Israel: Was steckt hinter der Justizreform?

Dass der neue Justizminister Jariv Levin eine Reform in seinem Ressort anstrebt, ist zwar legitim, doch die Radikalität der vorgeschlagenen Maßnahmen lässt die Wogen hochgehen.

Die neue israelische Regierung ist zwar erst seit wenigen Wochen im Amt, trotzdem sorgt sie im In- und Ausland bereits mächtig für Aufruhr. Einiges verdankt sie bestehenden Vorurteilen, die ihr, ob ihrer extrem rechtslastigen Zusammensetzung, einen zweifelhaften Ruf und jede Menge dubiose Absichten bescheinigen. Vieles aber kann sie sich auch selbst auf die Fahne schreiben, schließlich ist das neue Kabinett gleich mit einem groben Paukenschlag angetreten und hat mit der Ankündigung einer grundlegenden Justizreform viel Staub aufgebwirbelt. 

Wozu eine Justizreform? 

Der Wunsch nach einer Überholung des Rechtswesens besteht schon seit Längerem. Der oberste Gerichtshof des Landes hat bislang nämlich übermäßig viel Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können. Das ist auch deshalb problematisch, weil in Israel die Staatsgewalt, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, zwar de jure auch auf drei, de facto aber nur auf zwei Säulen steht. 

Gibt es eine Regierungsmehrheit, so sind Exekutive und Legislative automatisch im Einklang; als Gegengewicht bleibt nur die Judikative. Effektive, gegenseitige Kontrollmaßnahmen fallen damit weitgehend aus. Erschwerend kommt hinzu, dass es in Israel keine Verfassung gibt, nur eine Reihe von Grundgesetzen, die oft unterschiedlich ausgelegt werden können. 

Kurz: Dass Jariv Levin eine ausgleichende Reform anpeilt, wäre kein Grund zur Aufregung. Das Problem ist, dass der neue Justizminister sich anschickt, den Spieß gleich um 180 Grad umzudrehen, um nun der Regierung eine klare Übermacht einzuräumen. Die Kabinettsmitglieder, so seine Grundphilosophie, seien im Gegensatz zu den Richtern von den Einwohnern gewählt worden und würden damit den Willen des Volkes besser umsetzen. 

Die Agenda des Ministers

Fünf Punkte will der neue Minister ändern, wobei die drei ersten besonders einschneidend sind und in ihrem Verbund einen gefährlichen Schlagabtausch zwischen Richtern und Regierung einläuten könnten. 

• Erstens sollen Gesetzesvorlagen nicht mehr wie bisher durch eine einfache, sondern nur durch eine qualifizierte Mehrheit der Richter abgelehnt werden können. 
• Zweitens will Levin den schwammigen Angemessenheitsmaßstab aufheben. Dieser wird häufig angewendet, wenn es darum geht, Regierungsentscheidungen, welche die Richter für »unangemessen« halten, rückgängig zu machen. 
• Drittens: Treffen die obersten Gesetzeshüter trotz den beiden ersten oben genannten Einschränkungsmaßnahmen dennoch regierungswidrige Urteile, sollen diese mit 61 der bestehenden 120 Parlamentarierstimmen aufgehoben werden können. Eine Regierung wie die gegenwärtige, die 64 Mandate umfasst, hätte damit automatisch die Oberhand. 
• In einer vierten Maßnahme will Levin die Zusammensetzung des Richterauswahlausschusses verändern. Es mache keinen Sinn, so der Minister, dass Richter hauptsächlich von Richtern und nicht von Volksvertretern gewählt werden. Levin möchte den regierungsfreundlichen Politikern künftig die Mehrheit im Ausschuss zuordnen, eine Bestimmung, die das bestehende Ungleichgewicht wohl auch nicht zu nivellieren vermag. 
• Fünftens, schließlich, sollen die staatlichen Rechtsberater in den diversen Ministerien nicht mehr aufgrund professioneller, sondern vielmehr aufgrund politischer Eignung ernannt werden. Minister sollten das Recht haben, Personen ihres Vertrauens in das heikle Amt einzuberufen. Diese würden dann auch dem Minister und nicht mehr dem Generalstaatsanwalt unterstehen. 

Ministerieller Subtext

Viel Aufregung hat die Ankündigung Levins auch ob ihres Zeitpunkts verursacht. Sie fand nämlich genau einen Tag vor der Gerichtsverhandlung zur Causa Deri statt.

Arie Deri soll auf Wunsch Netanjahus in der gegenwärtigen Regierung gleich zwei Ministerposten bekleiden. Die Staatsanwältin Gali Baharav Miari meint aber, er sei ob seiner kürzlichen Steuerhinterziehungsvergehen höchst »unangemessen« für den verantwortungsträchtigen Doppeljob. (Interessanterweise musste Deri vor genau dreißig Jahren seinen Innenministerposten räumen, weil das Gericht ihn ob des seinerzeit vorgebrachten Korruptionsverdachts ebenfalls als »unangemessen« deklarierte.) 

Netanjahu wiederum möchte  keinesfalls auf die »Erfahrung und Weisheit« Deris verzichten und droht, der Abgang des Ministers würde die neu gewählte Regierung in ihren Grundfesten erschüttern. 

Nun sind viele Beobachter überzeugt, Justizminister Levin habe seine Reformpläne am Vortag der Deri-Verhandlungen angekündigt, um die Richter in die Schranken zu weisen. »Macht Ihr es nicht so, wie wir es wollen, geht es Euch an den Kragen«, soll er im Subtext seiner trocken-sachlichen Worte suggeriert haben. Andere wiederum sind überzeugt, das Timing sei schädlich für Deri, denn Richter würden sich gerade jetzt genötigt sehen zu zeigen, dass sie sich nicht in die Enge treiben lassen. 

Gemischte Reaktionen

In Israel gehen die Machthaber nun auf Konfrontationskurs. Zwar hat Benny Gantz die Hand zunächst zum Frieden ausgestreckt und Netanjahu vorgeschlagen, ein breitgefächertes Gremium zu bilden, um bei der Justizreform gemeinsam vorzugehen. Dies wurde aber kurzerhand abgelehnt, und so hat sich der Chef der zentristischen Parlamentsfraktion vor wenigen Tagen dem Oppositionsführer Jair Lapid angeschlossen. Beide rufen nun die Bevölkerung zu Protestkundgebungen auf. 

Jetzt blickt alles gespannt auf Netanjahu, der sich in der ganzen Angelegenheit bislang betont bedeckt hält. Gut, er selbst hat, ob seiner eigenen Rechtsprobleme, einerseits großes Interesse an der angestrebten Reform. Andererseits weiß er, was ihn selbst und auch Israel die massive Kritik aus dem In- und Ausland kosten könnte.

Gelingt es ihm nicht, das einseitige Reformvorhaben Levins zu entschärfen, wird ihn die selbstbewusste, politisch-engagierte israelische Bevölkerung wohl über kurz oder lang in die Knie zwingen. Bereits letzten Samstagabend gingen Tausende Demonstranten in Tel Aviv auf die Straße. Schweigt Netanjahu weiter, wird sich die Zahl und Wirkung der Demonstranten wohl von Woche zu Woche potenzieren. 

Im Übrigen neigen Netanjahu-Kenner dazu, ihm auch in diesem Fall geschicktes Taktieren zuzuschreiben. Er würde, so denken sie, bald einschreiten, die Reformmaßnahmen ein wenig abmildern und sich damit lokal und international wieder als Held und Retter der (ohnehin nie wirklich gefährdeten) Demokratie etablieren.