Die Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman verbindet deutlich rechte Positionen in der Sicherheitspolitik mit betont säkularen Positionen.
Israel Beitenu (»Israel ist unser Zuhause«) ist eine nationalistisch-säkulare Partei, die vor allem als Vertreterin der aus Russland zugewanderten Juden gesehen wird. Wie viele andere Parteien aus dem rechten Spektrum handelte es sich bei Israel Beitenu ursprünglich um eine Abspaltung von der Likud-Partei.
Geführt wird Israel Beitenu seit ihrer Gründung von Avigdor Lieberman. Die Partei war mehrmals an Koalitionsregierungen beteiligt, Lieberman bekleidete u. a. die Posten des Verteidigungsministers, des Finanzministers und des Außenministers. Aktuell befindet sich Israel Beitenu in der Opposition.
Hintergrund: russische Einwanderer
Mit dem politischen Wandel in der Sowjetunion und dem Untergang des Ostblocks wanderten in den frühen 1990er-Jahren Hunderttausende Juden nach Israel aus. Nach anfänglicher Zurückhaltung gegenüber dem Likud, den sie für die nicht gerade als freundlich empfundene Aufnahme im Land verantwortlich machten, zählten viele der Neueinwanderer ab Mitte der 1990er-Jahre zu den Wechselwählern, die mal den Likud, mal das Mitte-Links-Lager unterstützten.
Obwohl die Einwanderung aus der Sowjetunion bereits in den 1970er-Jahren begann, dauerte es bis zur Knesset-Wahl 1996, bis mit Jisraʾel ba-Alija (»Israel im Aufstieg«) unter dem ehemaligen sowjetischen Dissidenten Natan Sharansky erstmals einer »russischen« Partei der Einzug ins israelische Parlament gelang. Sie koalierte mit dem Likud unter Netanjahu, Sharansky wurde Minister für Industrie und Handel.
Während Sharanskys Engagement in der Politik von relativ kurzer Dauer blieb, stieg ein anderer ehemaliger Einwanderer aus der Sowjetunion zur führenden politischen Figur in der »russischen« Community in Israel auf. Avigdor Lieberman, geboren im heute moldawischen Chișinău, kam bereits 1978 ins Land. Schon während seiner Studienzeit an der Hebräischen Universität in Jerusalem war er in einer Likud-nahen Studentengruppe aktiv, die sich öfter handgreifliche Auseinandersetzungen mit arabischen Studenten lieferte. Angeblich soll auch in noch deutlich weiter rechtsstehenden Organisationen tätig gewesen sein.
Ab 1988 arbeitete er mit dem führenden Likud-Politiker Benjamin Netanjahu zusammen, nach dessen Aufstieg zum Parteichef avancierte Lieberman 1993 zum Likud-Generalsekretär und in den Jahren 1996–97 zum Büroleiter von Ministerpräsident Netanjahu.
Doch bald kam es zum Bruch Liebermans mit dem Premier und dem Likud. Aus Protest gegen aus seiner Sicht zu weitgehende Zugeständnisse an die Palästinenser im sogenannten Wye-Abkommen vom Oktober 1998 trat Lieberman aus dem Likud aus. 1999 erfolgte schließlich die Gründung der Partei Israel Beitenu, deren Vorsitzender Lieberman seitdem ist.
Regierungsbeteiligungen und Rücktritte
Schon beim ersten Antreten bei einer Knessetwahl im Jahr 1999 gelang Israel Beitenu mit vier Mandaten der Einzug ins israelische Parlament. Im Jahr darauf schloss sich die Partei einem rechten Bündnis namens »Nationale Union« an und trat mit der Machtübernahme von Ariel Sharon 2002 in die Regierung ein. Lieberman wurde zuerst Infrastrukturminister, später dann Verkehrsminister.
2004 erfolgte ein neuerlicher Bruch, und wieder ging es um die Politik gegenüber den Palästinensern: Lieberman war ein vehementer Gegner des von Premier Sharon vorangetriebenen israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen, worauf Lieberman als Minister entlassen wurde.
Bei der Knessetwahl im März 2006 konnte Israel Beitenu elf Mandate gewinnen. Im Oktober desselben Jahres trat die Partei einer Regierungskoalition bei, die vom ehemaligen Jerusalemer Bürgermeister und Nachfolger Sharons als Chef der Partei Kadima (»Vorwärts«) Ehud Olmert angeführt wurde. Lieberman wurde Minister für strategische Aufklärung sowie stellvertretender Ministerpräsident. Doch schon im Januar 2008 trat er von seinen Ämtern zurück, dieses Mal aus Protest gegen die Friedensverhandlungen von Annapolis.
