
Dass Ungarn, dessen Politik es ist, seine Beziehungen zum Iran zu vertiefen, diesen Konsens ignoriert, ist wenig überraschend. So teilte die iranische Regierung mit, der ungarische Außenminister Péter Szijjártó habe ebenfalls eine Glückwunschbotschaft zum Jahrestag der Revolution geschickt. Bei Polen sieht die Sache jedoch anders aus.
Warschau gehört zu den treuesten Unterstützern der Ukraine und polnische Politiker argumentieren, die Unterstützung der Ukraine sei bei der Verteidigung gegen die russische Invasion sowohl für die Sicherheit Polens als auch für die Sicherheit Europas unerlässlich. Angesichts der iranischen Drohnenlieferungen an Russland läge es eigentlich nahe, dass Polen eines der Länder wäre, von denen man am wenigsten annehmen würde, an einer Feier der Islamischen Revolution teilzunehmen.
Jedoch hat der informelle Boykott iranischer Veranstaltungen durch die EU-Vertreter weniger mit der Unterstützung des Landes für Russland zu tun als mit der Behandlung von Demonstranten und der Unterdrückung der Frauen. Allerdings hat die iranische Regierung nach eigenen Angaben auch Glückwunschschreiben aus Bulgarien, Rumänien und Kroatien zum Jahrestag der Revolution erhalten.
Dennoch bleibt es, wie Politico festhält, ein Rätsel, warum Polen zulässt, dass sich sein Botschafter bei einer Zeremonie zur Feier der Islamischen Revolution, die zur Geiselnahme von mehr als fünfzig amerikanischen Diplomaten führte, vor dem iranischen Präsidenten verbeugt, nachdem Warschau in der Regel darauf bedacht ist, seinen wichtigsten Verbündeten – die Vereinigten Staaten – nicht zu verärgern.
