Der weitere Fortgang des Kriegs gegen die Hamas und die innenpolitische Entwicklung in Israel sind eng miteinander verbunden.
Laut einer diese Woche veröffentlichten Meinungsumfrage des israelischen Senders Kanal 13 würde die oppositionelle Staatspartei von Benny Gantz, dessen Beliebtheit seit dem Ausscheiden aus dem Kriegskabinett allerdings wieder zurückging, mit dreißig Mandaten weiterhin die stärkste Kraft bleiben. Dahinter folgen der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit zwanzig Mandaten, die oppositionelle Jesh Atid von Oppositionsführer Yair Lapid mit fünfzehn, Yisrael Beitenu von Avigdor Liebermann, würde Mandate hinzugewinnen und auf elf Sitze kommen, und die Arbeiterpartei mit vier Mandaten. Andere Umfragen sehen eine Linke Vereinigte Liste von Yair Golans Labour-Meretz, die im Vergleich zur vorherigen Umfrage um zwei Sitze gestärkt ist.
Die orthodoxe Shaspartei, angeführt von Aryeh Deri, gewinnt acht Sitze, die Rechtsaußenpartei Itamar Ben Gvirs kommt auf neun Mandate. Das orthodoxe Tora-Judentum und die Religiösen Zionisten gewinnen jeweils sieben Sitze. Die loyale arabische Liste Ra‘am von Mansor Abbas würde vier und das linksradikal-islamistische Bündnis Hadash-Ta’al fünf Mandate gewinnen.
Neue Sammelpartei?
Wie könnte die Mandatsverteilung aussehen, würden Exminister Avigdor Lieberman, der ehemalige modern-orthodoxe Ministerpräsident Naftali Bennett, der gescheiterte innerparteiliche Herausforderer Netanjahus Gideon Sa’ar und der ehemalige Chef des Mossads, Yossi Cohen, eine gemeinsame gemäßigt rechte Liste bilden, wovon jetzt vielfach die Rede ist? Sie würde auf Anhieb zweiunddreißig Sitze erhalten. In einem solchen Fall käme sowohl der Likud als auch die Staatspartei auf fünfzehn Sitze und Yesh Atid würde acht Mandate erhalten.
Eine Koalition aus dieser neuen Partei, der Staatspartei und Yesh Atid, hätte die Möglichkeit, sich als Koalitionspartner zu ihren insgesamt fünfundfünfzig Mandaten den Likud hinzuzuholen, sollte Netanjahu nach einer Wahlniederlage abtreten und etwa der beliebte ehemalige Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat den Vorsitz übernehmen. Möglich wäre es auch, eine Kleinpartei zur Schaffung der erforderlichen Mehrheiten zu suchen, während eine Koalition mit einer der streng orthodoxen Listen oder der Rechtsaußenpartei Ben Gvirs eher unwahrscheinlich ist.
Das reguläre nächste Wahldatum wäre der 27. Oktober 2026. Es ist aber damit zu rechnen, dass es nach Kriegsende zu vorgezogenen Wahlen kommt, womit auch eine Abrechnung mit den politischen Verantwortlichen für die mangelnde Vorbereitung Israels auf den Überraschungsangriff seitens der Hamas verbunden wäre. Bis zum Jahrestag des Hamas-Pogroms am 7. Oktober wurde von Regierungsseite den Binnenflüchtlingen, besonders an der Nordgrenze zum Libanon, eine Rückkehr in Aussicht gestellt, was die Unzufriedenheit erhöhen könnte, sollte es nicht klappen.
Am 24. Juli soll Benjamin Netanjahu vor dem amerikanischen Kongress sprechen. Der August und der September werden daher entscheidende Monate sein, sowohl für den weiteren Fortgang des Kriegs als auch die innenpolitische Entwicklung Israels. Beides ist eng miteinander verbunden.
