Ein israelfeindlicher Kurswechsel würde die US-Demokraten mehr Stimmen kosten, als er ihnen bringen würde.
Sehr geehrte Redaktion der Kleinen Zeitung,
in seinem Artikel über den US-Wahlkampf und die Kritik an der Israel-Politik der Regierung von Joe Biden behauptete Tobias Kurakin, ein Abrücken von der Unterstützung Israels sei für die Demokratische Partei »keine Option«. Der Grund: »Viele prominenten Entscheidungsträger der Demokraten sind selbst jüdischen Glaubens, ebenso viele ihrer Anhängerinnen und Anhänger.«
Ein Kurswechsel in Sachen Israel würde die Demokraten in der Tat weitaus mehr Stimmen kosten als bringen, doch das liegt weder an jüdischen Parteifunktionären noch an jüdischen Wählern – Juden machen in den USA weniger als zwei Prozent der Wählerschaft aus –, noch am Einfluss einer angeblich mächtigen Lobby, die in diesem Zusammenhang auch oft als Grund bemüht wird. Ausschlaggeben ist vielmehr schlicht und einfach, dass eine Mehrheit der Amerikaner pro-israelisch eingestellt ist – und zwar unter Republikanern genauso wie unter Demokraten.
Tatsächlich hat die Unterstützung der Idee eines jüdischen Staates in den USA eine mehrere hundert Jahre lange Geschichte und war ein Fixpunkt amerikanischen politischen Denkens schon lange bevor mit Israel tatsächlich ein jüdischer Staat gegründet wurde. Und eine Mehrheit der Amerikaner sieht sich wie selbstverständlich an der Seite einer westlichen Demokratie, die sich gegen islamistische Terrororganisationen wie die Hamas oder ein Regime wie das iranische zur Wehr setzt, das die Vernichtung Israels zum Staatsziel erklärt hat.
Wenn Kurakin sodann behauptet, die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem unter Donald Trump sei »ein klares Signal an die ultra-evangelikale Gruppe innerhalb der Republikaner« gewesen, so täuscht darüber hinweg, das die Verlegung der Botschaft auf den Jerusalem Embassy Act zurückging, ein bereits 1995 mit überwältigender und vor allem auch parteiübergreifender Mehrheit beschlossen worden war. In ihren Präsidentschaftswahlkämpfen bekannten sich auch die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama zur Verlegung der Botschaft (auch wenn sie diese Versprechen später brachen).
Israelfeinde in- und außerhalb der Demokratischen Partei machen viel Lärm und selbstverständlich versuchen sie, Druck auf die Partei auszuüben, sie sind aber nicht mehr als eine relative kleine Minderheit. Mit Israelfeindschaft, das weiß auch die Parteiführung, sind in den USA keine Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Markl
Mena-Watch – Der unabhängige Nahost-Thinktank
