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Israels Ausgleich mit den Arabern: Europa versteht das einfach nicht

Prahlt mit angbelicher europäischer Verhinderung des Trump-Friedensplans: das European Council on Foreign Relations
Prahlt mit angbelicher europäischer Verhinderung des Trump-Friedensplans: das ECFR (© Imago Images / Steinach)

Die latente moralische Hybris und das Denken vieler Europäer in untauglichen Kategorien fördert die Selbstmarginalisierung der EU.

Dass es ihm gelungen ist, einen historischen Ausgleich zwischen Israel und einer ganzen Reihe seiner arabischen Nachbarstaaten herbeizuführen, wird – unabhängig davon, wie man sonst zum 45. Präsidenten der USA steht – ohne jeden Zweifel zu den wirklich positiven Aspekten der Präsidentschaft des Donald John Trump zu zählen sein, die in wenigen Tagen zu Ende gehen wird.

Noch nicht ganz begriffen scheinen das viele Mitglieder der europäischen politischen, medialen und intellektuellen Eliten (und was sich halt so dafür hält) zu haben. Dass sich hier erstmals seit Jahrzehnten ein Tor zu einem „Übermorgenland“ zumindest einen Spalt weit öffnet, in dem arabisches Geld und israelisches Know-how zusammen eine ganze Region transformieren und eine bis vor kurzem undenkbare Prosperitätszone schaffen könnten, widerspricht ihrer Lieblingserzählung vom bösartigen Trottel Trump, der nichts auf die Reihe kriegt.

Also wird verdrängt und kleingeredet, was dereinst als Verdienst von bemerkenswerter Dimension in die Geschichte eingehen wird. (Und nein, die Gefahr, dass all das wieder zurückgedreht wird, ist sehr klein. Zu groß ist das nationale Interesse Israels und seiner neuen arabischen Partner an dieser Entwicklung).

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Ein typisches Beispiel für diese etwas unerwachsene europäische Sicht der Dinge bietet der jüngst unter dem Titel „The end of Oslo: A new European strategy on Israel-Palestine“ veröffentlichte Bericht des European Council on Foreign Relations (ECFR).

Besagtes ECFR ist ein außenpolitischer Think-Tank mit Sitz in Brüssel, der Analysen zu Themen europäischer Außenpolitik bereitstellt und es sich zum Ziel gesetzt hat, als Fürsprecher einer kohärenteren und stärkeren europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aufzutreten. Zu den Gründern gehören der ehemalige grüne deutsche Außenminister Joschka Fischer, der Milliardär George Soros (gleichzeitig wichtiger Finanzier von ECFR), der französische Ex-Politiker Dominique Strauss-Kahn, der deutsche Ex-Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg, Chris Patten, letzter britischer Gouverneur von Hong Kong und der englische Musiker Brian Eno. Aus Österreich waren der Industrielle Hannes Androsch und der Diplomat und Kreisky-Vertraute Albert Rohan mit von der Partie.

Schon im „Summary“ des jüngsten Reports wird gut sichtbar, worum es geht.

„Die europäische Politik in diesem Jahr hat im Kontext Israel-Palästina bedeutende Erfolge erzielt: Sie hat dazu beigetragen, Donald Trumps ‚Friedens‘-Plan zu blockieren und die rechtmäßige Annexion palästinensischen Territoriums durch Israel zu vermeiden. … Die EU spielte dann eine wichtige Rolle bei der Ablehnung der israelischen Pläne, rund 30 Prozent der Westbank offiziell zu annektieren. Trotz ständiger Spaltungen zwischen den Mitgliedstaaten konnten europäische Diplomaten internationale Opposition organisieren und die diplomatische Maschinerie der EU mobilisieren. Dies beinhaltete die wiederholte Warnung, dass ‚Schritte zur Annexion, falls sie umgesetzt werden, nicht unangefochten bleiben könnten‘“.

Das ist doppelt bemerkenswert. Denn erstens dürfte der Beitrag der EU zum Einfrieren der israelischen Ambitionen, Israels Souveränität auszuweiten, von eher sehr überschaubarer Dimension gewesen sein. Viel plausibler ist, dass Israels Regierung hier einen nicht rasend wertvollen Verhandlungschip eingetauscht hat, um den arabischen Verhandlungspartnern einen Erfolg zu ermöglichen, ohne den die „Abraham-Abkommen“ nie zustande gekommen wären.

Und, nur der Vollständigkeit halber: natürlich haben die imperialen Ambitionen des Iran ihren Beitrag zu diesem Prozess geleistet. Zu behaupten, Europa habe irgendeine signifikante Rolle in diesem geostrategischen Gambit gespielt, deutet hingegen nicht wirklich auf einen intakten politischen Geruchs- und Geschmackssinn hin.

Zum Zweiten ist aber bemerkenswert, mit welcher Offenheit sich hier das ECFR dazu bekennt, das Torpedieren eines Plans für wünschenswert zu halten, von dem am Ende die arabische Welt genauso wie Israel profitieren kann, und, sobald sie sich ihrer üblen Führung entledigt haben, irgendwann einmal sogar die Palästinenser. Wie falsch kann man als führender Außenpolitik-Thinktank eigentlich liegen?

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