Israels Parlament: die Knesset

Das Herz der israelischen demokratischen Institutionen ist die Knesset mit ihren 120 Abgeordneten. Noch nie ist einer Partei gelungen, eine absolute Mehrheit zu erringen.

Die Knesset (hebräisch »Versammlung«) ist das Einkammerparlament des Staates Israel, ihr Sitz ist in Jerusalem. Sie besteht aus 120 Abgeordneten, die für eine Legislaturperiode von vier Jahren nach dem Verhältniswahlrecht gemäß dem Verfahren von D’Hondt gewählt werden.

Wahlberechtigt ist jeder Bürger Israels nach Vollendung des 18. Lebensjahres, passives Wahlrecht besteht ab dem vollendeten 21. Lebensjahr. Allerdings sind einige Personen, darunter u.a. der Staatspräsident, die Oberrabbiner, Richter, der Rechnungshofpräsident und der Generalstabschef der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, grundsätzlich vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen.

Rechtliche Grundlage der Knesset ist das 1958 verabschiedete und seitdem mehrfach adaptierte »Grundgesetz: die Knesset«, eines der insgesamt vierzehn Grundgesetze, die zusammen die verfassungsmäßige Ordnung Israel bilden.

Historisch betrachtet war die Knesset die Nachfolgerin der verfassunggebenden Versammlung, zum ersten Mal zusammengetreten ist sie am 14. Februar 1949, nachdem rund knapp Wochen davor, am 25. Januar 1949, die erste Wahl abgehalten worden war.

Wahlen

Theoretisch stets für vier Jahre gewählt, wird in der Regel nicht die vollständige Legislaturperiode ausgeschöpft, sondern vorzeitig gewählt. Nur sechs Mal fanden Neuwahlen erst nach Ablauf der vollen Legislaturperiode statt.

Neugewählt werden muss, wenn sich das Parlament per Gesetzesbeschluss mit einfacher Mehrheit selbst auflöst und einen neuen Wahltermin festsetzt, wenn das Haushaltsgesetz nicht innerhalb einer festgelegten Frist verabschiedet wird, wenn der Staatspräsident auf Empfehlung des Premierministers das Parlament auflöst, oder wenn es sich im Falle des Falles als unmöglich erweist, eine neue Regierung zu bilden.

Bislang wurden die israelischen Wähler fünfundzwanzig Mal zur Wahl des sie vertretenden Parlaments zu den Urnen gerufen, zuletzt am 1. November 2022. Die Wahl zur 26. Knesset muss bis spätestens 27. Oktober 2026 stattfinden.

Es gibt nur einen Wahlkreis. Parteilisten müssen die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden. Lange Zeit betrug die Hürde sogar nur ein Prozent, was aber dazu führte, dass im Parlament etliche Klein—und Kleinstparteien vertreten waren. Um dem entgegenzuwirken, wurde die Sperrklausel 1988 zuerst auf 1,5 und 2003 auf zwei Prozent angehoben, seit 2014 gilt die aktuelle Hürde von 3,25 Prozent, was ungefähr vier Mandaten entspricht.

Rechts, links, arabisch

Noch keiner Partei ist es bisher gelungen, bei einer Wahl die absolute Mehrheit von 61 Mandaten zu gewinnen. Daher gab es auch noch keine Alleinregierung, stets war die Bildung von Koalitionsregierungen erforderlich.

Bevor die aktuelle, rechte Regierung gebildet werden konnte, sah Israel eine Reihe knapp aufeinander folgender Wahlen, die aufgrund einer De-Facto-Pattsituation zwischen den verschiedenen politischen Lagern und der Unmöglichkeit einer Bildung stabiler Regierungskoalitionen erforderlich war. So wurden Israels Wähler zwischen dem April 2019 und November 2022 gleich fünf Mal zu den Urnen gerufen.

Das politische Patt zwischen den politischen Lagern war nicht einfach eine Spaltung entlang einer Rechts-Links-Achse, da sich auch durchaus rechte Parteien, wie die von Avigdor Lieberman geführte Partei Israel Beitenu (»Unser Haus Israel«) und HaJamin HeChadasch (»Die Neue Rechte«) von Naftali Bennett und Ajelet Schaked, in der Opposition vertreten waren. Entscheidend war vielmehr die Zustimmung zu bzw. Ablehnung von Langzeitpremier Benjamin Netanjahu.

Quer zum üblichen Rechts-Links-Schema stehen auch die ultraorthodoxen Parteien, die, obwohl rechts, in der politischen Geschichte Israels Koalitionen sowohl mit dem rechten als auch dem linken Lager eingegangen sind. Für sie ist vor allem ausschlaggebend, welche Koalitionspartner ihnen die Finanzierung ihres eigenen Schulsystems sowie die – zunehmend umstrittene – Befreiung von Ultraorthodoxen vom allgemeinen Wehrdienst garantieren.

Die arabischen Parteien in der Knesset vertreten hauptsächlich die Interessen der arabischen Minderheit in Israel, die rund 20 Prozent der Bevölkerung. Sie unterscheiden sich ideologisch stark, von sozialistisch-jüdisch-arabisch (Hadash/»Die Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung«) bis hin zu islamisch-konservativ (Raam/»Vereinigte Arabische Liste«). In der Regierungskoalition von Naftali Bennett und Jair Lapid war Raam war von Juni 2021 bis Dezember 2022 zum ersten Mal in der israelischen Geschichte eine arabische Partei an einer Regierung beteiligt.

Bündnisse

Im politischen System Israels sind Wahlbündnisse keine Seltenheit. Sie ermöglichen es Parteien, durch strategische Zusammenarbeit die durch das Verhältniswahlsystem und die Sperrklausel von 3,25 Prozent bestehenden Hürden zum Einzug in die Knesset zu überwinden.

Einerseits gibt es gemeinsame Wahllisten, bei denen mehrere Parteien als eine Einheit mit gemeinsamem Programm und gemeinsamer Kandidatenliste antreten. Beispiele dafür wären das Bündnis Kahol Lavan (»Blau und Weiß«) unter Benny Gantz und Jair Lapid, das 2019-2020 die zweitstärkste Kraft nach dem Netanjahus Likud war, oder das Bündnis HaTzionut HaDatit (»Religiöser Zionismus«), mit dem Israels extreme Rechte seit 2022 in der Regierungskoalition vertreten ist und darin mehrere Minister stellt. Wahllisten erstellen eine gemeinsame Kandidatenliste und teilen sich später die Sitze in der Knesset.

Andererseits gibt es sogenannte Überschuss- oder Reststimmenabkommen, bei denen die Parteien getrennt bleiben, ihre Reststimmen bei der Sitzverteilung bündeln. Diese Form der Zusammenarbeit ist rein technisch und dient dazu, möglicherweise einen zusätzlichen Sitz zu gewinnen. Die Parteien vertreten kein gemeinsames Programm und haben keine gemeinsame Kandidatenliste.

In der Vergangenheit schlossen etwa die linken Parteien HaAvoda (»Arbeitspartei«) und Meretz (»Tatkraft«) solche Überschussabkommen. Ein aktuelles Beispiel wäre die derartige Zusammenarbeit zwischen Likud und Religiöser Zionismus.

Wahlbündnisse sind ein wichtiges Mittel, um in einem stark fragmentierten Parteiensystem die Erfolgschancen kleinerer Parteien zu erhöhen. Sie sind jedoch oft instabil und fallen nach geschlagener Wahl oft wieder auseinander.

Mandatsverteilung Knesset 2022

Die Mandatsverteilung in der 25. Knesset nach der Wahl am 1. November 2022 war nach der Stärke geordnet wie folgt: