Omar Shakir trat von seinem Posten bei der bekannt antiisraelischen Menschenrechtsorganisation zurück, nachdem deren Spitze die Überarbeitung eines Berichts zum palästinensischen »Rückkehrrecht« gefordert hatte.
Omar Shakir war bei Human Rights Watch (HRW) Direktor für Israel und die Palästinensischen Gebiete in der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika. Nun ist er zurückgetreten und hat sich in einer Erklärung, die er an den britischen Guardian und andere Zeitungen schickte, öffentlich über schlechte Behandlung durch seinen Arbeitgeber beklagt. Der Grund: Er hatte eine Publikation mit einer neuen, originellen These verfasst, wonach die Verweigerung des »Rechts auf Rückkehr« für die Nachfahren von palästinensischen Flüchtlingen des arabisch-israelischen Kriegs von 1948 ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« sei.
Der eigentliche Kern des Problems: Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben nichts mehr mit dem zu tun, was sie ursprünglich waren. Sie sind Opfer des Entrismus geworden. Diese Taktik, die auf Leo Trotzki zurückgeht, zielt darauf ab, bestehende große Parteien nicht von außen zu bekämpfen, sondern sie von innen heraus zu übernehmen und politisch neu auszurichten.
Anstatt eine kleine eigenständige Organisation aufzubauen, treten Revolutionäre in etablierte – meist sozialdemokratische oder arbeiterbewegte – Parteien ein. Dort versuchen sie, Einfluss auf Führung, Programm und politische Linie zu gewinnen, Schlüsselpositionen zu besetzen und die Partei Schritt für Schritt in eine radikalere Richtung zu lenken. Ziel ist letztlich, die vorhandene organisatorische Struktur und Massenbasis zu nutzen, um die Partei strategisch umzubauen. Der Erfolg war begrenzt. In den meisten Fällen endete es mit Spaltungen oder dem Ausschluss der betreffenden Gruppen.
Anders sieht dies bei Israelhassern aus, die in den letzten Jahrzehnten sehr erfolgreich in NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch eingetreten sind, um dort die Nahost-Abteilungen zu besetzen und diese zu BDS-Gruppen mit massiven Ressourcen umzuwandeln. Ihnen gelang es, das BDS-Vokabular (»Nakba«, »Apartheid«, »Genozid«), ihr Konzept der Zerstörung Israels durch das vermeintliche »Recht auf Rückkehr« von rund sechs Millionen Nachfahren arabischer Flüchtlinge sowie ihre Forderungen nach Boykotten gegen Israel zum Leitbild der jeweiligen Organisationen zu machen.
2009 warb Sarah Leah Whitson, die HRW-Nahost-Direktorin, in Saudi-Arabien um Spendengelder, indem sie sagte, ihre Organisation habe »Schlachten« mit »Pro-Israel-Lobbygruppen« zu schlagen. 2020 wurde bekannt, dass der damalige HRW-Chef Kenneth Roth im Jahr 2012 Spenden von einem saudischen Geschäftsmann angenommen und ihm im Gegenzug zugesagt hatte, sich nicht für Homosexuellenrechte in der Region einzusetzen. Als der Fall bekannt wurde, entschuldigte sich HRW dafür und behauptete, das Geld zurückgegeben zu haben.
Zweierlei Maß
Menschenrechtsorganisationen sollten sich um gegenwärtige Menschenrechtsverletzungen kümmern. Für Shakir ist die Existenz des Staates Israel ein Unrecht, das seit 1948 andauere. Das unterscheidet Israel von allen anderen Staaten der Welt. Mag HRW auch gelegentlich Menschenrechtsverletzungen in, sagen wir, Algerien oder Pakistan anprangern, käme doch niemand in der Organisation auf die Idee, die jeweilige Staatsgründung als Verbrechen zu betrachten. Dabei spielt es keine Rolle, dass diese mit Mord und Vertreibung einherging.
Im Falle Israels aber ist alles anders. Ägypten griff im Mai 1948 den neu gegründeten jüdischen Staat an und konnte achtzig Kilometer vor Tel Aviv gestoppt werden. Es gab Pogrome in Kairo und die Juden wurden aus Ägypten vertrieben. Aber es ist allein der Staat Israel – und nicht Ägypten oder irgendein anderer Akteur der Region –, dem heute noch Vorhaltungen gemacht werden wegen des Kriegs von 1948.
Lior Raz spielt in der israelischen Netflix-Serie Fauda die Rolle des Doron Kavilio. Seine Mutter stammt aus Algerien, sein Vater aus dem Irak. Er wird sicherlich niemals auch nur einen Fuß in eines der beiden Länder setzen können, nicht einmal als Tourist. Wo sind die Menschenrechtler, die das als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« anprangern? Oder wenigstens die Vertreibung seiner Eltern und ihre entschädigungslose Enteignung ein Unrecht nennen?
Die »Nakba«-Erzählung blendet den von arabischen Milizen im November 1947 begonnen Bürgerkrieg und die Invasion des gerade gegründeten Staates Israels durch fünf reguläre arabische Armee am 14. Mai 1948 aus und behauptet einen fiktiven jüdischen Plan zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung.
