Israelfeindschaft: USA überlegen, UN-Menschenrechtsrat zu verlassen

„Aktivisten und Diplomaten zufolge sind die Vereinigten Staaten mit dem Verlauf der Verhandlungen über die Reform des wichtigsten Menschenrechtsgremiums der UNO unzufrieden. Demnach könnte die Trump-Administration sich aus dem in Genf ansässigen Forum, dessen Sitzung am Montag beginnt, zurückziehen. Eine US-amerikanische Quelle, die nicht genannt werden wollte, berichtete Reuters, der Rückzug scheine ‚unmittelbar bevorzustehen‘, konnte aber keine weiteren Angaben dazu machen. Diplomatischen Quellen zufolge sei die Frage nicht mehr, ob die Vereinigten Staaten sich aus dem Menschenrechtsrat zurückziehen, sondern wann. Die Sitzung des Gremiums läuft für drei Wochen und endet am 6. Juli. Ein Vertreter der USA in Genf wusste von einem bevorstehenden Rückzug während der bevorstehenden Verhandlungen allerdings nichts: ‚Wir bereiten uns weiterhin auf die bevorstehende Sitzung vor‘. Die UNO-Botschafterin der USA Nikki Haley hatte dem Rat vor einem Jahr öffentlich mitgeteilt, Washington werde das Gremium verlassen, wenn es seine ‚chronische Voreingenommenheit Israel gegenüber‘ nicht überwinde.

Auf der Tagesordnung des 2006 etablierten Gremiums steht ein ständiger Tagesordnungspunkt, der sich mit den angeblichen Menschenrechtsverstößen Israels im Westjordanland befasst. Washington fordert dessen Entfernung. Der Rat sei einseitig mit Gegnern Israels besetzt, so Washington. Die USA hatten das Gremium unter Präsident George W. Buch drei Jahre lang boykottiert, waren aber unter Barack Obama 2009 wieder beigetreten. Das Forum, dem 47 Mitgliedsstaaten angehören, hatte im Mai eine Untersuchung der Todesfälle im Gazastreifen gefordert und Israel des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt beschuldigt. Nur die Vereinigten Staaten und Australien stimmten gegen den Antrag. Die israelische Botschafterin in Genf Aviva Raz Shechter tadelte den Rat, da er ‚Lügen zum Nachteil Israels verbreitet‘.“ (Bericht in der Jerusalem Post: „U.S. could quit U.N. Human Rights Council ‚imminently‘ over anti-Israel bias“)

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