Otzma Jehudith ist eine rechtsextreme Partei unter Führung des Extremisten Itamar Ben-Gvir. Seit 2022 ist sie an der Regierung beteiligt.
Otzma Jehudit (hebr.: »jüdische Stärke«) ist eine 2012 gegründete Partei am äußersten rechten Rand des israelischen Parteienspektrums. Sie gilt allgemein als ideologischer Nachfolger der Kach-Partei, der einzigen Partei der israelischen Geschichte, der wegen ihrer rassistischen Positionen das Antreten bei Knessetwahlen untersagt und die später ganz verboten wurde.
Führender Politiker bei Otzma Jehudit ist Itamar Ben-Gvir, der in der aktuellen Regierung den Posten des Ministers für öffentliche Sicherheit bekleidet. In der Vergangenheit hat Ben-Gvir den jüdischen Terroristen Baruch Goldstein gepriesen, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser ermordet und 150 weitere verletzt hat. Ein Foto des Attentäters hing viele Jahre an einer Wand in Ben-Gvirs Büro.
Wegen seiner rassistischen und provokatorischen Agitation wurde Ben-Gvir im Laufe seines Lebens Dutzende Male angezeigt und mehrmals verurteilt, u. a. 2007 wegen Anstiftung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Hintergrund: Der Kahanismus und die Kach-Partei
Das rechtsextreme Lager des israelischen politischen Spektrums war lange Zeit vom Kahanismus geprägt, einer nationalistischen und oftmals als rassistisch eingestuften ideologischen Strömung, die auf den amerikanisch-israelischen Rabbiner und Politiker Meir Kahane zurückging.
Für seine Anhänger war der in Brooklyn geborene Kahane ein konsequenter Verteidiger jüdischer Selbstbestimmung, für seine zahlreichen Kritiker ein extremistischer Nationalist und Rassist. In den 1960er Jahren wurde Kahane als Autor und politischer Aktivist bekannt. 1968 gründete er die Jewish Defense League (JDL). Hintergrund waren zahlreiche antisemitische Übergriffe und Attacken in verschiedenen amerikanischen Städten. Kahane vertrat die Auffassung, Juden müssten sich aktiv und notfalls gewaltsam verteidigen können. Die Organisation machte durch spektakuläre Aktionen, Demonstrationen und teilweise militante Methoden auf sich aufmerksam.
1971 wanderte Kahane nach Israel aus, wo er die am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums angesiedelte Kach-Partei gründete, deren Name Kach (hebr.: »So!«) auf den Leitspruch der revisionistischen, paramilitärischen Organisation Irgun Zwei Leumi aus der Mandatszeit zurückging. Die Partei trat für die Stärkung des jüdischen Charakters Israels und die stärkere Anwendung jüdisch-religiösen Rechts in größerem Umfang ein. Außerdem forderte sie, die israelische Souveränität auf das gesamte historische Land Israel (als auch über das sogenannte Westjordanland) auszuweiten, und tritt für die Auswanderung bzw. Vertreibung arabischer Einwohner aus Israel ein, die den jüdischen Staat nicht akzeptieren würden.
Die 1970er-Jahre überlebte die Kach-Partei von nur marginaler Bedeutung, war in der politischen Landschaft weitgehend isoliert. Umso überraschender war es, als ihr 1984 mit einem Stimmenanteil von 1,2 Prozent der Gewinn eines Mandats und damit der Einzug in die Knesset gelang. Die Sperrklausel betrug damals nur ein Prozent; sie wurde, nicht zuletzt als Reaktion auf den Einzug der Kach-Partei, bei der Wahl 1988 auf 1,5 Prozent erhöht.
Dass Kahane nun Parlamentsabgeordneter war, hatte heftige Kontroversen zur Folge. Er blieb weiterhin weitestgehend isoliert, verweigerten doch die meisten anderen Abgeordneten jede Form der Zusammenarbeit mit ihm. Viele verließen gar demonstrativ den Plenarsaal, wenn er ans Rednerpult trat.
