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Was bedeutet Waffenschmuggelversuch eines jordanischen Abgeordneten?

Ramadan-Gebet auf dem Jerusalemer Tempelberg: Jordanien hat Oberhoheit über Al-Quds-Moschee
Ramadan-Gebet auf dem Jerusalemer Tempelberg: Jordanien hat Oberhoheit über Al-Quds-Moschee (© Imago Images / Xinhua)

Jordanische Beamte haben sich an der Aufwiegelung beteiligt und unter anderem die Lüge verbreitet, Israel wolle die Al-Aqsa-Moschee zerstören.

Alan Baker / Lenny Ben-David

Mit dem Segen der iranischen Führung nutzten radikale Palästinenser vor kurzem die Anwesenheit Tausender von Gläubigen in der Al-Aqsa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg, um zu Gewalt aufzuhetzen, indem sie wiederholt die – bereits seit den 1920 Jahren propagierte – falsche Anschuldigung verbreiteten, Israel wolle die Moschee zerstören. Dies wiederum führte zu mehreren Wellen von Gewalt und Terror gegen Israelis und Juden, so dass die israelische Polizei eingreifen musste, um die Ordnung wiederherzustellen.

Offizielle Erklärungen Jordaniens

Nicht minder bedauerlich ist die auf die Ereignisse folgende Reaktion der jordanischen Führung, die sich in den Chor jener politischen Akteure einreihte, die Israel verurteilten, obwohl sie genau wussten, dass es keine Grundlage für eine derartige Aufwiegelung gab und dass mit Knüppeln, Feuerwerkskörpern und Steinen bewaffnete Gruppen von Fanatikern die Gewalt in der Moschee auslösten.

Der jordanische Außenminister Ayman Safadi sprach von einer unprovozierten Aggression gegen friedliche palästinensische Gläubige und fügte hinzu: »Israel stößt uns in den Abgrund der Gewalt und untergräbt den Friedensvertrag mit Jordanien.«

In einer ähnlichen Erklärung drohte der jordanische Außenministeriumssprecher Sinan al-Majali: »Sollte die israelische Polizei erneut Gläubige angreifen, in dem Versuch, die Moschee zu leeren, um so ein massiveres Eindringen in die Moschee vorzubereiten«, würde dies »zu mehr Spannungen und Gewalt« führen, für die »wir alle den Preis zu zahlen« hätten. »Die israelische Regierung trägt die Verantwortung für die Eskalation in Jerusalem und in allen besetzten palästinensischen Gebieten und für die Verschlechterung der Lage, die sich noch weitere verschlimmern wird, wenn sie ihre Übergriffe auf die heilige Al-Aqsa-Moschee und ihre Terrorisierung der Gläubigen in diesen gesegneten Tagen [des Ramadan] nicht einstellt«, sagte al-Majali.

Jordanien befindet sich in einem schwierigen inneren Dilemma zwischen seiner palästinensischen Mehrheitsbevölkerung einerseits, die ständig Druck ausübt, sich Israel gegenüber feindselig zu verhalten, und der herrschenden haschemitischen Minderheit, den Beduinenstämmen und der Aristokratie andererseits, die die umfassenderen strategischen und globalen Interessen des haschemitischen Königreichs sowie das Wohlergehen seiner Bevölkerung im Auge haben. Doch selbst wenn man dies berücksichtigt, gibt es keine Entschuldigung für die unverantwortlichen offiziellen Erklärungen Jordaniens.

Jordanische Verleumdungen

In ähnlich falschen und aus dem Zusammenhang Behauptungen haben jordanische Beamte Israel beschuldigt, den Zugang der Christen zu den heiligen Stätten in Jerusalem zu verhindern. Die Unterstellung, Israel habe versucht, den Gottesdienst während des orthodoxen Osterfestes an den heiligsten christlichen Stätten zu verhindern, ist nicht nur falsch, sondern verzerrt auch absichtlich die Gründe für Israels Agieren. Es waren Beamte der Grabeskirche, einschließlich ihrer Sicherheitsingenieure, die vor den Sicherheits- und Brandgefahren gewarnt hatten, die von einer zu großen Zahl von Menschen ausgehen, die sich auf dem relativ begrenzten Raum der Kirche versammeln.

