US-Präsident Joe Biden sieht keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, und bezeichnet die Haftbefehle für Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant als empörend.
US-Präsident Joe Biden erklärte am Donnerstagabend, die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu erlassen, sei »empörend. Lassen Sie mich noch einmal deutlich werden: Was auch immer der IStGH implizieren mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas. Wir werden Israel immer gegen Bedrohungen seiner Sicherheit zur Seite stehen.«
In seiner Stellungnahme sprach Biden zwar von »israelischen Führungspersönlichkeiten«, nannte aber keinen der beiden israelischen Amtsträger beim Namen.
Keine Gleichwertigkeit
Schon am 20. Mai äußerte sich Joe Biden in ähnlicher Weise: »Der Antrag des IStGH-Staatsanwalts auf Haftbefehle gegen israelische Führungspersönlichkeiten ist empörend. Und lassen Sie mich eines klarstellen: Was auch immer dieser Staatsanwalt andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas. Wir werden Israel immer gegen Bedrohungen seiner Sicherheit zur Seite stehen.«
Washington lehne die Ankündigung des UN-Gremiums in Den Haag »grundlegend ab«, schrieb US-Außenminister Blinken damals in einer noch deutlicheren Erklärung: »Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch den Ankläger zurück. Das ist beschämend. Die Hamas ist eine brutale Terrororganisation, die das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt hat und immer noch Dutzende von unschuldigen Menschen als Geiseln hält, darunter auch Amerikaner.«
Der IStGH ist ein eigenständiges Gericht in Den Haag, das kein Teil der Vereinten Nationen ist. Israel wiederum ist kein Signatarstaat des Römischen Statuts, mit dem der IStGH ins Leben gerufen wurde, weswegen er eigentlich auch keine Jurisdiktion über den jüdischen Staat besitzt. Allerdings hat der Gerichtshof die Hintertür gefunden, die angeblichen Vergehen Netanjahus und Gallants hätten auf palästinensischem Boden stattgefunden, das zwar kein Staat, aber Signatarmacht sei, weswegen sich der IStGH für zuständig erklärte.
