Auch den Nachfolgern des suspendierten Anklägers des IStGH wird Voreingenommenheit gegenüber Israel vorgeworfen.
Jewish News Syndicate
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gab am Dienstag bekannt, dass die stellvertretenden Staatsanwälte Nazhat Shameem Khan und Mame Mandiaye Niang die Nachfolge von ICC-Chefankläger Karim Khan übernehmen werden, nachdem gegen ihn Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens erhoben wurden.
In einer vom Gerichtshof veröffentlichten Erklärung betonten die beiden Juristen, die Kontinuität der Arbeit des Büros des Anklägers »in allen Bereichen, insbesondere bei der unabhängigen und unparteiischen Untersuchung und Verfolgung der schwersten Verbrechen«, zu gewährleisten.
Die Anklagebehörde des IStGH bekräftigte ihr »Bekenntnis zur weiteren wirksamen Umsetzung ihres Mandats, den Opfern von Verbrechen nach dem Römischen Statut in allen Situationen und Fällen weltweit Gerechtigkeit widerfahren zu lassen«.
Der mittlerweile freigestellte Karim Khan ist bis zum Ergebnis einer Untersuchung des UN-Büros für interne Aufsichtsdienste wegen Vorwürfen, er habe eine malaysische Kollegin wiederholt angegriffen und sie aufgefordert, keine Anzeige zu erstatten, da dies sein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen israelische Politiker behindern könnte, auf unbestimmte Zeit beurlaubt. »Denken Sie an die palästinensischen Haftbefehle«, soll der Chefankläger laut seiner Anklägerin gesagt haben. Er hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Im Mai 2024 hatte Khan angekündigt, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen »Verbrechen gegen die Menschheit« im Gazastreifen zu beantragen. Das in Den Haag ansässige Tribunal, das unabhängig die schwersten Verbrechen verfolgt und kein Teil der Vereinten Nationen ist, erließ die Haftbefehle im November.
Kritik auch an Nachfolgern
UN Watch, eine in Genf ansässige Nichtregierungsorganisation, welche die antiisraelische Voreingenommenheit der Weltorganisation und anderer internationaler Organisationen überwacht, verurteilte Nazhat Shameem Khan am Montag in einem Social-Media-Beitrag als »unethisch«. In ihrer früheren Funktion als Präsidentin des UN-Menschenrechtsrats habe Khan wiederholt »die Meinungsfreiheit verletzt, um die schlimmsten Tyranneien der Welt zu beschwichtigen«, erklärte die NGO und warf Khan vor, direkt dafür verantwortlich zu sein, Hamas-Terroristen, die für die Vereinten Nationen gearbeitet haben, geschützt zu haben.
UN Watch wies darauf hin, dass Khan als stellvertretende Anklägerin des IStGH in Den Haag mit prominenten antiisraelischen Aktivisten, darunter Navi Pillay und Miloon Kothari, zusammengetroffen sei, die sie zuvor in die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats gegen Israel berufen hatte.
Nur neunzehn Tage nach der von der Hamas angeführten Invasion des südlichen Israels am 7. Oktober 2023 traf Khan in Den Haag mit dem hochrangigen Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation Riyad al-Malki zusammen, um Beweise für »israelische Verbrechen gegen das palästinensische Volk« entgegenzunehmen.
Israel hat bestritten, dass der IStGH für die Verhaftung oder Verurteilung seiner Bürger zuständig ist, da Jerusalem kein Vertragspartei des Römischen Statuts ist, dem Gründungsdokument, mit dem der IStGH im Jahr 2002 eingerichtet wurde. Die Associated Press berichtete letzte Woche, dass die Ermittlungen des IStGH gegen die Führer des jüdischen Staates nach der Verordnung von US-Präsident Donald Trump vom Februar, Karim Khan und den Gerichtshof mit Sanktionen zu belegen, zum Stillstand gekommen sind. Dem britischen Staatsbürger Khan sollen Berichten zufolge seine britischen Bankkonten eingefroren und dessen Datenzugriff gesperrt worden zu sein.
(Der Artikel ist auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
