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Israel zwischen Terrorwelle und Regierungskrise

Wie geht es mit Israels Regierung weiter?
Wie geht es mit Israels Regierung weiter? (© Imago Images / UPI Photo)

Während sich die Bürger Sorgen um ihre Sicherheit machen, sind die Parlamentarier mit ihrem politischen Überleben beschäftigt, wobei erneut der mit der islamischen Bewegung verbundenen Ra’am-Partei eine zentrale Rolle zukommt.

Letzte Woche beging Israel den Gedenktag für gefallene Soldaten und Terroropfer. Eine der Gedenkzeremonien am Jerusalemer Herzlberg wurde von Zwischenrufen aus dem Publikum überschattet. Zielscheibe von trauernden Familien, aber wohl auch extra dazu entsandter Likud-Aktivisten war Premier Naftali Bennett. Da dem rechtskonservativen Politiker vorgeworfen wird, mithilfe von »arabischen Terrorunterstützern« zu regieren, wurde er u. a. als »Verräter« beschimpft.

Den nahtlos dem Gedenktag folgenden Unabhängigkeitstag überschatteten andere Ereignisse: Im Norden versammelten sich Tausende arabische Bürger, die palästinensische Flaggen schwenkend der »Katastrophe« (»Nakba«) gedachten, die sie mit der Ausrufung des Staates Israel verbinden. Auf dem Jerusalemer Tempelberg blieb es erneut nicht ruhig, denn es kam – wie Hamas und Islamischer Jihad angekündigt hatten – beim Besuch jüdischer Israelis dieser auch für sie heiligen Stätte zu Ausschreitungen.

Fortgesetzte Terrorwelle

Doch damit nicht genug: Kaum waren die der israelischen Souveränität gewidmeten Feierlichkeiten ausgeklungen, verübten palästinensische Attentäter einen Anschlag in der zentralisraelischen Kleinstadt Elad. Lediglich 48 Stunden, nachdem man den 24.069 gefallenen Soldaten und wegen Terror ums Leben gekommenen Zivilisten gedacht hatte, waren neue Opfer zu beklagen.

Der Schock saß nicht nur wegen des Zeitpunkts tief. Da die Täter Messer und Axt einsetzen, kamen Erinnerungen an andere Massaker hoch, wie an das an den fünf Mitgliedern der Familie Fogel, die 2011 im Schlaf mit ähnlichen Werkzeugen ermordet worden waren. Damals hatte schockiert, dass überlebende Kinder ihre abgeschlachteten Eltern und Geschwister entdeckten. Dieses Mal schockierte, dass die drei Terroropfer zusammen sechzehn Kinder hinterlassen, von denen einige Augenzeugen der Vorgänge wurden.

Erschütterte Sicherheit

Ganz Israel brennt die Frage unter den Fingern: Was erwartet uns noch? Wie soll es nach neunzehn Terrortoten in weniger als sechs Wochen weitergehen? Wie viele Opfer werden zudem die ebenfalls Angst und Terror verbreitenden illegal kursierenden Waffen noch fordern? Welche Maßnahmen sind notwendig, damit nicht weiterhin – wie eine Umfrage des Israel Democracy Institute zeigt – 64 Prozent der jüdischen und 83 Prozent der arabischen Bürger Israels ihre persönliche Sicherheit zutiefst erschüttert sehen?

Da überdies zwei Drittel aller Bürger pessimistisch auf die nationale Sicherheitslage blicken, hängt die Frage im Raum, ob die von der Hamas angekündigte »große Schlacht um den Tempelberg« tatsächlich nach Ramadan beginnen wird. Und überhaupt: Wird die nahe Zukunft auch noch Sprengstoffanschläge von Selbstmordattentätern und Raketenbeschuss bringen? Das stellte nämlich Hamas-Anführer Yahia Sinwar in Aussicht, als in Israel in Reaktion auf die fortwährende Anstiftung zum Terror »gezielte Liquidationen« von Hamas-Funktionären diskutiert wurden.

Schrumpfende Regierung

Das desolate Sicherheitsgefühl wird zusätzlich noch durch die Ungewissheit geschürt, wie es politisch weitergehen wird. Zunächst sorgte der Seitenwechsel der Jamina-Abgeordneten Idit Silman dafür, dass die Regierungskoalition ihre Parlamentsmehrheit verlor. Dann setzte Mitte April die arabische Ra’am-Partei auf Drängen des weisungsbefugten Shura-Rates der Islamischen Bewegung wegen der Tempelberg-Unruhen ihre Unterstützung der Koalition aus. Damit hat Israel nun eine Minderheitsregierung.

Von Vorteil für die Koalitionspartner war bloß, dass man keine unmittelbaren Maßnahmen zur Abwendung des freien Falls ins Nicht ergreifen musste, da das Parlament gerade Plenarpause hatte.