Bei der Knessetwahl im Februar 2009 gewann Israel Beitenu 17 Mandate und wurde zur drittstärksten Fraktion im Parlament. Einen Monat später wurde Lieberman Außenminister in einer wieder von Benjamin Netanjahu geführten Regierung.
2012 trat Lieberman erneut zurück, dieses Mal wegen ernsten rechtlichen Problemen: Ein Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption wurde zwar eingestellt, ein anderes brachte ihn aber wegen mutmaßlichen Betrugs und Vertrauensbruchs vor Gericht. Im November 2013 wurde er allerdings von allen Vorwürfen freigesprochen und kehrte daraufhin ins Amt des Außenministers zurück.
Bei der Knessetwahl 2015 fiel Israel Beitenu auf nur noch sechs Mandate zurück. Lieberman kehrte abermals der Regierung den Rücken, aus Protest gegen eine angeblich zu laxe Politik gegenüber den Palästinensern, vor allem aber wegen aus seiner Sicht inakzeptablen Zugeständnissen an die religiösen Parteien in Netanjahus Regierungskoalition. Lange dauert seine Abwesenheit auf der Regierungsbank aber auch dieses Mal nicht: Bereits im Mai 2016 wurde er von Netanjahu zum Verteidigungsminister ernannt.
Das mittlerweile deutlich gewordene Muster setzte sich fort: 2018 trat Lieberman wieder zurück, weil er die Bedingungen einer Waffenruhe nach der Militäroperation »Protective Edge« gegen die Hamas im Gazastreifen als »Kapitulation vor dem Terror« betrachtete. Doch schon im Juni 2021 kehrte er wieder in die Regierung zurück, dieses Mal als Finanzminister in der breiten Regierungskoalition unter Führung von Jair Lapid und Naftali Bennett.
Bei der bislang letzten Knessetwahl im November 2022 erlangte Israel Beitenu erneut sechs Sitze. Die gegenseitige Abneigung zwischen Lieberman und Netanjahu machte den neuerlichen Eintritt in eine von Letzterem geführte Koalition unmöglich, Israel Beitenu ging also in die Opposition.
Inhaltliche Schwerpunkte
Im israelischen Parteienspektrum nimmt Israel Beitenu eine ungewöhnliche Zwischenposition ein. Einerseits ist es eine klar rechts positionierte Partei, was vor allem heißt, in der Politik gegenüber den Palästinensern eine harte Linie zu vertreten. Gleichzeitig steht der strenge Säkularismus der Partei in deutlichem Gegensatz zu den sonstigen Parteien des rechten Spektrums.
Lieberman tritt zwar für eine Zweistaatenlösung ein, versteht darunter aber zwei Staaten mit jeweils weitestgehend homogener Bevölkerung. Um das zu erreichen, sollen die israelischen Siedlungen im Westjordanland an Israel angeschlossen werden. Im Gegenzug sollen die mehrheitlich arabischen Gebiete Israels an einen künftigen palästinensischen Staat abgetreten werden. Die sonstigen in Israel lebenden Araber müssten sich Loyalitätstests unterziehen, um zu entscheiden, ob sie bleiben können oder ausgewiesen werden. Mittel zum Zweck im sogenannten »Lieberman-Plan« ist also ein umfangreicher Gebiets- wie Bevölkerungstransfer.
Obwohl Israel Beitenu in dieser Frage dem rechten Lager zugerechnet wird, vertritt sie in gesellschaftlichen Fragen deutlich säkulare Positionen. Sie tritt für eine entschiedene Zurückdrängung des politischen Einflusses ultraorthodoxer Parteien ein. Zu diesem Zweck müsse mit der Wehrdienstbefreiung für ultraorthodoxe Juden genauso Schluss gemacht werden wie mit dem religiösen Monopol auf Eheschließungen oder den Einschränkungen des öffentlichen Verkehrs am Schabbat.
Für das Israel Democracy Institute zeichnet sich Israel Beitenu »durch eine ungewöhnliche Kombination aus einer kompromisslosen, rechtsgerichteten Haltung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen und einer säkularen Haltung in Bezug auf das Spannungsfeld zwischen Religion und Säkularismus aus«. Dabei haben insbesondere die zuletzt erwähnten säkularen Positionen im Laufe der Zeit immer mehr an Gewicht bekommen. Sie sind einer der wesentlichen Gründe dafür, dass Israel Beitenu zuletzt für Koalitionen unter der Führung von Benjamin Netanjahu, die stets die orthodoxen Parteien beinhalten, nicht mehr zur Verfügung steht.
Aktuelle Umfragen für die Knessetwahl sehen Israel Beitenu bei neun oder zehn Mandaten.
