Latest News

Israelfeind wird vom IGH-Vorsitzenden zum libanesischen Premierminister

Der bisherige Präsident des Internationalen Gerichtshofs, Nawaf Salam, wurde zum libanesischen. Premier ernannt
Der bisherige Präsident des Internationalen Gerichtshofs, Nawaf Salam, wurde zum libanesischen. Premier ernannt (Imago Images / ANP)

Während Nawaf Salam, der Israel als Feind bezeichnet, diese Woche zum neuen Premierminister des Libanon ernannt wurde, dürfte ihm Julia Sebutinde an der Spitze des Internationalen Gerichtshof nachfolgen.

Die Wahl eines neuen Präsidenten im Libanon nach mehr als zwei Jahren Machtvakuum an der Spitze des Staates ist insofern ein gutes Zeichen, als sie eine Schwächung der Hisbollah signalisiert, die bislang versucht hatte, mit Suleiman Frangieh einen ihr und dem iranischen Mullah-Regime genehmen Kandidaten durchzusetzen.

Kurz nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten traf Joseph Aoun seine erste wichtige Personalentscheidung und ernannte Nawaf Salam zum Premierminister. Pikant an dieser Personalie ist, dass Salam bislang als Vorsitzender des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag tätig und als solcher an den IGH-Entscheidungen gegen Israel im Zuge der von Südafrika angestrengten Völkermordklage gegen den jüdischen Staat beteiligt gewesen war.

In der Vergangenheit zeigte sich Salam nicht nur immer wieder als voreingenommen gegenüber Israel, was Zweifel an seiner Objektivität als Vorsitzender des Gerichtshofs der Vereinten Nationen aufkommen ließ, sondern er machte auch wegen seines Abstimmungsverhaltens zugunsten der Islamischen Republik Iran und des syrischen Regimes von Baschar al-Assad von sich reden, wie Hillel Neuer von der in Genf ansässigen Nichtregierungsorganisation UN Watch in Erinnerung ruft.

So stimmte Salam im Jahr 2007 als Botschafter des Libanon bei den Vereinten Nationen gegen UN-Resolutionsentwürfe, in denen der Iran für Folter und andere Menschrechtsvergehen sowie für seine Strafmaßnahmen des Auspeitschens, Amputierens und Steinigens verurteilt werden sollte. Im Jahr 2011 nutzte der nunmehrige Premierminister seinen damaligen Sitz im UN-Sicherheitsrat, um ein Vorgehen der Vereinten Nationen gegen Baschar al-Assad wegen dessen Gewalt gegen Demonstranten in Syrien zu blockieren. Zugleich erklärte er seine Unterstützung für die angeblichen Reformen des syrischen Diktators.

Bereits im Juli 2024 hielt UN Watch fest, dass Salam als libanesischer UN-Botschafter 210 Mal dafür gestimmt hatte, den jüdischen Staat zu verurteilen, und hetzerische Reden hielt, in denen er »terroristische jüdische Organisationen« beschuldigte, »organisierte Massaker« zu begehen.

Dementsprechend erklärte Israels Außenminister Gideon Sa’ar am Dienstag, dass die Amtszeit als Vorsitzender des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, die mit Salams Ernennung durch Joseph Aoun zu Ende ging, einen »seltenen Einblick« in die Voreingenommenheit »völkerrechtlicher Institutionen« biete. »Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs, der gerade zum libanesischen Premierminister ernannt wurde, hat Israel als Feind bezeichnet. Dies ist der Präsident eines Gerichts, das einen Fall im Zusammenhang mit Israel verhandelt; jemand, der eigentlich unparteiisch und neutral bleiben sollte. Dennoch bezeichnet er Israel als Feind. Wie kann man von einer solchen Person erwarten, dass sie Israel fair beurteilt?«, twitterte Sa’ar.

Bedeutender Wandel

Nun avanciert also ein erklärter Feind Israels zum libanesischen Premierminister. Die gute Nachricht in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass voraussichtlich die bisherige Vizepräsidentin Julia Sebutinde die Nachfolge Salams in Den Haag antreten und den Vorsitz des IGH übernehmen wird.

Dies könnte einen nicht unbedeutenden Wandel für den Gerichtshof darstellen, machte die ugandische Juristin doch kürzlich Schlagzeilen für ihre Verteidigung Israels gegen die Völkermordvorwürfe Südafrikas: »Weder das Völkerrecht im Allgemeinen noch die Völkermordkonvention im Besonderen entziehen Israel das Recht, notwendige und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um seine Bürger und sein Territorium gegen solche bewaffneten Angriffe an mehreren Fronten zu verteidigen«, schrieb sie im Mai in ihrer diesbezüglichen Begründung.

Im Juli war Julia Sebutinde dann das einzige IGH-Mitglied, das einer nicht bindenden Stellungnahme des Gerichtshofs, laut der »die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig« sei, in allen vier Punkten fundamental widersprach und dies in einer eigenen Erklärung ausführlich begründete: »Das Gutachten lässt den historischen Hintergrund aus, der für das Verständnis des vielschichtigen israelisch-palästinensischen Konflikts von entscheidender Bedeutung ist, und läuft auf eine einseitige ›forensische Prüfung‹ der Einhaltung des Völkerrechts durch Israel hinaus. Das Gutachten spiegelt keine ausgewogene und unparteiische Untersuchung der einschlägigen rechtlichen und sachlichen Fragen wider«, schrieb sie damals einleitend.

Der Führungswechsel an der Spitze des IGH erfolgt nun zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da Israel im Juli seine Verteidigungsschrift gegen die südafrikanische Klage vorlegen soll. Gemäß dem gesetzlichen Rahmen des IGH überwacht dessen Präsidentin die Verwaltungsangelegenheiten der Institution und führt den Vorsitz in den Ausschüssen, wobei sie in Fällen von Pattsituationen eine entscheidende Stimme hat. Sebutindes voraussichtliche Ernennung sei daher »nicht nur eine persönliche Leistung [für die ugandische Juristin], sondern kommt auch zu einem kritischen Zeitpunkt für die internationale Justiz und die Diplomatie im Nahen Osten«, schreibt dementsprechend das Jewish News Syndicate über die profilierte Juristin in einer Kurzbiografie.

Dies ist ein Auszug aus unserem Newsletter vom 15. Januar. Wenn Sie den nächsten Newsletter erhalten möchten, melden Sie sich an!

Bleiben Sie informiert!
Mit unserem wöchentlichen Newsletter erhalten Sie alle aktuellen Analysen und Kommentare unserer Experten und Autoren.

Zeigen Sie bitte Ihre Wertschätzung. Spenden Sie jetzt mit Bank oder Kreditkarte oder direkt über Ihren PayPal Account. 

Mehr zu den Themen

Das könnte Sie auch interessieren

Wir reden Tachles!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie alle aktuellen Analysen und Kommentare unserer Experten und Autoren!

Nur einmal wöchentlich. Versprochen!