Mit der Übernahme dieses Narrativs als vermeintlicher historischer Wahrheit kritisieren Amnesty International und HRW nicht gegenwärtige Missstände ähnlich wie bei anderen Staaten, sondern delegitimieren die Gründung des Staates Israel. Statt den ererbten »Flüchtlings«-Status zu kritisieren oder die tatsächliche Apartheid gegen die Palästinenser im Libanon, machen Amnesty und HRW sich die Vorstellung zu eigen, dass es für die als »Flüchtlinge« Geborenen kein normales Leben geben dürfe und die einzige Lösung dieses »Flüchtlings«-Problems eine sei, die mit der Zerstörung Israels einhergeht. »Israel sollte nicht als Staat des jüdischen Volks existieren«, sagte Paul O’Brien, Direktor von Amnesty International USA, im Jahr 2022.
Kritik an Nachfolger
Human Rights Watch wurde 1978 von Robert Bernstein gegründet, um »geschlossene Gesellschaften aufzubrechen, grundlegende Freiheiten zu verteidigen und Dissidenten zu unterstütze«“. Von den bescheidenen Anfängen als Nonprofit-Organisation wurde es zu einer machtvollen Lobby mit einem Jahresbudget von rund hundert Millionen Dollar. In der UNO, von Regierungen und in Seminaren werden die von HRW erstellten Dokumente zitiert und als Wahrheit behandelt.
Gleichzeitig wurde der Kampf gegen Diktaturen für HRW immer weniger wichtig im Vergleich zur Dämonisierung Israels. Bernstein, 2019 verstorben, stand von 1978 bis 1998 an der Spitze der Organisation und kritisierte schon 2009 in einem Gastbeitrag für die New York Times, dass sein Nachfolger Kenneth Roth die Organisation auf einen strammen Anti-Israel-Kurs gebracht hatte.
Gründungsziel sei gewesen, den Dissidenten in diktatorischen Regimes zu helfen, so Bernstein. Das sei längst in Vergessenheit geraten. Stattdessen habe HRW unter Roth die Unterschiede zwischen Demokratien und Diktaturen verwischt. Die Not der Bürger unter der Herrschaft der Regimes in arabischen Ländern und im Iran, so Bernstein, werde ignoriert, »während die Nahost-Abteilung von Human Rights Watch einen Bericht nach dem anderen über Israel veröffentlicht«.
Roth machte Israels Regierung 2021 sogar für die Zunahme antisemitischer Überfälle in Großbritannien verantwortlich. Wie einst die Nationalsozialisten interpretierte er den Antisemitismus offenbar als natürliche und zwingende Konsequenz auf die den Juden unterstellten Taten.
HRW nicht extrem genug
Omar Shakir ist nun also ausgeschieden. Nicht, weil er zu extrem war (obwohl er das war), sondern weil ihm HRW nicht extrem genug ist. Shakir hat 2015 öffentlich gelobt, »mit dem palästinensischen Kampf solidarisch zu sein« und »dem BDS-Aufruf Folge« zu leisten. Dem Sprecher der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ), Khader Adnan, rief er nach, seine »Widerstandskraft« würde »nicht vergessen« werden, als Adnan aufgrund eines Hungerstreiks in israelischer Haft verstarb. Seit Langem behauptet Shakir das Recht von »palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen«, in Israel wohnen zu dürfen. Anderenfalls seien sie »zu einem lebenslangen Flüchtlingsstatus verurteilt, wie ihre Eltern und Großeltern vor ihnen, nur weil sie Palästinenser und keine Juden sind«.
Dass man ihnen helfen könnte, dort, wo sie leben, eine Existenz aufzubauen, kommt Shakir nicht in den Sinn. Er behauptet, jeder der derzeit sechs Millionen bei United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) registrierten Palästinenser habe das »Recht«, in den Gebieten zu leben, in denen einer ihrer Vorfahren im Jahr 1948 gelebt hatte. Das sei »internationales Recht«. Nein, ist es nicht. Was würde das für Völkerwanderungen und neue Konflikte verursachen, würden alle Polen, Deutschen, Griechen, Türken, Inder und Pakistaner ein automatisches Recht geltend machen, just in dem Ort zu leben, in dem auch nur eine einzige Ururgroßmutter geboren wurde?
Die 800.000 jüdischen Flüchtlinge, die aus arabischen Ländern vertrieben wurden, kommen bei HRW hingegen nicht vor. Bei Shakirs neuester Schnapsidee – den Nachfahren das »Recht auf Rückkehr« zu verweigern, sei ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« – zögerte die Spitze der Organisation, da ihr vielleicht schwante, welche Konsequenzen eine solche Sichtweise haben könnte, weit über Israel hinaus, für alle Teile der Welt, wo es Flüchtlinge und Nachfahren von Flüchtlingen gibt.
