Eine arabische Politikerin bejubelt Mörder von Israelis, darf aber laut Urteil des Obersten Gerichts trotzdem zur Knessetwahl antreten.
Es ist wieder einmal Wahlsaison in Israel, und es gibt zahlreiche Themen, an denen sich die lokalen Geister scheiden. Paradebeispiel: der Fall Heba Yazbak. Dabei geht es um die Frage, ob eine arabisch-israelische Abgeordnete, die überführte Terroristen verherrlicht, zur kommenden Wahl zugelassen werden darf oder nicht. Kürzlich hat das Oberste Gericht dazu ein erstaunliches Urteil gefällt.
Sie ist jung und gutaussehend, hat an israelischen Universitäten studiert und promoviert. In 2013 ist die israelische Araberin Heba Yazbak dann als Mitglied von Balad, dem extrem-nationalistischen Arm der arabischen Vereinten Liste in die Politik eingetreten. 2019 gelang ihr der Sprung ins israelische Parlament.
Bewunderung für Terroristen
Trotz ihrer Funktion in der Knesset hat Yazbak aber nie einen Hehl aus ihrer Loyalität zur militanten palästinensischen Sache gemacht. In dutzenden Social Media-Posts fand sie lobende Worte für eine Reihe ausgewiesener Terroristen. So nannten sie Samir Kuntar, der in 1979 einen tödlichen Anschlag in Naharia anführte, einen „Märtyrer-Kämpfer“ und präsentierte sein Konterfei stolz auf ihrer Facebook-Seite.
In einem anderen Post freute sich Yazbak über die Freilassung von Amir Makhoul, einem israelischen Palästinenser, der vor Jahren geheime Informationen an die Hisbollah weitergeleitet hatte. „Nach neun Jahren im Gefängnis ist Amir wieder mit dem Volk“, jubelte Yazbak und fügte ihre Glückwünsche hinzu.
Lobende Worte fand sie auch für Rawi Sultani von der Balad Partei, obschon dieser 2010 der Militärspionage überführt worden war.
Und dann war da noch die Würdigung der damals 20-jährigen Dalal Mughrabi, die 1978 für einen besonders berüchtigten Terroranschlag verantwortlich zeichnete. 35 Israelis, darunter 12 Kinder, kamen dabei ums Leben. Auch die Terroristin starb bei dem Angriff. All das hinderte Yazbak nicht daran, das Bild von Mughrabi auf Facebook zu posten und darunter folgende schwärmerische Worte zu setzen: „Dalal Mughrabi lebte 20 Jahre und schaffte alles. Gesegnet seien die Frauen des Widerstands.“
Disqualifizierung durch das zentrale Wahlkomitee
Diese und ähnliche Äußerungen bewogen das zentrale Wahlkomitee Israels dann dazu, die Abgeordnete Heba Yazbak von der kommenden Wahl auszuschließen. Laut Gesetz darf nämlich niemand zur Parlamentswahl antreten, der sich offen für einen bewaffneten Konflikt mit Israel ausspricht oder zum Rassismus anstiftet.
Die Mehrheit der Abgeordneten, einschließlich der Zentristen und vieler linksgerichteter Parlamentarier, begrüßte die Entscheidung des Wahlkomitees. Yazbak, hingegen, nannte sie „absurd“ und „rassistisch“. Es sei nichts anderes als „ein Versuch, arabischen Abgeordneten ihr fundamentalstes Recht – nämlich zu wählen und sich zur Wahl zu stellen – abzusprechen“. Sie warnte vor „dunklen Mächten im Land“ und gelobte, „im Kampf für Gerechtigkeit und Frieden, nicht [zu] schweigen“. Das internationale Recht, so verkündete sie in einem Fernsehinterview, erlaube es einem besetzten Volk, „Aktionen zu setzen und sich zu befreien“. Sie würde ihre Ausführungen denn auch keinesfalls zurücknehmen, zumal sie keine Unterstützung für Gewalt darstellten.
Auftritt des Obersten Gerichtshofs
Ausgerechnet der israelische Generalsstaatsanwalt gab Yazbak in gewisser Weise Recht. In einer offiziellen Erklärung sprach sich Avichai Mandelblit gegen eine Disqualifikation von Yazbak aus. „Einige der vorgelegten Aussagen sind sehr ernst und abstoßend“, räumte er ein, sie würden aber „keine kritische Masse an eindeutigen und überzeugenden Beweisen“ ausmachen, die den Ausschluss von Yazbak an den Wahlen zur 23. Knesset rechtfertigen könnten.
Nun muss in Israel jede Verfügung des Wahlkomitees auch vom Obersten Gerichtshof abgesegnet werden. Und als der Fall dort vorgetragen wurde, stimmten fünf der neun Obersten Richter gegen die Disqualifikation von Yazbak.
Besonders bewegend war die Entscheidung von Anat Baron. Die Richterin hat ihren Sohn bei einem Terroranschlag in Tel Aviv verloren, entschied aber für Yazbak. „Für mörderische Terroranschläge gibt es keine Vergebung und keine Absolution, für den Schmerz kein Heilmittel“, schrieb sie in ihrer Begründung. Und es bestünde kein Zweifel daran, dass Menschen, die Mord an Juden unterstützen, „nicht in die Knesset gehören “. Obwohl die Versuchung, gefühlsmäßig zu reagieren groß sei, so Baron weiter, gelte es strikt nach den gesetzlich festgelegten Kriterien zu beurteilen, ob ein Kandidat für die Knesset kandidieren könne oder nicht.
Yazbak triumphiert trotzig
„Das knappe Ergebnis zeigt, wie nahe Yazbak an einem Ausschluss aus der Knesset war“, schrieb Esther Hayut, die Vorsitzende des Hohen Gerichts, in der Urteilsbegründung. Das Urteil sei kein Anlass zum Feiern, so Hayut weiter, sondern eine Gelegenheit zum Nachdenken, ob dieser Weg auch wirklich den Interessen der israelischen Araber diene.
Ihre mahnenden Worte fielen aber bei Yazbak auf taube Ohren. Sie begrüßte zwar das Urteil, kritisierte aber das knappe Ergebnis. Es sei ein Zeichen dafür, dass das Hohe Gericht unter dem Einfluss eines rechtsgerichteten Populismus geraten sei. „Ich bin besorgt über die Argumentation und den Tenor des Urteils“, so Yazbak in einem Radiointerview.
Fassungslosigkeit bei den Terroropfern
In einem weiteren Radiointerview kam Danny Buschkenitz zu Wort. Er war in 1978 mit seinen Eltern unterwegs, als Dalal Mughrabi das blutige Attentat verübte. Der 11-Jährige Danny überlebte, verlor aber beide Eltern. Nun steht er fassungslos vor dem Urteil.
„Was hat Mughrabi in ihrem Leben geleistet? Doch nichts anderes als diesen mörderischen Terroranschlag“, so Buschkenitz. Nur darauf könne sich Yazbak also beziehen, wenn sie schreibe, Mughrabi hätte mit ihren 20 Jahren schon alles geschafft. „Jetzt muss ich, der beide Eltern bei dem Attentat verloren hat, das Yazbak unterstützt, [mit meinen Steuern] ihr Gehalt finanzieren?!“, fragt er entgeistert. Zu diesem Absurdum fiel dem sonst so schlagfertigen Interviewer auch nichts mehr ein.
