Die Demokratischen Sozialisten von Amerika – Israelhasser im Siegestaumel

Wie groß ist der Einfluss von Israelhassern in Amerikas Demokratischer Partei, die, historisch betrachtet, eng an der Seite des jüdischen Staates stand?

Diese Frage warfen wir schon im Jahr 2018 auf. Damals, vor den Midterm-Wahlen, zeichnete sich ab, dass mit Ilhan Omar und Rashida Tlaib zwei Politikerinnen in das US-Repräsentantenhaus gewählt würden, welche die Apartheid-Lüge gegen Israel verbreiten, Israel als jüdischen Staat ablehnen und boykottieren wollen und enge Beziehungen zur islamistischen Organisation Council on American-Islamic Relations (CAIR) unterhalten.

Unsere damalige Warnung war nicht übertrieben. Gemessen an ihrer Reichweite in der Presse und den sozialen Medien ist der Einfluss der Squad genannten Abgeordnetengruppe enorm. Ihr Wirken im Parlament blieb allerdings überschaubar – man könnte von Hinterbänklerinnen mit großem Fananhang sprechen.

Warnende Stimmen

Nun erheben sich in den USA Stimmen, die vor einem neuerlichen Anschwellen der Anti-Israel-Welle in der Partei warnen. Doch diesmal ist sie in Gestalt der linksradikalen Democratic Socialists of America (DSA), die sich seit ihrem Parteitag im letzten Monat offiziell »antizionistisch« nennen, breiter als damals.

Zu jenen, die vor der DSA warnen, zählt der Kolumnist Leonard Grunstein, ein pensionierter Jurist und Investmentbanker. Als Nachfahre polnischer Holocaustüberlebender engagiert er sich unter anderem für den Erhalt jüdischer Kultur in Polen. Zudem ist er Gründer und Vorsitzender von Project Ezrah, einer Non‑Profit‑Organisation zur Unterstützung von arbeitslosen Familien.

In einem Beitrag auf der Website der Nachrichtenagentur Jewish News Syndicate schrieb er, dass Zohran Mamdanis Nominierung für die Bürgermeisterschaftskandidatur der Demokraten in New York ein Anzeichen dafür sei, wozu die kleinen, aber straff organisierten Democratic Socialists of America imstande seien. Die niedrige Wahlbeteiligung bei lokalen Vorwahlen und allgemeinen Wahlen habe es einer entschlossenen Gruppe von Außenseitern ermöglicht, die politische Maschinerie der Demokratischen Partei in einigen Städten zu infiltrieren und faktisch zu übernehmen.

»Das auffälligste Beispiel aus jüngster Zeit ist New York City, wo der von den Democratic Socialists of America (DSA) unterstützte Abgeordnete des Bundesstaates, Zohran Mamdani, die Bürgermeistervorwahl der Demokratischen Partei gewann – mit weniger als 470.000 Stimmen im ersten Wahlgang von etwas mehr als 1,07 Millionen abgegebenen Stimmen. Zum Vergleich: In New York City leben mehr als drei Millionen registrierte Demokraten, insgesamt sind etwa fünf Millionen Wähler registriert. Das bedeutet, dass Mamdani sich die Nominierung der Demokratischen Partei sicherte, obwohl weniger als 15,7 Prozent der registrierten Demokraten im ersten Wahlgang für ihn gestimmt hatten.«

Zohran Mamdani hat das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 nie verurteilt und sich nie dazu bekannt, dass es einen jüdischen Staat, in welchen Grenzen auch immer, überhaupt geben darf. Grunstein findet es »schockierend«, dass es vonseiten etablierter Demokraten keinen Protest gegen ihn gibt: »Sie unterstützen ihn zwar nicht öffentlich, stellen sich ihm aber auch nicht aktiv entgegen.« Das sei äußerst problematisch, weil es eine abschreckende Wirkung auf die Demokraten an der Basis habe, die sich unter der »richtigen Führung bereitwillig organisieren würden, um Mamdani und seinesgleichen zu besiegen.