Schrittweises Verbot und Tod Kahanes
Im israelischen politischen System gibt es nur sehr wenige Grenzen, deren Überschreitung das Verbot einer Partei zur Folge haben würde. Im Knesset-Grundgesetz von 1985 ist festgeschrieben, dass jede Partei illegal ist, welche die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat infrage stellt. Eine weitere solche Grenze ist das Vertreten rassistischer Positionen. Das Oberste Gericht hat dazu festgestellt, dass ein Parteiverbot wegen rassistischer Hetze nur erfolgen könne, wenn diese einen zentralen Punkt ihrer ideologischen Agenda ausmacht.
Schon vor der Knessetwahl 1984 war versucht worden, ein Antreten der Kach-Partei zu verhindern, weil ihr vorgeworfen wurde, für die zwangsweise Ausweisung von Arabern aus Israel einzutreten. Das zentrale Wahlkomitee verbot zunächst tatsächlich ein Antreten der Partei, wurde dann aber vom Obersten Gericht überstimmt. Kach konnte antreten und, wie bereits beschrieben, tatsächlich ein Mandat gewinnen.
Mit der Änderung des Knesset-Gesetzes 1985, mit der die Aufstachelung zu rassistischem Hass zu einem Ausschlusskriterium wurde, hatte sich die Sachlage allerdings verändert: Vor der Knessetwahl 1988 beschloss das zentrale Wahlkomitee aufgrund des von der Kach-Partei vertretenen Rassismus erneut ihren Ausschluss vom Urnengang. Und dieses Mal wurde diese Entscheidung auch vom Obersten Gerichtshof bestätigt: Die Kach-Partei durfte nicht mehr zur Wahl antreten.
Zwei Jahre später, am 5. November 1990, wurde Kahane nach einem Vortrag in New York von einem islamistischen Attentäter erschossen. Mit dem Tod ihres Gründers und unumstrittenen Führers spaltete sich die Kach-Partei. Ein Flügel führte sie unter demselben Namen fort, ein anderer, an dessen Spitze Kahanes Sohn stand, gründete die Partei Kahane Chai (»Kahane lebt«). Beide Parteien durften aufgrund ihrer als rassistisch eingestuften Positionen nicht zur Knessetwahl 1992 antreten.
Am 25. Februar 1994 eröffnete der Kach-Unterstützer und jüdische Terrorist Baruch Goldberg am Grab der Patriarchen in Hebron das Feuer auf die dort anwesenden rund 800 betenden muslimischen Araber. Er ermordete 29 und verletzte 125, bevor er von Überlebenden des Attentats erschlagen wurde.
Dass die Kach-Partei sich lobend über den Massenmörder äußerte, setzte ein Verbotsverfahren auf Basis des Antiterrorgesetzes von 1948 in Gang. Tatsächlich wurden Kach und Kahane Chai als terroristische Organisationen verboten, einige ihrer führenden Aktivisten wurden für einige Zeit inhaftiert. In den Jahren danach tauchten einzelne ehemalige Kach-Mitglieder bei Knessetwahlen als Kandidaten auf den Listen anderer rechter Parteien oder Wahlbündnisse auf.
Gründung von Otzma Jehudit
Gewissermaßen als Nachfolgeprojekt der verbotenen Kach-Partei gründeten das ehemalige Kach-Mitglied Michael Ben-Ari und der säkular-rechtsextreme Politiker Arieh Eldad im November 2012 die Partei Otzma LeYisrael (hebr.: »Stärke für Israel«). Beide waren zum damaligen Zeitpunkt Knessetabgeordnete der rechten, aber ideologisch uneinheitlichen Wahlplattform Nationale Union. Mit Otzma LeYisrael schlossen sie direkter an den Kahanismus früherer Tage an, wenn auch mit einem wichtigen Unterschied: Anders als bei der Kach-Partei gehört die Schaffung eines jüdischen Staates, der wesentlich von der strikten Anwendung halachischer Gesetze geprägt ist, nicht zu den Kernforderungen von Otzma Yisrael.
