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Israelische Regierung gescheitert

Naftali Bennett und Yair Lapid geben die Auflösung der Regierung bekannt
Naftali Bennett und Yair Lapid geben die Auflösung der Regierung bekannt (© Imago Images / Xinhua)

Nach nur einem Jahr muss Premierminister Naftali Bennett das Zerbrechen seiner Koalition eingestehen. Israel steht vor der nächsten Neuwahl, die im Oktober stattfinden wird.

Gekriselt hat es schon seit Längerem. Doch spätestens seitdem Nir Orbach (Yamina) seine Gefolgschaft verweigerte, dem Notstandsgesetz für Judäa und Samaria zuzustimmen, war klar, dass diese Vielparteien-Koalition keine Zukunft mehr hat.

Am Montag gaben Premierminister Naftali Bennett und der stellvertretende Premierminister Yair Lapid das Scheitern ihrer Regierung und damit die Auflösung der Knesset öffentlich bekannt. Laut Außenminister Jair Lapid wird im Laufe der nächsten Woche ein entsprechender Gesetzesentwurf dazu im Parlament eingebracht. Die neue Regierung – es wäre die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren – soll am 25. Oktober gewählt werden.

Bis dahin geht das Regierungsamt als geschäftsführender Ministerpräsident auf Yair Lapid über. Bei der Pressekonferenz gestand Bennett, die Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, sei für ihn »nicht einfach« gewesen, aber es wäre »die richtige«. Er habe »alles getan, um die Regierung länger aufrechtzuerhalten«. Sein Stellvertreter Lapid streute Bennett Rosen, indem er ihn als einen »lebenswichtigen israelischen Führer, innovativ und mutig« bezeichnete, der »das Land vor sein persönliches Interesse gestellt« habe.

Unverantwortliches Verhalten

Justizminister Gideon Saar machte das »unverantwortliche Verhalten der Knesset-Mitglieder in der Koalition« für das Zerbrechen der Regierung verantwortlich. Er bezog sich damit auf das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter bei der gescheiterten Verabschiedung des Notstandsgesetzes für Judäa und Samaria.

Mit dem Gesetz wird der rechtliche Status der jüdischen Bewohner des Westjordanlandes geregelt. Mit dem Platzen der Regierung wird der Gesetzesstatus automatisch bis drei Monate nach der Bildung der nächsten Regierung verlängert. Das Scheitern der Koalition zeichnete sich jedoch schon im April ab, als die Regierung durch den Abgang der Jamina-Abgeordneten Idit Silman ihre Mehrheit und die Unterstützung der arabischen Raam-Partei verloren hatte.

Verteidigungsminister Benny Gantz äußerte Journalisten gegenüber, er sei vom Platzen der Koalition enttäuscht, weil »die Regierung gute Arbeit geleistet hat. Es ist schade, dass der Staat zu Wahlen gezerrt wird.«

Triumph für Netanjahu

Mit dem Scheitern der Regierungskoalition sieht sich Oppositionsführer Benjamin Netanjahu in seiner Kritik bestätigt. Bei einer Pressekonferenz nannte er die nun gescheiterte Regierung als die »schlechteste in der Geschichte des Staates Israel«.

Theoretisch könnte es ihm gelingen, innerhalb der derzeitigen Knesset eine alternative Regierung zu bilden. Dazu müssten allerdings einige Mitglieder der Koalition die Seite wechseln und sich seinem rechten Block anschließen, was jedoch nicht sehr wahrscheinlich ist.

Für Justizminister Gideon Saar steht fest, dass das Ziel der nächsten Wahl sein müsse, Benjamin Netanjahu daran zu hindern, an die Macht zurückzukehren und »das Land zu seinem eigenen persönlichen Interesse zu belasten«. Sollte Netanjahu bei der Wahl am 25. Oktober gewinnen, strebt er eine »nationalistische und breite« Regierungsbildung an.

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