Das heißt nicht, dass Untätigkeit angesagt war; im Gegenteil, denn sowohl Regierung als auch Opposition loteten beständig aus, welcher Abgeordnete wohin strebt und welche Konstellationen sich daraus ergeben, wie die Chancen als Minderheitsregierung stehen, ob Wahlen anzustreben sind, oder gar eine alternative Regierung aus der bestehenden Knesset heraus gebildet werden kann.

Bei dreizehn Parteien und 120 Parlamentariern, die nicht nur parteipolitische, sondern auch persönliche Erwägungen in ihre Überlegungen einbeziehen, könnten man sich tagelang mit Interviews und politischen Analysen die Zeit vertreiben. Doch nur eine einzige Ankündigung irgendeiner Partei vermag im Nu alles über den Haufen zu werfen. Und genau dafür ist die arabische Ra’am-Partei bestens bekannt.

Ra’am-spezifische Rückblende

Mitte April forderte der Shura-Rat der Islamischen Bewegung – Israel Süd, die ihm unterstehende Partei solle wegen der Tempelberg-Unruhen aus der Koalition austreten. Ra’am-Parteivorsitzender Mansour Abbas erwirkte eine Mäßigung des Beschlusses, sodass er zu einer einstweiligen Aufkündigung der Regierungsbeteiligung bis zur Beruhigung der Lage rund um die drittheiligste Stätte des Islams herabgestuft wurde.

Als Muslim weiß Mansour Abbas, dass er die Bedeutung des Tempelbergs nicht ignorieren darf, auch wenn er in dieser Sache die Ansprüche des Hamas-Anführers Sinwar explizit zurückwies. Zugleich ist er nicht bereit, seinen revolutionären und waghalsigen Weg der pragmatischen Realpolitik aufzugeben, der zu einer Verbesserung des Status der arabischen Minderheit in Israel führen soll.

Zugleich hörte man Abbas wieder einmal laut überlegen, ob seine Partei nicht doch besser mit dem Likud zusammenarbeiten sollte, nur um wenig später zu beteuern, Ra’am werde die Koalition nicht zu Fall bringen.

Status am Vorabend der schicksalhaften Plenarperiode

Der 8. Mai brachte nach Gedenk- und Unabhängigkeitstag sowie der Beerdigung der Elad-Opfer eine Flut an politischen Aktivitäten. Im Verlauf dieser Woche, in der die neue Plenarperiode beginnt, will der Likud versuchen, die Koalition endgültig ins Aus zu befördern.

Kurz zuvor tritt der Shura-Rat zusammen, an dessen Weisung Mansour Abbas gebunden ist. Da sein Ansehen – einige behaupten sogar seine Glaubwürdigkeit – bei den Mitgliedern dieses religiös-muslimischen Konzils gelitten hat, könnten Überraschungen ins Haus stehen. Doch schon zuvor sorgte Abbas für Schlagzeilen, als er ankündigte, Ra’am werde der von Likud geplanten Abstimmung über die Auslösung der Knesset fernbleiben.

Schlechte Nachrichten also für die Koalition, die jede Stimme braucht, gute Neuigkeiten jedoch für die Opposition. Der Likud ging dennoch in den Vorsicht, Falle!-Modus. Denn wenn die Abstimmung im Parlament bereits läuft und die Ra’am-Abgeordneten doch noch im letzten Moment dazukommen, um den Antrag zu kippen, könnten Dynamiken einsetzen, die das erneute Einbringen eines derartigen Antrags für Monate blockieren würden. Dann würde die Koalition laut Knesset-Statuten zunächst gewissermaßen Immunität genießen.

Mansour Abbas hat bekanntlich ein Händchen dafür, bis zur allerletzten Sekunde die Spannung aufrechtzuhalten und sich in keiner Weise in die Karten schauen zu lassen. Wie so oft in Israel ist der Ausgang nicht nur in jede Richtung offen, sondern es steht zudem viel auf dem Spiel; nicht nur für die Ziele, die sich Mansour Abbas gesteckt hat, sondern für alle Bürger des Landes.

Es bleibt, wie es ist

Bei vielen herrscht Unmut, dass ihre Politiker bereits wieder mit Wahlkampfgeplänkel beschäftigt sind. Nicht wenige glauben, dass darunter die sachbezogenen Ansätze leiden, die bei den anstehenden wichtigen Entscheidungen die Richtung vorgeben sollten.

Und doch: Auch die Bürger wissen nicht, welcher Weg aus der demokratisch-parlamentarischen Sackgasse führen könnte. Rund 35 Prozent fordern eine Neuwahl, 28,9 Prozent wollen die gegenwärtige Koalition weiter am Ruder sehen, während sich 32,3 Prozent eine Regierungsumbildung ohne neuen Wahlgang wünschen.

Israel, so scheint es, ist und bleibt vorerst zutiefst gespalten.

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