Die Partei »Die Demokraten« ist 2024 aus der Verbindung der sozialdemokratischen Arbeitspartei und der linken Meretz hervorgegangen. Sie repräsentiert das viele Jahrzehnte dominante, mittlerweile aber stark geschwächte linkszionistische Lager Israels.
»Die Demokraten« (hebr.: HaDemokratim) ist eine Partei, die 2024 aus dem Zusammenschluss der israelischen Arbeitspartei (hebr.: HaAvoda/Die Arbeit) und der links davon stehenden Meretz (hebr. für Elan) hervorgegangen ist.
Hintergrund der Fusion war der historische Niedergang der linken zionistischen Parteien. Bei der Knessetwahl im November 2022 hatte die Meretz mit nur 3,16 Prozent der Stimmen den Einzug ins israelische Parlament versäumt, dem sie zuvor seit ihrer Gründung 1992 ununterbrochen angehört hatte. Der Arbeitspartei erging es mit 3,69 Prozent der Stimmen nur geringfügig besser, doch dieses schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte reichte immerhin noch für den Gewinn von vier Mandaten.
Hinter der Fusion von Avoda und Meretz unter der Führung des damaligen Avoda-Vorsitzenden (und ehemaligen Meretz-Mitglieds) Yair Golan stand die Hoffnung, mit einer Bündelung der Stimmen des Lagers links der Mitte bei künftigen Knessetwahlen die Chancen auf die Überwindung der 3,25-Prozent-Hürde zu erhöhen.
Hintergrund
Die ersten drei Jahrzehnte lang wurde Israels Politik von Parteien des linkszionistischen Lagers dominiert. Alle Premierminister dieser Zeit, David Ben-Gurion (1948–1954, 1955–1963), Moshe Sharett (1954–1955), Levi Eshkol (1963–1969), Jigal Allon (1969), Golda Meir (1969–1974) und Jitzchak Rabin (1974–1977), waren Vertreter der sozialistischen Mapai (hebr.: Mifleget Poalei Eretz Yisrael/Partei der Arbeiter des Landes Israel) und deren 1968 gegründeter Nachfolgepartei Avoda (hebr.: HaAvoda/Die Arbeit).
Es sollte bis 1977 dauern, bis mit Menachem Begin erstmals ein Vertreter des konservativen Likud das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Bis dahin wurden praktisch sämtliche maßgeblichen Institutionen des Landes – von der einflussreichen Gewerkschaft Histadrut (hebr.: Histadrut HaOvdim HaKlalit BeEretz Jisrael/Allgemeiner Gewerkschaftsbund der Arbeiter im Land Israel) über die Jewish Agency und wichtige Wirtschaftsunternehmen bis hin zu den Kibbuzim und Moschawim – von Vertretern der Mapai bzw. Avoda kontrolliert. Sie waren die staatstragenden Parteien schlechthin, die den Aufbau des Landes leisteten und ihm seine Gestalt verliehen.
Inhaltlich standen Mapai und Avoda für die Verbindung des Zionismus mit einem demokratischen Sozialismus, der sich allerdings von Anfang an deutlich vom Ostblock-Sozialismus sowjetischer Prägung distanzierte. Politische Schwerpunkte im noch jungen Staat waren das enge Zusammenspiel von Staat, Gewerkschaft und Wirtschaft, der Aufbau eines starken Wohlfahrtsstaates, eine starke Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Förderung der jüdischen Einwanderung.
Die langjährige Dominanz von Mapai/Avoda geriet im Laufe der 1970er-Jahre in die Krise. Ein Auslöser davon war der Schock des ägyptisch-syrischen Überraschungsangriffes, der den Jom-Kippur-Krieg 1973 eröffnete. Dass Militär und Politik von dieser Attacke überrascht werden konnten, wurde vielfach als Folge von Selbstzufriedenheit und Überschätzung der eigenen Fähigkeiten interpretiert. Dazu kamen Korruptionsfälle, wie sie bei Parteien, die viele Jahre ununterbrochen an der Macht waren, nicht unüblich sind; die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen der 1970er-Jahre und demographische Veränderungen, die sich ungünstig auf die als Vertretung vor allem aschkenasischer Juden wahrgenommene Arbeitspartei auswirkten.