Einige Politiker versuchen sogar, Mamdanis Wählerschaft zu gefallen. Sie geben vor, pro-israelisch zu sein, relativieren ihre Äußerungen aber etwas. Noch heimtückischer sind diejenigen, die in bestimmten Situationen die abscheuliche Völkermord-Rhetorik aufgreifen, um das Publikum zu beeindrucken, und diese dann wieder zurücknehmen, wenn sie damit konfrontiert werden.«

Speerspitze gegen Israel

Gegründet 1982, sind die Democratic Socialists nicht als eigene Partei im klassischen Sinn organisiert, sondern als Mitglieds- und Bewegungsorganisation, die innerhalb und außerhalb der Demokratischen Partei wirkt. Aktuell zählen sie etwa 80.000 Mitglieder. In vielen Städten gibt es lokale Chapters (Gliederungen), dazu nationale Versammlungen und Arbeitsgruppen zu Themen wie Klima, Gewerkschaften oder Feminismus.

Wer von den Democratic Socialists of America unterstützt werden will, muss in der Öffentlichkeit klar israelfeindlich auftreten. Grunstein erinnerte daran, dass die DSA den »Widerstand gegen Israel« nicht nur als politisches Ziel, sondern als Pflicht für ihre Kandidaten ansieht. Wer sich um Unterstützung durch die DSA bewirbt, muss sich klar gegen Israel positionieren, sonst droht der Ausschluss. Diese Entwicklung sei Teil einer schleichenden, aber gezielten Übernahme der Parteistrukturen durch radikale, anti‑israelische Kräfte:

• Antizionismus als Bedingung für Unterstützung: Die DSA fordert von ihren politischen Kandidaten die Unterstützung antiisraelischer Positionen, einschließlich Solidarität mit dem »Widerstand gegen Israel«, eine Formulierung, die auch die Anwendung gewaltsamer Mittel intendieren kann. Wer Israel öffentlich verteidigt, »zionistische« jüdische Organisationen unterstützt oder Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt, wird von der DSA nicht gefördert.
• Erfolgreiche Mobilisierung trotz geringer Wählerbeteiligung: In lokalen Vorwahlen wie zum Beispiel in New York City reicht bereits eine kleine, gut organisierte Wählerschaft aus, um radikale Kandidaten durchzusetzen.
• Das demokratische Establishment bleibt oft passiv: Trotz der extremistischen Positionen radikaler Kandidaten bleibt offene Kritik etablierter Demokraten aus. Einige zögerten sogar, sich gegen DSA-unterstützte Kandidaten zu positionieren, sei es aus parteitaktischen oder strategischen Gründen.
• Warnung vor einer »feindlichen Übernahme«: Grunstein sieht die Entwicklung als Versuch, die Demokratische Partei durch gezielte Unterwanderung auf lokaler Ebene zu übernehmen. Die Strategie zielt darauf ab. radikale Kandidaten in Bezirken mit niedriger Wahlbeteiligung aufzustellen und durchzusetzen.
• Aufruf zum demokratischen Gegenschlag: Der Autor ruft dazu auf, nicht mit Empörung zu reagieren, sondern mit aktiver demokratischer Beteiligung. Nur durch Wahlbeteiligung, Organisation und Unterstützung gemäßigter Kandidaten könne dieser Trend gestoppt werden.

Menetekel 2012

Der Anti-Israel-Trend in der Demokratischen Partei ist seit Jahren im Gang. Ein frühes Menetekel war der Parteitag der Demokraten in Charlotte, North Carolina, im September 2012. Im ursprünglichen Entwurf des Wahlprogramms fehlte die traditionelle Formulierung, die Jerusalem als »Hauptstadt Israels« bezeichnet. Nach Kritik brachte Präsident Barack Obama persönlich die Anweisung ein, diesen Passus wieder aufzunehmen.

Auf dem Parteitag wurde darüber per voice vote (Rufabstimmung im Saal) abgestimmt. »Ja« und »Nein« waren etwa gleich laut, sodass akustisch nicht zu entscheiden war, wer in der Mehrheit war. Der Leiter des Konvents, Antonio Villaraigosa, ließ die Delegierten dreimal auf diese Weise abstimmen. Das Ergebnis blieb unklar. Dennoch erklärte Villaraigosa schlussendlich, seiner Meinung nach hätten zwei Drittel dem Passus zugestimmt. Es gab laute Buhrufe.

Es war ein symbolischer Moment, denn er zeigte, dass die Demokraten bezüglich Israel gespalten sind. Die offizielle Parteilinie blieb pro-israelisch (Jerusalem als Israels ungeteilte Hauptstadt), doch die Basis stand nicht mehr geschlossen dahinter. Nur durch Villaraigosas fragwürdige Entscheidung wurde dieser Umstand damals unter den Teppich gekehrt.

