Mehere Jahre galt Benny Gantz mit dem Bündnis bzw. der Partei Blau-Weiß als führender Herausforder von Langzeitpremier Netanjahu.
Blau-Weiß (hebr.: »Kachol Lavan«) ist eine aus dem gleichnamigen Wahlbündnis hervorgegangene Partei, die vom ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz geführt wird. Sie gilt als Zentrumspartei, die weder ausgeprägt linke noch rechte Positionen vertritt, sondern eine Alternative zum Likud darstellen soll, die in der politischen Mitte verortet ist.
Benny Gantz war schon an mehreren Regierungen beteiligt, befindet sich aktuell aber in der Opposition. Laut den meisten Umfragen zur im Herbst bevorstehenden Knesset-Wahl dürfte Blau-Weiß an der 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug ins israelische Parlament scheitern.
Vorgeschichte
Den überwiegenden Teil seines Lebens verbrachte Benny Gantz, der in Israel geborene Sohn einer Holocaust-Überlebenden aus Ungarn, in der israelischen Armee. In den 38 Jahren seiner militärischen Laufbahn war er u. a. Kommandeur von Eliteeinheiten, Militärattaché in den USA und zuletzt von 2010 bis 2015 Generalstabschef der israelischen Streitkräfte. In diese Zeit fielen mehrere Schlagabtausche mit der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, so etwa die Operation »Protective Edge« im Juli/August 2014.
Nach seinem Abschied aus der Armee studierte Gantz Geschichte, Politikwissenschaft und nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv, Haifa sowie an der National Defense University in den USA. Wie andere Generalstabschefs zog es auch Gantz in die Politik. Zurück in Israel gründete er 2018 die Partei Kachol Lavan Chosen LeJisra’el (»Blau und Weiß – Widerstandskraft für Israel«), als deren Parteichef er fortan fungierte.
Bereits der erste Antritt zu einer Knesset-Wahl im April 2019 erfolgte allerdings nicht als Einzelpartei, sondern in einem Wahlbündnis. Dieses umfasste neben Chosen LeJisra’el noch die liberale Partei Jesch Atid von Jair Lapid sowie die Mitte-rechts-Partei Telem, die mit Mosche Jaʿalon ebenfalls von einem ehemaligen Generalstabschef geleitet wurde. Bei der Wahl gewann dieses Blau-Weiß genannte Bündnis auf Anhieb 35 Mandate und lag damit gleichauf mit dem Likud von Premier Netanjahu.
Regierungsbeteiligungen
Da das bisherige Regierungslager nicht in der Lage war, erneut eine Regierungsmehrheit zu finden, mussten die Israelis bereits im September 2019 erneut zu den Urnen schreiten. Dieses Mal erhielt Blau-Weiß mit 33 Sitzen zwar zwei Mandate weniger, wurde aber aufgrund des Verlusts von drei Mandaten des Likud trotzdem zur stärksten Kraft in der Knesset.
Da dieses Mal sowohl Gantz als Führer der bisherigen Opposition als auch Netanjahu als bisheriger Premier an einer Regierungsbildung scheiterten, wurde im März 2020 schon wieder Neuwahl nötig. Blau-Weiß erhielt wieder 33 Mandate, war aber wegen Stimmenzuwächsen des Likud nur mehr zweitstärkste Knesset-Fraktion.
Inmitten der das Land erfassenden, beispiellosen COVID-19-Krise entschied sich Gantz, eine Art Einheitsregierung mit Netanjahu einzugehen. Diesen Schritt wollten Lapid und Jaʿalon, die darin einen klaren Bruch eines zentralen Wahlversprechens sahen, nicht mitmachen und schieden daher aus dem Bündnis Blau-Weiß aus.