In Indien und Pakistan käme man wohl auf eine Zahl von hundert Millionen Menschen mit »Rückkehrrecht«, darunter ein großer Teil der Bevölkerung von Karachi, Lahore und Delhi. »Der betreffende Bericht warf komplexe und weitreichende Fragen auf«, erklärte HRW in seiner Stellungnahme. Weiters hieß es: »Im Rahmen unserer Überprüfung kamen wir zu dem Schluss, dass Aspekte der Recherche und die faktische Grundlage unserer rechtlichen Schlussfolgerungen verbessert werden müssen, um den hohen Standards von Human Rights Watch zu entsprechen.«
In seinem Rücktrittsschreiben erklärte Shakir, die Entscheidung der Führungsebene stelle eine »Umgehung des üblichen Prüfverfahrens« dar, nachdem der Bericht bereits fertiggestellt und von den zuständigen Experten der Gruppe freigegeben worden war: »Mir ist kein Präzedenzfall in der Geschichte der Organisation für eine solch außergewöhnliche Entscheidung bekannt.«
Ende November wurde Philippe Bolopion neuer HRW-Chef und Nachfolger von Tirana Hassan, die im Februar 2025 als Interimschefin von Kenneth Roth ausgewählt worden war. Mit den internen Abläufen vertraute Personen vermuten laut der New York Times, dass Shakir die Veröffentlichung des Berichts während der Phase des Führungswechsels in der Organisation forciert hatte. Nun tobt er: »Ich habe das Vertrauen in die Integrität unserer Arbeit und unser Engagement für eine prinzipientreue Berichterstattung über Fakten und die Anwendung des Rechts verloren. Daher kann ich Human Rights Watch nicht länger vertreten oder für die Organisation arbeiten.«
Selbst Kenneth Roth distanzierte sich gegenüber der New York Times von Shakirs Hypothese: »Ein Mitarbeiter hat einen Führungswechsel genutzt, um einen Bericht mit einer neuartigen, fakten- und gesetzeswidrigen Rechtstheorie durch das Prüfverfahren zu drängen.« Obwohl Roth den Bericht selbst nicht gelesen habe, seien ihm dessen juristische Argumente bekannt. »Mehrere Mitarbeiter äußerten während des Prüfverfahrens Bedenken hinsichtlich des Berichts«, sagte Roth und fügte hinzu, der Bericht hätte früher zurückgeschickt werden müssen, »um eine fundiertere Auslegung des Rechts im Hinblick auf die durchgeführte Sachverhaltsrecherche zu ermöglichen«.
HRW und die »coole« SS-Lederjacke
Shakir argumentiert, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Kontext Myanmars erklärt habe, die Verweigerung der Rückkehr von Rohingya-Flüchtlingen könnte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Schon jener Unterschied, dass es in dem einen Fall um tatsächliche Flüchtlinge geht, im anderen Fall aber um Nachfahren von Flüchtlingen, fällt ihm nicht auf. Die Palästinenser sind das einzige Volk der Welt mit ererbtem Flüchtlingsstatus. Dieser gilt nicht nur, wenn die »Flüchtlinge« und deren Nachfahren längst schon eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, sondern auch für adoptierte Kinder. Jeder kann also theoretisch »palästinensischer Flüchtling von 1948« werden – auch heute noch. Loswerden kann man den Staus allerdings nicht, selbst wenn man dies explizit möchte.
Es sei »schwierig, für Ereignisse von 1948 vor dem IStGH Gerechtigkeit zu erlangen, da das vor der Errichtung des Gerichts liegt und ein Großteil des rechtlichen Rahmens damals noch gar nicht anwendbar war«, bedauert Shakir im Interview mit dem »Siedlerwein«-Kritiker Hanno Hauenstein auf der linksradikalen Website Jacobin, »doch die Verweigerung der Rückkehr stellt ein fortwährendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar«.
Wer soll Shakir ersetzen? Vielleicht kann HRW Marc Garlasco zurückholen. Garlasco war von 2003 bis Anfang 2010 als Senior Military Analyst bei HRW tätig und wurde dort für seine Expertise zu militärischen Einsätzen und zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Konfliktgebieten – darunter auch in Israel – eingesetzt. Er verließ die Organisation im Februar 2010 nach einer öffentlichen Kontroverse, die ausbrach, nachdem bekannt geworden war, dass er ein leidenschaftlicher Sammler von Wehrmacht‑ und Nazi‑Memorabilia war – einschließlich Fotos von ihm in Kleidung mit Symbolen wie dem Eisernen Kreuz und Aussagen über eine »coole« SS‑Lederjacke.
»Das ist ja so cool! Die Lederjacke der SS lässt mir das Blut in den Adern gefrieren, so cool ist sie!«, sagte er in einem einschlägigen Forum (wehrmacht-awards.com), in dem er unter dem Pseudonym »Flak88« auftrat. HRW verteidigte Garlasco damals mit den Worten, die Anschuldigungen seien »absurd« und ein »Ablenkungsversuch«: »Er gehörte nie der NSDAP an und ist überzeugter Pazifist.« Hier schließt sich der Kreis zu Omar Shakir: Auch er gehörte nachweislich nie der NSDAP an.
