Israels Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset eingebracht und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen geebnet. Aktuelle Umfragen zeigen: Benjamin Netanjahu verliert die Mehrheit, während das neue Bündnis von Naftali Bennett und Jair Lapid mit dem Likud praktisch gleichauf liegt.
Mena-Watch analysiert regelmäßig die wichtigsten Umfragen in Israel. Die aktuellen Zahlen zeigen eine deutliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse. Netanjahus rechtes und ultraorthodoxes und in Teilen rechtsextremes Lager kommt laut mehreren Erhebungen nur noch auf rund 49 bis 50 Sitze und verliert damit klar die Mehrheit in der Knesset. Die Opposition liegt bereits ohne arabische Parteien vor der Regierung. Gemeinsam mit den arabischen Parteien würde das Anti-Netanjahu-Lager sogar deutlich über die Mehrheitsschwelle kommen.
Besonders spannend ist die Entwicklung der neuen Allianz Together von Ex-Premier Naftali Bennett und Oppositionsführer Jair Lapid. Das Bündnis wurde erst Ende April gegründet und entwickelt sich innerhalb weniger Wochen zum zentralen Machtfaktor dieser Wahl. In mehreren Umfragen liegt Together praktisch gleichauf mit dem Likud. Teilweise kommt die neue Partei sogar auf ähnliche oder leicht bessere Werte als Netanjahus Partei.
Machtwechsel realistisch
Die Zahlen zeigen damit erstmals seit Jahren ein realistisches Szenario für einen Machtwechsel in Israel. Gleichzeitig bleibt die Regierungsbildung kompliziert. Israels Parteiensystem ist stark fragmentiert, stabile Mehrheiten sind schwer zu organisieren und zwischen rechten, religiösen, liberalen und arabischen Parteien verlaufen tiefe politische Gräben.
Für Netanjahu ist die Situation dennoch heikel. Bennett und Lapid waren bereits 2021 jene Politiker, die ihn nach zwölf Jahren erstmals aus dem Amt drängten. Ihre damalige Koalition zerbrach allerdings nach nur achtzehn Monaten. 2022 gelang Netanjahu das politische Comeback mit der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels. Nun versuchen Bennett und Lapid erneut, das Anti-Netanjahu-Lager zu bündeln und interne Spannungen zu überwinden.
Die große Frage lautet deshalb: Ist das das politische Ende Benjamin Netanjahus? Noch vor wenigen Jahren galt Netanjahu vielen Israelis als Garant für Sicherheit und Stabilität. Doch der 7. Oktober hat Israels politische Landschaft tief verändert. Der Hamasangriff beschädigte Netanjahus Ruf massiv. Gleichzeitig ist die Situation in Gaza trotz Waffenruhe weiter ungewiss, Israel kämpft immer noch gegen die Hisbollah im Libanon und befindet sich in einer historischen Konfrontation mit dem Iran.
Damit geht es bei dieser Wahl um weit mehr als klassische Parteipolitik. Es geht um die strategische Zukunft Israels nach dem 7. Oktober und um die Frage, wer das Land durch eine historische Ausnahmesituation führen soll.
