Die neue israelische Regierung hat die ersten Wochen überstanden und macht das, was Israel zu brauchen scheint: Sie arbeitet ruhig und ohne große Spektakel.
Die neue israelische Regierung ist erst seit einigen Wochen im Amt, aber einige ihrer Grundmerkmale zeichnen sich bereits jetzt schon ab. Im Allgemeinen gilt sie als zäh, arbeitsam und langweilig. Dieses Image kommt den Ministern mit Naftali Bennett an der Spitze aber gerade recht. Der heutige Premier betonte schließlich noch während des Wahlkampfes, es müsse Schluss sein mit den politischen Dramen und schillernden Protagonisten. Israel brauche eine ruhige Regierung, die sich rund um die Uhr für die Bevölkerung – und nicht für den eigenen Vorteil – einsetze. Aber Ist die fleißig-farblose Regierung wirklich, was das Land jetzt braucht?
Anfangs schien es ja noch, als würden der Koalition tägliche Skandale und Streitigkeiten nicht erspart bleiben. Zu weit gespannt schien ihr ideologisches Spektrum, zu knapp ihre hauchdünne Mehrheit im Parlament. Gleich zu Beginn kam es denn auch zu Rückschlägen, besonders als sich Amichai Shikli von der Jamina-Partei Bennetts, bei einer wesentlichen Abstimmung überraschend der Opposition anschloss.
Endlich wieder ein Staatshaushalt
Mittlerweile konnte Bennett das Schiff aber in ruhigere Gewässer steuern. So verabschiedete die Regierung Anfang dieser Woche einen Staatshaushalt. Nach drei Jahren (!) hat Israel nun wieder einen konkreten budgetären Fahrplan. Gut, einfach war es nicht, denn jeder Minister machte sich für seine Belange stark. Gesundheitsminister Nitzan Horowitz konnte zusätzliche zwei Milliarden Schekel für seinen Sektor herausschlagen, und Verteidigungsminister Benny Gantz, dem das Amt des Premiers durch die Finger geschlüpft war, ergatterte eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets auf 58 Milliarden.
Einiges Aufsehen erregte die über Jahre gestaffelte Finanzspritze von 53 Milliarden Schekel, die Mansour Abbas für den arabischen Sektor des Landes aushandeln konnte. Zwar muss der Staatshaushalt noch endgültig im Parlament verabschiedet werden – Deadline ist der 4. November –, aber gegenwärtig steht die Ampel auf Grün. Bennet freut sich: Nach Jahren der „Stagnation“, so der Premier, sei Israel jetzt endlich wieder „arbeitsfähig“. Sprachs und widmete sich, ganz im Sinne seiner Imagepflege und ohne viel Rummel, anderen Themen.
Immer noch Gelassenheit im Umgang mit Corona
In Israel breitet sich die Delta-Variante in Windeseile aus. Man spricht angesichts der knapp 4.000 Neuerkrankungen und über 200 Schwerkranken von einer vierten Welle. Jetzt blickt alles auf die Regierung und ihre Gegenmaßnahmen. Diese übt sich bislang allerdings in Zurückhaltung. Man wolle, so heißt, es auf spektakuläre Maßnahmen wie Ausgangssperren weitmöglichst verzichten. Eine recht leise Kampagne zur Bekehrung der Impffaulen und -verweigerer hat nicht so recht gezündet und wurde weitgehend aufgegeben.
Einigermaßen hitzige Medien-Diskussionen hat Unterrichtsministerin Yifat Shasha Biton ausgelöst. Sie will, entgegen der Empfehlung der Gesundheitsbehörden, Impfungen in den Schulen nicht zulassen. Eine solche Maßnahme käme einer „Sünde“ gleich, versicherte sie einigermaßen aufgedreht. Zwar teilen die meisten ihrer Regierung-Kollegen diese Einstellung nicht, in der Öffentlichkeit halten sie sich aber bedeckt. Skandale und Zwistigkeiten lässt man hier nicht aufkommen. Man versichert vielmehr, jeder dürfe eine eigene Meinung vertreten.
Die endgültige Entscheidung wird dann der Premierminister treffen. Mittlerweile nimmt dieser nicht zu den Äußerungen Stellung und konzentriert sich lieber aufs Machen. So hat er beschlossen, nicht auf die FDA-Zulassung zu warten und in Israel – als erstem Land der Welt – die über 60-Jährigen ein drittes Mal impfen zu lassen. Reden will er darüber aber eher nicht. „Je weniger wir sagen“, meinte er neulich, „desto besser“.