Die jordanische Führung war sich der von Teheran aus gesteuerten und über die Terrororganisationen Hamas, Islamischer Dschihad und Hisbollah vermittelten palästinensischen Strategie, den Ramadan zu manipulieren, um Gewalt, Unruhe und Chaos auf dem Tempelberg zu erzeugen, durchaus bewusst. Doch trotz dieses Wissens und der offenen und kollegialen diplomatischen Beziehungen, die Amman zu Israel unterhält, sprang die jordanische Führung auf den Zug der fanatischen Islamisten auf und ließ sich dazu hinreißen, die feindselige Propaganda gegenüber Israel zu wiederholen, was einen klaren Verstoß gegen ihre Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag mit Israel darstellt.

Gemäß dem Vertrag von 1994 (Artikel 9) genießt Amman einen besonderen und bevorzugten Status auf dem Tempelberg in Bezug auf die heiligen Stätten der Muslime. Allerdings wurde weder Jordanien noch einem anderen Land ein Vorzugsstatus für die christlichen heiligen Stätten Jerusalems gewährt.

Im Friedensvertrag haben sich beide Parteien verpflichtet, »gemeinsam zu handeln, um die interreligiösen Beziehungen zwischen den drei monotheistischen Religionen zu fördern, mit dem Ziel, auf religiöses Verständnis, moralische Verpflichtung, Freiheit der Religionsausübung, Toleranz und Frieden hinzuarbeiten«. Die offiziellen Erklärungen Jordaniens zielen jedoch darauf ab, genau das Gegenteil zu erreichen.

Jordaniers und der Frieden

Ein solches, mit falschen Äußerungen gegen Israel gespicktes Verhalten der jordanischen Führung, ist nicht nur ungerechtfertigt, sondern droht auch, die Integrität und das gegenseitige Vertrauen zu untergraben, die das friedliche Verhältnis zu Israel ausmachen. Die jordanische Führung trägt die direkte Verantwortung für den Versuch des Parlamentsmitglieds Imad al-Adwan, palästinensische Terroristen zu bewaffnen, indem er Waffen über die Grenze schmuggeln wollte. Angesichts der Tatsache, dass es den hochgelobten jordanischen Geheimdiensten nicht gelungen ist, das Komplott von al-Adwan aufzudecken, stellt sich die Frage: War dieses Versagen beabsichtigt oder unbeabsichtigt?

Wenn Jordanien einen Vorzugsstatus genießt, der auf einer offiziellen und vorteilhaften gutnachbarlichen Beziehung zu Israel beruht, kann Amman nicht gleichzeitig diese Beziehung untergraben, indem es falsche, fehlerhafte und manipulative Anschuldigungen gegen Israel erhebt. Die daraus resultierende Aufstachelung zur Gewalt führte direkt zu dem mörderischen Versuch eines jordanischen Parlamentsmitglieds, Terroristen für Angriffe auf israelische Bürger zu bewaffnen.

Der heikle strategische Status Jordaniens – sowohl intern als auch im innerarabischen Kontext – sollte nicht als Vorwand dienen, um wissentlich falsche Anschuldigungen zu wiederholen. Auf diese Weise riskiert Jordanien, die umfangreichen Vorteile, die es in vielen Bereichen aus seinem Friedensvertrag mit Israel zieht, zu gefährden. König Abdullah II. wäre gut beraten, seine Autorität auszuüben und dieser gefährlichen Bedrohung des Friedens ein Ende zu setzen

Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate(Übersetzung von Alexander Gruber.)

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