Das erste Antreten der Partei bei der Knessetwahl 2013 brachte ihr zwar genauso 1,2 Prozent ein, wie sich die Kach-Partei 1984 erhalten hatte, aber da die Sperrklausel damals bereits angehoben worden war, scheiterte Otzma LeYisrael am Einzug ins Parlament.
Das änderte sich auch beim zweiten Antreten nicht. 2015 kandidierte die mittlerweile in Otzma Jehudit (»Jüdische Stärke«) umbenannte Partei zusammen mit der vom ehemaligen Innenminister Eli Jischai geführten religiösen Partei Yachad. Die gemeinsame Liste kam zwar auf 2,97 Prozent der Stimmen, doch war die Sperrklausel bereits auf die bis heute gültigen 3,25 Prozent angehoben worden.
In der Wahl im April 2019 kandidierte Otzma Jehudith als Teil des Bündnisses Union der rechten Parteien, das 3,7 Prozent der Stimmen erlangte und mit fünf Mandataren im neuen Parlament vertreten war. Von diesen fünf Abgeordneten gehörte aber keine Otzma Jehudith an, deren höchstgereihter Vertreter erst auf Platz sieben der Kandidatenliste zu finden war. Bei den Wahlen im September 2019 sowie im März 2020 trat die Partei alleine an und verfehlte mit 1,88 und 0,42 Prozent der Stimmen recht klar den Einzug in die Knesset.
Aufstieg und Regierungsbeteiligung
Zwei Entwicklungen waren es, die den folgenden, von vielen eher unerwarteten Aufstieg von Otzma Jehudith bewirkten. Zum einen übernahm 2019 mit Itamar Ben-Gvir eine höchst umstrittene Person den Vorsitz der Partei. Ben-Gvir, ein langjähriger anti-arabischer Aktivist und Provokateur, war einst in der Jugendorganisation der Kach-Partei aktiv gewesen. In die israelischen Streitkräfte wurde er aufgrund seiner extremistischen Positionen nicht aufgenommen.
Im Laufe der Jahre war er etliche Male mit dem Gesetz in Konflikt geraten und bereits mehrfach verurteilt worden, u. a. wegen Aufhetzung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Auf Demonstrationen hatte er »Tod den Arabern« gerufen und Plakate mit der Forderung »Vertreibt den arabischen Feind« getragen. Trotz dieser einschlägigen extremistischen Vergangenheit hauchte seine Übernahme des Vorsitzes der Partei neues Leben ein, nicht zuletzt wegen seiner ständigen, gleichermaßen provokativen wie medienwirksamen öffentlichen Auftritte.
Zum anderen fädelte vor der Wahl im März 2021 Likud-Chef Benjamin Netanjahu, der dringend auf der Suche nach möglichen künftigen Koalitionspartnern war, ein Wahlbündnis ein. Es bestand aus Otzma Jehudith und den ebenfalls weit rechtsstehenden Parteien Ha-Ichud HaLeumi – Tkuma (»Nationale Union – Wiederaufrichtung«) unter der Führung von Bezalel Smotrich und No’am (»Gefällig«, im Sinne von gottgefällig). Gemeinsam gelang dem Bündnis mit dem Namen HaTzionut HaDatit (»Der religiöse Zionismus«) mit 5,12 Prozent und sechs Mandaten der Einzug in die Knesset. Damit wurde Ben-Gvir zum ersten Mal ins Parlament gewählt,
Bei der bislang letzten Knessetwahl gelang es dem erneut antretenden Bündnis, seinen Erfolg nicht nur zu wiederholen. Es lukrierte mit 10,84 Prozent eine Verdoppelung der Stimmen und wurde drittstärkste Kraft in der Knesset. Mit seinen nunmehr 14 Mandaten, sechs davon gingen an Vertreter von Otzma Jeduith, ging das Bündnis eine von Netanjahu angeführte Regierungskoalition ein, in der Ben-Gvir Minister für die öffentliche Sicherheit wurde. Den Posten übt er, von einer kurzen Unterbrechung abgesehen, bis heute aus.
