Am Tag, an dem Israels Staatsbürger zum vierten Mal in zwei Jahren ein neues Parlament wählen, sei einigen Aspekten abseits der Parteienlandschaft ein Blick gewidmet.
Außer den seit der letzten Wahl hinzugekommenen 102.000 Erstwählern dürfen knapp sechs Millionen israelische Wahlberechtigte zu Recht behaupten: mas‘pik, chalas, es reicht! Vier Knesset-Wahlen in zwei Jahren und zum zweiten Mal unter Pandemie-Bedingungen sind der Laune ebenso wenig zuträglich, wie der inhaltslose Wahlkampf, der größtenteils im Zeichen eines personenbezogenen Schlagabtausches stand.
Auch die letzten Prognosen peppten die Gemütslage nicht unbedingt auf. Erneut steht eine Pattsituation der Blöcke in Aussicht. Kommt keine regierungsfähige Koalition zustande, stünde bald schon ein fünfter Wahlgang an. Daher werden Israels Bürger heute ihre Stimmung zunächst mittels zwei leidenschaftlich gepflegten Wahltag-Volkssportarten aufbessern.
Zwischen nationalen Lieblingsbeschäftigungen und Urnengang
Israelis zieht es am arbeitsfreien Wahlwochentag, und erst recht nach Monaten der Pandemie-Einschränkungen, raus aus der Wohnung. Da es ein schöner Tag wird, werden sich überall Menschenmassen tummeln. Dass man das stärkste Wähleraufkommen in den von 7:00 bis 22:00 Uhr geöffneten Wahllokalen erst gegen Abend erwartet, ist abgesehen von Cafés, Parks und Stränden, auf Einkaufszentren zurückführen.
So traditionell wie man Israelis am Wahltag in Scharen beim Sonnenbad, Picknick und Grillen antrifft, so sicher kann man sich der Horden in Geschäften, die mit Angeboten und an diesem Tag obendrauf oftmals mit Erlass der Mehrwertsteuer werben.
Dass Israel trotz erfolgreicher Impfkampagne immer noch mit der Pandemie zu ringen hat, wird Naturfans wie Schnäppchenjägern an diesem staatlich subventionierten freien Werktag wohl lediglich in den Wahllokalen in Erinnerung gerufen.
Die zweite Wahl im Zeichen von Covid-19
Schon die Wahl im März 2020 stand im Zeichen der Pandemie. Obwohl Israel mit 5,1 Millionen zum ersten Mal und 4,4 Millionen zum zweiten Mal geimpfter Bürger optimistisch sein darf, standen kostspielige „Corona-Maßnahmen“ an. Die Zahl der Wahllokale wurde um 35% auf 15.000 angehoben. Für 20.000 Covid-Infizierte wurden 340 separate Wahlstätten, für Abertausende unter Quarantäne Stehende 420 Wahllokale vorbereitet. 20 Drive-Thru-Stationen nehmen ebenfalls Wählerstimmen entgegen.
Allen die Chance zu gewähren, ihr Wahlrecht ausüben zu können, wofür sich bei der letzten Wahl rund 71% entschieden, verschlingt Unsummen. Das Wahlkomitee stellte 168 Millionen Euro bereit, ein Drittel davon für „Corona-Maßnahmen“.
Die Pandemie verschlingt nicht nur Geld, sondern bringt Verzögerungen. In Israel, das keine Briefwahl kennt, sind in Doppelumschlägen üblicherweise 330.000 Stimmen auszuzählen, die vorab von Staatsbürgern, die im Auftrag des Staates im Ausland weilen, und am Wahltag selbst von in Kasernen stationierten Soldaten eingehen. Mehr Doppelstimmumschläge zu bewältigen und wesentlich mehr Wahllokale zu koordinieren wird den Hochrechnungen Schwierigkeiten bereiten.
Das hoffen Israels TV- und Radio-Sender durch eine Premiere in ihrer Mediengeschichte auszugleichen: Zur schnellen, aber dennoch zuverlässigen Präsentationen von Statistiken in der Wahlnacht werden sie erstmals kooperieren. Ein amtliches Wahlergebnisses dürfte aber einige Tage auf sich warten lassen.
Vereinende antagonistische Vielfalt
Israel hat in fast 73 Jahren Bestehen viele Veränderungen und Umwälzungen gesehen, was bei einem Krieg pro Dekade und dem Aufstieg von der Entwicklungswirtschaft zur Hightech-Innovationsschmiede nicht verwundert.
Eine Rolle spielt ebenso die heterogene Gesellschaft, in der Diskussionen über Identitäten und Ausrichtungen niemals abreißen. Im Gegenteil: die Pandemie scheint alte Klüfte rund um viele gesellschaftspolitische Themen akut ans Tageslicht gezerrt zu haben. Israels Wähler wie gleichermaßen die Parteien koppeln politische Standpunkte mit Orientierungen, die Herkunftshintergründen und Identifikationen entspringen. Das reflektiert auch die Knesset mit ihren 120 Abgeordneten.
