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IStGH bereitet sich auf US-Sanktionen wegen anti-israelischer Haftbefehle vor

Der IStGH in Den Haag bereitet sich auf US-Sanktionen durch Präsident Trump vor
Der IStGH in Den Haag bereitet sich auf US-Sanktionen durch Präsident Trump vor (Imago Images / NurPhoto)

Das US-Repräsentantenhaus stimmte bereits Anfang des Monats für Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, der ein schnelles Vorgehen des neuen US-Präsidenten befürchtet.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) bereitet sich darauf vor, dass Donald Trump demnächst aggressive Wirtschaftssanktionen gegen ihn verhängen wird und befürchtet, ein solcher Schritt könnte seine Arbeit lähmen und sogar eine existenzielle Bedrohung darstellen. Beamte des IStGH nehmen an, dass die US-Regierung nach Trumps Amtsantritt als neuer Präsident schnell handeln und drakonische Finanz- und Reisebeschränkungen gegen den Gerichtshof und seine leitenden Mitarbeiter, einschließlich des Chefanklägers Karim Kahn und der Richter, zu verhängen.

Die Gefahr amerikanischer Sanktionen droht dem IStGH, seitdem er im November letzten Jahres Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen hat. Ex-Präsident Joe Biden hatte den Schritt damals als »inakzeptabel« und »empörend« bezeichnet: »Wir werden Israel immer gegen Bedrohungen seiner Sicherheit zur Seite stehen.«

Als Reaktion auf die Haftbefehle stimmte das US-Repräsentantenhaus Anfang des Monats für die Verhängung von Sanktionen gegen den IStGH und brachte damit eine Gesetzgebung voran, über die nach Angaben führender Republikaner bald im Senat abgestimmt werden soll. Mehrere IStGH-Quellen meinten jedoch, die Führung des Gerichtshofs befürchte, dass Trump die Phase der Gesetzgebung nicht abwarten, sondern einen schnellen Schritt setzen wird, indem er eine Durchführungsverordnung erlässt, welche die Rechtsgrundlage für mehrere Runden von Sanktionen schafft.

IStGH erstellt Notfallplan

Laut Beamten und Diplomaten, die mit den Vorgängen im IStGH vertraut sind, plant der Gerichtshof für ein Worst-Case-Szenario, bei dem die USA zusätzlich zu den Maßnahmen gegen Einzelpersonen auch Sanktionen gegen die Institution verhängen. Die Quellen erklärten, dass Sanktionen gegen hochrangige Persönlichkeiten des Gerichts zwar schwierig, aber handhabbar wären, wohingegen Sanktionen gegen die gesamte Institution eine existenzielle Bedrohung für das Gericht darstellen würden, da sie seinen Zugang zu den Diensten, auf die er für sein Funktionieren angewiesen ist, blockieren würden.

Zu den Kerndienstleistungen, die durch institutionelle Sanktionen gefährdet würden, gehören der Zugang des IStGH zu Bank- und Zahlungssystemen, IT-Infrastruktur und Versicherungsanbietern. Solche Maßnahmen würden in den USA ansässige Unternehmen daran hindern, Geschäfte oder Transaktionen mit dem Gerichtshof durchzuführen. 

Ein zentrales Problem, das sich in den letzten Monaten herauskristallisiert hat, ist die Abhängigkeit des IStGH von Microsoft, die sich in den letzten Jahren noch verstärkt hat, nachdem Chefankläger Karim Khan eine Partnerschaft mit dem Unternehmen eingegangen ist, um die Systeme des Gerichtshofs zu überarbeiten. Mehrere Quellen im Büro des Staatsanwalts betonten, dass die Azure-Cloud-Plattform von Microsoft für die Arbeit des Gerichts von entscheidender Bedeutung ist und eine Aussetzung des Zugangs die Ermittlungen lähmen würde. »Wir speichern im Wesentlichen alle unsere Beweise in der Cloud«, bestätigte eine der Quellen.

Es wird davon ausgegangen, dass die Justizbehörden die Lieferanten des IStGH überprüft und einige Geschäftsbeziehungen beendet haben, um das Risiko zu verringern. Einigen Mitarbeitern wurde geraten, alle US-Bankkonten zu schließen. In Zusammenarbeit mit einigen seiner Mitgliedsstaaten soll der Gerichtshof auch die Anwendung rechtlicher Mechanismen in der EU und in Großbritannien geprüft haben, die verhindern, dass infrage kommende Unternehmen die drohenden Sanktionsregelungen einhalten. »Es ist kein Patentrezept«, meinte ein europäischer Diplomat, aber die Hoffnung bestehe darin, dass die sogenannten Sperrstatuten Unternehmen schützen könnten, die trotz der Sanktionen weiterhin ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Gericht aufrechterhalten wollen.

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