Italiens Flüchtlingsdeal mit Libyen ist Failed State Building

Von Thomas von der Osten-Sacken

Es scheint Probleme zu geben, mit dem von Italien angeführten Plan, nun auch die Mittelmeerroute für Flüchtlinge dicht zu machen. Dafür hatte Rom begonnen, libysche Milizionäre zu bezahlen, die vorher ihr Geld mit Menschenschmuggel verdienten. Nun sollen sie im Auftrag Europas die Menschen davon abhalten, in die Boote zu steigen. Dafür bekommen sie Geld und können gleich noch Internierungslager unterhalten, in denen grauenvolle Zustände herrschen und, wie berichtet wird, Männer zu Zwangsarbeit und Frauen in die Prostitution gezwungen werden. Alles hätte so schön sein können, nun aber beginnen sich in Sabratha, der libyschen Küstenstadt, von der die meisten Boote abgingen, Milizen um den Gewinn zu balgen. In den letzten Tagen kam es zu Kämpfen, bei denen mehrere Menschen starben.

In den vergangenen drei Wochen wurden 26 Menschen getötet, 170 verletzt und Tausende aus dem Stadtzentrum vertrieben. Zur Beunruhigung der italienischen Regierung begann die Zahl der Migranten, die Italien von Libyen aus erreichten, plötzlich wieder zuzunehmen: ein Hinweis darauf, dass der Deal bröckelt.

Italien war so stolz auf sein Abkommen. Dabei hätte man doch gerade in Rom wissen müssen, wie Rackets funktionieren. Nun geht der Kampf um die Beute los, von der jeder etwas abhaben will. Es wäre keineswegs überraschend, wenn bald an Europas Südgrenzen die Flüchtlingskriege toben würden, so wie in Mexiko die Drogenkriege. Denn Flüchtlinge sind – egal ob man sie schleust oder von der Flucht abhält – ein wertvolles Gut und seit Europa nicht einmal mehr Staaten zahlt, sondern neuerdings irgendwelche islamistischen Milizen, um den dreckigen Job zu erledigen, wittern auch andere, konkurrierende Banden ihre Chance.

Derweil kommen wieder mehr Flüchtlinge, denn es ist eine Illusion zu glauben, man könnte, egal mit welchen dreckigen Deals, langfristig die Grenzen schließen. Zugleich finanziert Italien ein ganz neuartiges Projekt: Man könnte es Failed State Building nennen. Zu Recht hatten Kritiker des Deals nämlich schon im Sommer gewarnt, dass die Milizen noch gestärkt werden, wenn man sie direkt bezahlt. Die Entwicklung scheint diesen Kritikern Recht zu geben. In Sabratha jedenfalls sind in den letzten Tagen Tausende von Zivilisten vor der Gewalt aus der Stadt geflohen, Opfer des aus Europa finanzierten Krieges gegen die Flüchtlinge.