Israel ist ein Einwandererland. 1949 waren von 119 jüdischen Abgeordneten 103 zugewandert, sprich: 16 waren im Land geboren. Wenngleich anders gelagert, so macht sich das sogar noch in der scheidenden Knesset bemerkbar: 80 der jüdischen Parlamentarier sind im Land geboren, doch immerhin noch 22 erblickten das Licht der Welt im Ausland.
Die angegebenen Länder sind ein Spiegelbild des Wandels der Alijah. Die Liste des Jahres 1949 gleicht einer Reise um den Globus, während in der 23. Knesset als Herkunftsländer der Parlamentarier „nur“ noch – und dennoch eine große kulturelle Vielfalt offenbarend – Äthiopien, Deutschland, Moldawien, Marokko, Rumänien, Russland/UdSSR, die Ukraine und die USA geführt sind.
Die 1. Knesset hatte nur einen arabischen Abgeordneten, in der scheidenden Knesset sind es bislang rekordhaltende 18; elf muslimische und zwei christliche Araber sowie fünf Drusen. Arabische Abgeordnete schrieben in der jüngeren Vergangenheit sogar Parlamentsgeschichte: Zwei Männer amtierten als Volksvertreter, obwohl ihr polygames Leben mit Haft bestraft werden könnte. Eine Araberin war sowohl die erste Frau der Islamischen Bewegung als auch die erste Hijab-Trägerin im israelischen Parlament.
Wenige Frauen
Unter den Berufen der Parlamentarier stößt man schlichtweg auf alle Sparten – vom Professor über Soldat d. R. und Ex-Spion bis hin zu Personen ohne formale Berufsausbildung –, ebenso wie man auf mehrere Vertreter der LGBT-Bewegung, auf Veganer und Menschen mit Behinderungen trifft.
Ein Spiegelbild der Gesellschaft eben, das in Israel durch einen weiteren Aspekt angereichert ist: Religion bzw. Religiosität. In der 23. Knesset stellten Ultraorthodoxe und Religiöse mit 35 Abgeordneten fast zwei Drittel aller jüdischen Parlamentarier. Während in der kommenden Knesset der Einzug eines Reformrabbiners Geschichte schreiben könnte, wird Israels nächstes Parlament, das steht bereits jetzt fest, beim Thema Frauen kläglich abschneiden.
Erneut werden nur rund 30 weibliche Parteikandidaten in die Knesset einziehen. Zwar kletterte ihre Zahl in den letzten 20 Jahren über zwei Dutzend und brachte in der 20. Knesset (2015-2019) mit 37 Frauen einen Höchststand, seither jedoch pendelt sich ihr Anteil auf rund einem Viertel der 120 Sitze ein.
Von 13 Parteien mit Chance auf Knesset-Repräsentanz haben drei gar keine Frau in ihren Reihen. Nur die Spitze einer Partei ist weiblich besetzt. In dieser Hinsicht ist die Knesset kein Spiegelbild des demografischen Gesellschaftsgefüges, reflektiert aber durchaus eine männliche Dominanz gewisser Teilbereiche der öffentlichen Sphäre des Landes.
Und der Ausblick?
Innenpolitisch ist Israel, ganz im Gegensatz zu den linken Gründerjahren, ins rechtskonservative Spektrum gedriftet. Die Prognosen verheißen dem Land keine Veränderung der Stärke, die die Parteienblöcke grosso modo schon bei den letzten Wahlen verzeichneten. Dennoch: demokratische Wahlen sind schließlich immer gut für Überraschungen.
Viel wird von der Wahlbeteiligung abhängen. Schwer einschätzbar ist, ob die Wahlmüdigkeit die Menschen vom Urnengang abhalten wird, ob die wirtschaftlichen Implikationen der Pandemie und die Ansicht bezüglich der Handhabung der Gesundheitskrise Wähler aufrappeln wird oder nicht. Nur 13 von 39 Parteien, die sich zur Wahl registrierten, werden Chancen eingeräumt. Die Wähler werden entscheiden, was aus den mandatsschwächeren vier dieser Parteien werden wird.
Die nächsten Tage werden zeigen, welchen Weg die israelische Legislative einschlagen könnte. Außenpolitisch wurde knapp zwei Wochen vor der Wahl allen Israelis – einerlei ob Jude, Muslim, Christ, Druse, Tscherkesse oder anderer Zugehörigkeit – der Weg ihres Landes in ein neues Zeitalter vor Augen geführt. Erstmals in der israelischen Geschichte stimmten Diplomaten und Entsandte im arabisch-muslimischen Marokko sowie Dubai und Abu Dhabi zur 24. Knesset ab.
Zumindest die Diplomaten am Persischen Golf waren unterdessen damit beschäftigt, sich um Israelis fast jedweder Gesellschaftsgruppe zu kümmern, die es in dieser neuen Ära in Scharen dorthin gezogen hatte. Viele galten als gestrandet, da der Internationale Ben-Gurion-Flughafen erneut überstürzt zwecks Fernhalten von Covid-Mutationen geschlossen worden war.
Dank einer anderen demokratischen Institution des Staates Israel können sie zum Wählen aber wieder im Land weilen. Der Oberste Gerichtshof hatte knapp eine Woche vor der Wahl die Aufhebung Flugreisebeschränkungen angeordnet.