Optimismus in der Außenpolitik
Bennett und Gantz versichern immer wieder, dass sie Israels Sicherheit mit allen, wenn erforderlich auch militärischen, Mitteln verteidigen werden. Tatsächlich ahnden sie Feuerballone aus Gaza umgehend mit entsprechenden Strafmaßnahmen. Auch dem Iran bleibt die neue Regierung nichts schuldig. In regelmäßigen Abständen werden „anonyme“ nächtliche Angriffe gegen iranische Militärstützpunkte unternommen. Trotzdem: Die Koalition vermittelt den Eindruck, sie würde besonnener und friedfertiger vorgehen als ihre Vorgängerin.
Das liegt wohl nicht zuletzt an der Einstellung von Yair Lapid, dem neuen Außenminister, dem es unter Hintanstellung seines persönliches Interesses gelungen war, die neue Regierung in Israel auf die Beine zu stellen. Er war es denn auch, und nicht Bennett, der zum ersten Staatsbesuch nach Washington flog, und er war es, der dem US-Außenminister in Sachen Iran eine Politik der „Keine Überraschungen“ versprach, mit anderen Worten also zusagte, Israel würde Aktionen mit Washington vorab koordinieren.
In einem Treffen mit EU-Außenministern bekundete Lapid zudem seinen Wunsch, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der EU zu vertiefen. Wie? Mit „Optimismus“, denn Optimismus, so der Außenminister, sei eine „politische Kraft“.
Besonnen und unspektakulär
Kurz, die neue israelische Regierung wirkt ebenso besonnen wie unspektakulär. Das gilt insbesondere auch für ihren Premier. Anhänger schätzen seine Zurückhaltung; Gegner werfen ihm dagegen vor, er wäre dem wichtigen Amt nicht gewachsen, könne sich nicht durchsetzen und habe mit den nur sechs Mandaten seiner Jamina-Partei viel zu wenig Autorität. Ihm gegenüber steht der aggressivste und schillerndste aller israelischen Oppositionsführer – Ex-Langzeitpremier Netanjahu.
Und der lässt keine Gelegenheit aus, seinen Kontrahenten und dessen Regierung schlecht zu machen. Er selbst, so tönte er kürzlich im Parlament, habe zahlreiche Staatshaushalte gesehen und auch verabschiedet, aber nie einen so „miserablen“ wie den eben bekannt gewordenen. Das Budget sei proppenvoll mit „schrecklichen News“ und einer Vielzahl an Steuer- und Preiserhöhungen. Diese Steuereinkünfte seien letztlich für Mansour Abbas bestimmt, damit er für den geplanten Staatshaushalt stimmt. Die neue Regierung würde, so polterte Netanjahu, also in Israel eine Abbas-Steuer einführen.
Auch in Sachen Corona kritisiert Netanjahu die neue Regierung aufs Schärfste. Sie sei viel zu zögerlich, habe die Delta-Variante unkontrolliert wüten lassen und hätte sich auch nicht rechtzeitig mit ausreichend Impfmaterial eingedeckt. Klar, die dritte Impfung für Senioren sei gut, aber die habe er ja schon vor Wochen propagiert. Die Regierung, inklusive dem Corona-Verantwortlichen Professor Nachman Ash, wehrt solche Einwände ab, aber die Öffentlichkeit scheint mit dem ehemaligen Premier konform zu gehen. Laut einer Umfrage von Channel 12 ziehen doppelt so viele Israelis das Corona-Handling von Netanjahu jenem von Bennett vor.
Das muss letzteren arg getroffen haben, weil er schließlich einige seiner Sporen im Vorfeld der Wahlen mit seiner politischen Agenda zur Bekämpfung der Pandemie gewonnen hat. Und auch was die Außenpolitik betrifft halten sich die Opposition und ihr Kopf nicht mit herber Kritik zurück.
Weiterhin gespaltene Bevölkerung
Wie also kommt die neue Regierung bislang bei der Bevölkerung an? Die Israelis sind weiterhin gespalten – an der politischen Großwetterlage hat sich also auch nicht viel geändert, nachdem im Land endlich wieder eine Regierungsbildung gelungen ist. Anhänger und Gegner der Koalition gehen aber in einem Punkt konform: Spektakuläre Aktionen, wie sie Netanjahu und seine Likud-Regierung unternommen haben – man denke an die allseits gelobten Abraham-Friedensabkommen, den häufig kritisierten Auftritt Netanjahus im amerikanischen Kongress, um gegen das Iran-Abkommen zu protestieren, oder die gelungene erste Impfaktion – sind von der neuen Koalitionsregierung eher nicht zu erwarten.