Im Mai 2020 bildete Kachol-Lavan, das nunmehr nur mehr aus den Abgeordneten der Fraktion von Benny Gantz bestand, unter dem Eindruck des COVID-19-Notstandes also eine Koalition mit dem Likud. Geplant war ein Rotationsmodell, bei dem in der ersten Hälfte der Legislaturperiode Netanjahu das Amt des Premiers übernehmen sollte. Gantz wurde zunächst Verteidigungsminister. Nach der Hälfte der Zeit sollte er dann das Ministerpräsidentenamt übernehmen, doch dazu kam es nicht mehr: Die Koalition zerbrach schon im Dezember 2020 wieder, sodass im März 2021 wieder neu gewählt werden musste.
Blau-Weiß trat dieses Mal als eigenständige Partei an und kam auf acht Sitze. Nun gelang es dem bisherigen Oppositionslager, eine breit gefächerte, acht Parteien umfassende Regierungskoalition zu zimmern, an der auch Blau-Weiß beteiligt war. In der Bennett-Lapid-Regierung wurde Gantz erneut Verteidigungsminister.
Nationale Einheit
Auch dieser dank einer nur minimalen und zudem überaus wackeligen Mehrheit amtierenden Regierung war keine lange Lebensdauer beschieden: Bereits im Juni 2022 löste sich die Knesset einstimmig auf. Vor der im November stattfindenden Wahl ging die Blau-Weiß-Fraktion von Gantz ein Bündnis mit der Partei Neue Hoffnung (hebr.: »Tikwa Chadascha«) des Likud-Abtrünnigen Politikers Gideon Sa’ar ein, dem sich mit Gadi Eisenkot ein weiterer ehemaliger Generalstabschef der IDF anschloss. Unter dem Namen Nationale Einheit (hebr.: »HaMahane HaMamlakht«, »Staatslager«) erzielte das Wahlbündnis schließlich 12 Mandate.
Anfänglich ging Nationale Einheit in die Opposition, trat aber nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 in eine Notstandsregierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu ein In dieser dritten Regierung, an der Gantz beteiligt war, fungierte er als Minister im Kriegskabinett. Gantz fungierte dabei als Minister im Kriegskabinett, doch bereits im Juni 2024 schied er wieder aus. Grund dafür waren vor allem Differenzen mit Netanjahu in der Kriegsführung.
Gantz warf dem Premier vor, über keinen Plan für die Nachkriegsordnung in Gaza und für die Freilassung der Geiseln aus den Händen der Hamas zu verfügen. Aus Gantz‹ Sicht habe sich Netanjahu bei wichtigen strategischen Entscheidungen zu stark von politischen Erwägungen leiten lassen und dem eigenen politischen Überleben Vorrang vor den nationalen Interessen des Landes eingeräumt. Ferner wollte Gantz ein Zeichen gegen den Bedeutungszuwachs der religiösen und rechten/rechtsextremen Koalitionspartner Netanjahus setzen.
Fazit
Das Bündnis Nationale Einheit tritt in dieser Form nicht mehr zur Neuwahl im Herbst 2026 an. Gideon Sa’ar ist wieder zum Likud zurückgekehrt und bekleidet seit November 2024 das Amt des Außenministers. Gadi Eisenkots Partei Yashar (hebr.: »geradlinig«) wird zwar gedrängt, sich dem neuen Bündnis Beyachad von Naftali Bennett und Jair Lapid anzuschließen, dürfte nach momentanem Stand aber als eigenständige Liste antreten. Laut den Umfragen soll Yashar auf 16 bis 18 Mandate kommen.
Blau-Weiß war in verschiedenen Konstellationen mehrere Jahre lang die wichtigste Kraft der israelischen politischen Mitte. Aktuell sehen die politischen Perspektiven von Benny Gantz aber alles andere als vielversprechend aus: Die meisten Umfragen geben Blau-Weiß keine Chance, erneut den Einzug in die Knesset zu schaffen. Seine einstmalige Rolle als führender Kopf des Anti-Netanjahu-Lagers und erster Herausforderer des Langzeit-Premiers hat Gantz jedenfalls verloren.
