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Ist Abbas’ Fatah-Partei am Ende?

Noch gilt Mahmud Abbas als offizieller Vertreter der Palästinenser
Noch gilt Mahmud Abbas als offizieller Vertreter der Palästinenser (© Imago Images / ZUMA Wire)

Werden die internen Kämpfe zwischen den potenziellen Nachfolgern von Mahmoud Abbas zu Anarchie in der Palästinensischen Autonomiebehörde führen?

Eyal Zisser

Mahmoud Abbas hat in seinen siebzehn Jahren als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vier israelische Premierminister und sieben israelische Verteidigungsminister überlebt, und diese Zahlen könnten angesichts der gravierenden Krise, in der sich das politische System Israels befindet, noch weiter steigen.

Das soll jedoch nicht heißen, dass Abbas oder die von ihm geleitete Behörde stark ist. Seit Jahren ist Mahmoud Abbas nicht viel mehr als eine Galionsfigur, deren Macht kaum über den Präsidentenpalast in Ramallah hinausreicht.

Abbas hat gelernt, seine Schwäche und Irrelevanz in eine Quelle der Stärke zu verwandeln. Für die palästinensische Straße ist es schließlich egal, ob Abbas Präsident der PA bleibt oder nicht, weshalb die Palästinenser so apathisch sind und nicht auf die Straße gehen. Währenddessen steht zwischen Abbas und denjenigen, die ihn stürzen könnten, insbesondere den Mitgliedern der Hamas, Israel, das Abbas als das »kleinere Übel« und sogar als wünschenswerten Partner bei den Bemühungen um die Aufrechterhaltung des Status quo in Judäa und Samaria voll unterstützt.

Darüber hinaus setzt die Palästinensische Autonomiebehörde jährlich Milliarden von Dollar um, von denen ein Teil in die Taschen hoher Beamter und ihrer Mitarbeiter fließt.

Die Sicherheitsapparate der PA beschäftigen Zehntausende von Menschen, deren Familien vom Überleben der PA abhängen. Auch Israel weiß, dass Ruhe in der Wirtschaft gleichbedeutend ist mit Ruhe in der Sicherheit; daher möchte es nicht nur, dass die Palästinensische Autonomiebehörde überlebt, sondern dass sie gedeiht.

Schlechte Gesundheit

Neben der Hamas und anderen Feinden befindet sich Abbas jedoch auch in einem Wettlauf mit der Zeit. Abbas ist 86 Jahre alt und alles andere als gesund. Jahrelang hat er es vermieden, einen Nachfolger zu bestimmen, aus Angst, in den Schatten gestellt und verdrängt zu werden, was auch für relative Ruhe in den oberen Rängen der PA gesorgt hat. Doch die Jahre fordern ihren Tribut.

Der schwankende Gesundheitszustand von Abbas hat signalisiert, dass das Rennen um seine Nachfolge begonnen hat. Derzeit scheint Hussein al-Sheikh, der kürzlich zum Generalsekretär der PLO ernannt wurde, der Favorit zu sein. Ebenfalls im Rennen sind Majed Faraj, der Leiter des Allgemeinen Nachrichtendienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud al-Aloul, der stellvertretende Vorsitzende der Fatah, Abbas’ Erzfeind Mohamed Dahlan aus dem Gazastreifen und Marwan Barghouti, der wegen terroristischer Verbrechen während der zweiten Intifada eine lebenslange Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis verbüßt.

In der Zwischenzeit ist die Palästinensische Autonomiebehörde auf den Universitätsgeländen äußerst aktiv. Während Israel arabischen Studenten erlaubt, PLO-Fahnen zu schwenken und zur »Befreiung Palästinas« aufzurufen, sind die Sicherheitsdienste der PA an palästinensischen Universitäten in Judäa und Samaria präsent und stellen sicher, dass niemand es wagt, seine Stimme gegen den Führer zu erheben. An der An-Najah-Universität in Nablus schossen sie sogar auf Pro-Hamas-Studenten, die gegen die PA demonstrierten.

Die Studenten fallen, wie es sich für Menschen ihres Alters gehört, auf die Slogans und die Rhetorik der Hamas herein, und die Terrorgruppe gewinnt in der Regel die Kontrolle über die verschiedenen Studentenvereinigungen. Aber genau dafür gibt es die Sicherheitsapparate der PA. Sie haben auch Demonstrationen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten ins Visier genommen, die sich auf mehrere Städte in den palästinensischen Gebieten ausgeweitet haben.

Teil des Problems

Die Lage der Palästinenser unter Abbas ist ziemlich schlecht, aber die palästinensische Öffentlichkeit ist besorgt, dass es unter dem Nachfolger, wer immer es sein wird, noch viel schlimmer wird. Fortschritte an der diplomatischen Front mit Israel stehen nicht auf der Tagesordnung, ebenso wenig der Weg zum Aufbau eines modernen, zivilisierten Staates. Die Befürchtung ist jedoch, dass die internen Kämpfe zwischen Abbas’ potenziellen Nachfolgern zu einem Kontrollverlust führen könnten.

Dies ist das Szenario, das Israel Sorgen bereiten muss. Die Wahrheit ist jedoch, dass Abbas und seine Gefolgsleute nicht Teil der Lösung sind, schon gar nicht einer langfristigen Lösung für die komplexe Realität im Westjordanland, sondern vielmehr Teil des Problems. Niemand in Ramallah hat den Schlüssel zum Frieden in der Hand, weder Abbas noch einer seiner möglichen Nachfolger.

Der Schlüssel liegt in Jerusalem, in Israels Händen. Bedauerlicherweise hat es sich jedoch geweigert, über den Tellerrand hinauszuschauen, um eine dauerhafte Lösung für diese Herausforderung zu suchen, und zieht es stattdessen vor, weiterhin auf der Stelle zu treten und den Status quo zu erhalten.

Eyal Zisser ist Dozent am Lehrstuhl für Geschichte des Nahen Ostens an der Universität Tel Aviv. Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)

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