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Netanjahu: Israelische Pläne im Westjordanland wegen USA verschoben

US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu bei der Präsentation von Trumps sogenanntem „Deal des Jahrhunderts“. (imago images/Xinhua)
US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu bei der Präsentation von Trumps sogenanntem „Deal des Jahrhunderts“. (imago images/Xinhua)

Eine Ausweitung israelischer Souveränität findet nur in Abstimmung mit den USA ab – aber Trump hat momentan ganz andere Dinge im Kopf.

Tovah Lazaroff, The Jerusalem Post

Premierminister Benjamin Netanjahu machte in einem Interview mit Channel 20 am Montag die Vereinigten Staaten dafür verantwortlich, dass Siedlungen im Westjordanland noch nicht annektiert wurden.

„Es war von Anfang an klar, dass die Ausweitung [israelischer] Souveränität nur mit Zustimmung der Vereinigten Staaten erfolgen würde. Sonst hätte ich es schon vor einer Weile getan“, sagte Netanjahu. In ähnlicher Weise „hätten es auch andere Premierminister getan“, fügte er hinzu.

US-Präsident Donald „Trump ist jetzt mit anderen Dingen beschäftigt, da steht die Frage der Souveränität nicht oben auf seiner Prioritätenliste“, so Netanyahu. „Ich hoffe, dass wir in naher Zukunft in der Lage sein werden, die Anerkennung der Ausweitung der Souveränität sowie andere diplomatische Fragen, die für Israel von Bedeutung sind, voranzubringen“, sagte Netanjahu.

Er wertete auch die Entscheidungen der USA, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, die israelische Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen sowie die Siedlungen im Westjordanland als legal zu einzustufen, als seine Erfolge. „All das ist nicht zufällig geschehen“, sagte Netanjahu. (…)

Netanjahus Verweise auf Pläne zur Annexion von Siedlungen im Westjordanland kommen zu einer Zeit, in der Spekulationen ins Kraut schießen, dass Israel noch eine vierte Neuwahl bevorstehen könnte. Ein solcher Schritt würde es zumindest bis Dezember unmöglich machen, die Souveränität auf die Siedlungen formell auszuweiten.

(Auszüge aus dem Artikel „Netanyahu: US has kept me from annexing West Bank settlements“, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Florian Markl.)

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