In den fast 50 Jahren seit dem erstmaligen Machtverlust 1977 gelang es der Arbeitspartei nur noch drei Mal für die Dauer von insgesamt bescheidenen acht Jahren, erneut Regierungen anzuführen: unter Schimon Peres (1984–1986), in der Zeit von Jitzchak Rabin (1992–1995) und erneut Schimon Peres (1995–1996) und unter Ehud Barak (1999–2001).
Partei des Friedensprozesses und dessen Scheiterns
Von besonderer Bedeutung waren dabei die Regierungszeiten von Rabin in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre und von Barak um die Jahrtausendwende. Nach Jahren in der politischen Wildnis hatten die Arbeitspartei und generell das linke politische Lager Israels mit dem Friedensprozess mit Jassir Arafat und der PLO eine neue Raison d’être gefunden. In die (bereits zweite) Amtszeit Rabins fielen die Unterzeichnung des Oslo-Friedensvertrages mit der PLO, des Friedensvertrages mit Jordanien (1994) und die Verleihung des Friedensnobelpreises an Rabin, seinen Außenminister Peres und Arafat (ebenfalls 1994).
Rabin wurde am 4. November 1995 in Tel Aviv auf einer Friedenskundgebung von einem rechtsextremen jüdischen Extremisten ermordet. Dies wird oft als Anfang vom Ende des Friedensprozesses betrachtet. Doch greift das zu kurz. Denn tatsächlich war dieser Prozess durch Selbstmordanschläge der islamistischen Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad sowie durch die Weigerung Arafats, gegen den Terror aus den eigenen Reihen vorzugehen, bereits nachhaltig geschädigt worden. Ehemalige Mitarbeiter Rabins berichteten später, dass dieser kurz vor seiner Ermordung überlegt habe, aufgrund des fortdauernden palästinensischen Terrors den Friedensprozess abzubrechen.
Das endgültige Ende des Friedensprozesses kam in der Regierungszeit Ehud Baraks. Dieser nahm mit den Verhandlungen im amerikanischen Camp David noch einen weiteren Anlauf zu einem Friedensabkommen mit Arafat, biss dabei aber auf Granit: Statt den palästinensischen Krieg gegen Israel offiziell zu beenden, brach Arafat im Herbst 2000 die sogenannte zweite Intifada vom Zaun. Seitdem ist der Friedensprozess praktisch tot.
Das hatte gravierende Folgen für die Arbeitspartei und die Linke in Israel. Große Teile der israelischen Gesellschaft hatten den Glauben an die Möglichkeit eines Friedens und damit auch das Vertrauen in die Arbeitspartei verloren, die sich seitdem in einem unaufhaltsam wirkenden Niedergang begriffen ist. 1992 hatte sie bei der Knessetwahl noch 44 Sitze gewonnen, danach ging es aber stetig bergab – bis zum fast verpassten Einzug ins Parlament bei der vorerst letzten Wahl 2022.
Gründung der Partei »Die Demokraten«
Die Fusion von Arbeitspartei und Meretz 2024 war der Versuch, diesem andauernden und mittlerweile existenzbedrohenden Bedeutungsverlust der politischen Linken in Israel ein Ende zu setzen. Gemeinsam, so die Hoffnung, könne bei künftigen Wahlen der Einzug in die Knesset gesichert werden. Der Zusammenschluss der beiden Parteien, der maßgeblich vom ehemaligen Generalstabschef und nunmehrigen Vorsitzenden der Arbeitspartei Yair Golan vorangetrieben wurde, wurde offiziell am 12. Juli 2024 vollzogen.
In der heutigen politischen Landschaft Israels ist die neu entstandene Partei »Die Demokraten« der einzige nennenswerte Vertreter des ehemals beinahe allmächtigen linken Lagers. Glaubt man den aktuellen Meinungsumfragen, kann die Partei bei der kommenden Knessetwahl im Herbst 2026 auf zwischen acht und elf Mandate hoffen. Sie könnte damit die Mandatszahl der Arbeitspartei von 2022 mehr als verdoppeln.