Beim Parteitag in Philadelphia 2016 verbrannten Demonstranten vor dem Gebäude Israelfahnen und riefen »Lang lebe die Intifada«. Drinnen hielten einige Delegierte, die sich »Progressive für Palästina« nannten, als Zeichen der Opposition gegen Israel eine »Palästina«-Fahne hoch.

Die Midterm-Wahlen 2018, die das Squad ins Repräsentantenhaus brachte, waren eine weitere Station auf diesem Weg. Damaliger Unterstützer war die linke Lobbygruppe Justice Democrats, der Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ilhan Omar ihre Wahlsiege verdankten. Die Justice Democrats veranstalteten eine Brand New Congress genannte Ausschreibung, auf die sich 12.000 Bewerber meldeten, von denen zwölf Kandidaten ausgewählt wurden. Es folgten Medientraining und politische Schulungen. Aufgestellt wurden die Sieger des Castings in Wahlkreisen, die traditionell sichere Domänen der Demokraten sind.

Während die Bedeutung der Justice Democrats zurückgegangen ist, feiert die DSA mit der Nominierung Zohran Mamdanis einen großen Erfolg. Ihr Einfluss wird in den nächsten Jahren eher wachsen. Sie wird ihn nutzen, um Israel zu dämonisieren. Das bekam letztes Jahr sogar Alexandria Ocasio-Cortez zu spüren. Sie erhielt nur eine »bedingte Unterstützung«. Ihr wurde unter anderem angekreidet, öffentlich mit einem jüdischen Fürsprecher Israels diskutiert zu haben, der sich auf dem Podium für die IHRA-Definition von Antisemitismus eingesetzt hatte.

Wer Israel schützen will, fliegt

Auf ihrem heurigen Nationalkonvent im August verabschiedeten die Democratic Socialists of America eine Erklärung mit dem Titel »Für eine kämpferische antizionistische DSA«. Die mit 56 zu 43 Prozent angenommene Resolution bekräftigt das Bekenntnis der DSA zum Thawabit, einem palästinensisch-nationalistischen Rahmenwerk, das das sogenannte Rückkehrrecht für Millionen von Nachkommen der Flüchtlinge von 1948, Ansprüche auf Jerusalem als palästinensische Hauptstadt und die ausdrückliche Unterstützung des »Widerstands« gegen Israel umfasst.

Handlungen zur Unterstützung Israels sollen mit dem Parteiausschluss bestraft werden. Zu diesen Handlungen zählen auch »Erklärungen, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe«, »materielle Unterstützung für Israel«, Kritik an der Boykottbewegung BDS und »die Billigung von Äußerungen, die Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzen«.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Jeder, der wie Zohran Mamdani oder Bernie Sanders Mitglied der DSA ist, bringt damit zum Ausdruck, dass Israel kein Recht auf Selbstverteidigung habe. Politische Beobachter in den USA sehen die DSA auf Kollisionskurs mit Alexandria Ocasio-Cortez, die sich bislang zu Israels Recht auf Selbstverteidigung bekannt hat. In den nächsten Monaten könnte sie darum aus den DSA ausgeschlossen werden, sollte sich im Nationalen Politischen Komitee der Partei eine Mehrheit dafür finden.

Es ist zu hoffen, dass das der Fall ist und sich die DSA auf diese Weise selbst schädigen. Doch um sie wirklich einzudämmen, müsste es bei den Demokraten mehr Menschen geben, welche die DSA und ihren Israelhass aktiv bekämpfen. Deshalb lautet auch Leonard Grunsteins Appell: »Wir müssen unmissverständlich zeigen, dass wir nicht nur eine schweigende Mehrheit sind. Wir müssen ein echter Wählerblock sein, der etwas bewegen kann und wird.« Wählen sei nicht nur ein Privileg, sondern eine »heilige Pflicht«, denn »es steht viel auf dem Spiel«.

Zohran Mamdanis Sieg bei den Vorwahlen der Demokraten hat die Israelhasser elektrisiert. Ein Kommentator der trotzkistischen Website Left Voice bringt es auf den Punkt: »Zum ersten Mal seit Jahrzehnten rief ein Demokrat, der für ein hohes Amt kandidierte, ›Free Palestine‹, bezeichnete Israel als Apartheidstaat und befürwortet Boykotte gegen Israel.«