Ablehnung
Dass dem Extremisten und Provokateur Ben-Gvir, der einst von den IDF als Gefahr eingestuft wurde, ausgerechnet die Kontrolle über einen Teil des Sicherheitsapparates übertragen wurde, hat nicht nur in Israel selbst für scharfe Kritik gesorgt. Zahlreiche jüdische Gemeinden und Organisationen weltweit betrachten Otzma Jehudith als Bedrohung für die israelische Demokratie.
So bezeichnete das American Jewish Committee – das, wie es betonte, sich normalerweise nicht in innenpolitische Angelegenheiten Israels einmischt – die Positionen von Otzma Jehudith als »verwerflich. Sie spiegeln nicht die Grundwerte wider, die das Fundament des Staates Israel bilden«.
Die Anti Defamation League verwies in einer Stellungnahme auf die kahanistischen Wurzeln der Partei, eine »radikale Form des jüdischen Nationalismus, die unverhohlenen und aggressiven anti-arabischen Rassismus, Gewalt und politischen Extremismus förderte«. Die ADL warnte Netanjahu – wie sich herausstellte erfolglos – vor den »Gefahren einer Einbindung von Otzma Yehudit in den politischen Mainstream«. Dies werde »Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Diaspora und Israel, auf Israels arabische und andere Minderheitengemeinschaften und zweifellos auch auf das allgemeine Wohlergehen und den Zusammenhalt der demokratischen Gesellschaft Israels haben.«
Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) verurteilte die Positionen von Otzma Jehudith als »verwerflich«, die Partei sei »rassistisch und verabscheuungswürdig«.
Ausblick
Als Minister habe Ben-Gvir Kritikern zufolge deutliche Verschiebungen in der israelischen Sicherheitspolitik bewirkt. Ihm wird vorgeworfen, die Arbeit der Polizei politisch zu beeinflussen und bei Postenbesetzungen nach politischen Maßgaben zu verfahren. Unter Ben-Gvirs Anweisungen sollen sich die Haftbedingungen für palästinensische Insassen in israelischen Gefängnissen stark verschlechtert haben.
Im Westjordanland habe Ben-Gvir extremistischen Siedlern praktisch freie Hand für Übergriffe auf Palästinenser gelassen; jüdische Gewalttäter würden nicht oder nur nachlässig verfolgt. Otzma Jehudith war die treibende Kraft bei der Verschärfung des israelischen Rechts. Fortan sieht das neue Gesetz die verpflichtende Todesstrafe für mörderische Terroristen vor – eine Maßnahme, die praktisch nur für palästinensische Gewalttäter in Betracht kommen dürfte.
Zuletzt sorgte Ben-Gvir für Aufsehen, als er die Mitglieder einer sogenannten Gaza-Flottille, die von Israels Marine aufgebracht worden waren, in einem Video vorführte und herabwürdigend behandelte. . Außenminister Gideon Sa’ar warf Ben-Gvir daraufhin vor, er habe »unserem Land mit diesem skandalösen Auftritt bewusst Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal«.
Bislang ist noch nicht klar, in welcher Form Otzma Jehudith bei der Knessetwahl im Herbst 2026 antreten wird. Sowohl eine eigenständige Kandidatur als auch eine Beteiligung an einem rechten/rechtsextremen Bündnis sind möglich. Sollte die Partei alleine antreten, so prognostizieren ihr aktuelle Umfragen den Gewinn von rund zehn Mandaten.
