Zugleich ist der israelische Minister für strategische Angelegenheiten zu Gesprächen in den USA und die Berichte über eine sich abzeichnende Einigung zur Einstellung der Kämpfe gegen die Hisbollah mehren sich.
Joshua Marks
»Es wird keinen Waffenstillstand und keine Pause« im Kampf gegen die Hisbollah im Libanon geben, sagte Israel Katz am Dienstag, der am 7. November Yoav Gallant als Verteidigungsminister ersetzte, nachdem er zuvor als israelischer Außenminister tätig war. Nach seinem ersten Treffen mit dem IDF-Generalstabsforum am Montag twitterte Katz: »Die beeindruckenden und kraftvollen Aktionen der IDF und der Sicherheitskräfte gegen die Hisbollah, einschließlich der Eliminierung von Nasrallah, stellen ein Bild des Sieges dar«, schrieb Katz unter Bezugnahme auf die Tötung von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah am 27. September bei einem israelischen Angriff in Beirut.
Es sei unerlässlich, die Offensivoperationen fortzusetzen, »um die Ressourcen der Hisbollah weiter zu schwächen und die Gewinne dieses Siegs voll auszuschöpfen«, fügte Katz hinzu. »Im Libanon wird es keine Waffenruhe und keine Pause geben. Wir werden die Hisbollah weiterhin mit voller Wucht angreifen, bis unsere Kriegsziele erreicht sind. Israel wird keiner Vereinbarung zustimmen, die sein Recht auf unabhängige Durchsetzung und Verhinderung von Terrorismus, die Erreichung seiner Kriegsziele im Libanon, die Entwaffnung der Hisbollah, ihre Zurückdrängung über den Litani-Fluss hinaus und die sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens in ihre Häuser nicht sicherstellt.«
In Bezug auf den Hisbollah-Unterstützer Teheran twitterte Katz, der Iran sei »mehr denn je Angriffen auf seine Nuklearanlagen ausgesetzt. Wir haben die Möglichkeit, unser wichtigstes Ziel zu erreichen, nämlich die existenzielle Bedrohung für den Staat Israel zu vereiteln und zu beseitigen.«
Die Kommentare des neuen Verteidigungsministers erfolgten inmitten von Berichten über ein sich abzeichnendes Waffenstillstandsabkommen, welches das Recht für die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) beinhalten würde, auf Verstöße gegen die nachstehenden Bestimmungen des Deals zu reagieren:
- Rückzug der Hisbollah in Richtung Norden hinter den Litani-Fluss,
- Demontage der verbleibenden Terrorinfrastruktur durch die libanesische Armee,
- Garantien der USA und Russlands gegen eine Wiederbewaffnung der Hisbollah.
In my first meeting today with the @IDF General Staff Forum, I emphasized: Iran is more exposed than ever to strikes on its nuclear facilities. We have the opportunity to achieve our most important goal – to thwart and eliminate the existential threat to the State of Israel. pic.twitter.com/HX4Z6IO8iQ
— ישראל כ”ץ Israel Katz (@Israel_katz) November 11, 2024
Treffen mit Trump und Blinken
Wie das israelische Armee-Radio berichtete, besuchte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, im Zuge der Verhandlungen über solch eine Waffenruhe in der vergangenen Woche Russland. Am Sonntag traf sich Dermer dann mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump auf dessen Anwesen in Florida, wie die amerikanische Website Axios am Montag unter Berufung auf zwei israelische und zwei amerikanische Beamte berichtete.
Ein israelischer Beamter sagte, Dermer hätte Botschaften des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu überbracht und mit Trump über Israels Pläne im Libanon und im Gazastreifen, gegen den Iran sowie über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien gesprochen. »Die Israelis wollten mit Trump unter anderem klären, welche Probleme er vor dem 20. Januar gelöst sehen möchte und bei welchen Problemen er es vorzieht, dass die Israelis auf ihn warten«, sagte ein US-Beamter gegenüber Axios. Berichten zufolge traf sich Dermer auch mit Trumps Schwiegersohn und ehemaligem leitenden Berater Jared Kushner.
Die Biden-Regierung war vor dem Besuch bei Trump benachrichtigt worden. Am Montag traf Dermer anschließend in Washington ein, um hochrangige Beamte zu treffen, darunter den amerikanischen Außenminister Antony Blinken. Es wird erwartet, dass es auch zu Gesprächen mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan sowie Bidens Berater Brett McGurk und Amos Hochstein kommen wird.
US-Beamte berichteten Axios, dass Netanjahu der Biden-Regierung signalisiert habe, er wolle den Krieg im Libanon innerhalb weniger Wochen beenden, Washington und Jerusalem hätten sich jedoch noch nicht auf den Wortlaut eines Schreibens einigen können, welches die Zusage der USA enthalten soll, Israel dürfe im Libanon militärische Maßnahmen ergreifen, wenn es glaubt, dass die Hisbollah sich wieder aufrüstet und im Grenzgebiet neu etabliert.
Laut einem anderen Beamten hätten Hochstein und die Israelis in den letzten Tagen mehrere Entwürfe ausgetauscht, aber noch keine Einigung erzielt. »Wir müssen nur noch ein paar Dinge mit der israelischen Seite klären, aber wir sind fast fertig«, so der Intimus.
Hisbollah nicht eingeweiht
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Montag, dass die Hisbollah keinen offiziellen Waffenstillstandsvorschlag erhalten habe. »Bisher ist nach meinen Informationen noch nichts Offizielles in dieser Angelegenheit im Libanon oder bei uns angekommen«, sagte der Leiter des Medienbüros des iranischen Terrorstellvertreters Mohammad Afif auf einer Pressekonferenz in den südlichen Vororten von Beirut. »Ich glaube, dass wir uns noch in der Phase befinden, in der wir das Terrain sondieren und erste Ideen und proaktive Diskussionen präsentieren, aber bisher gibt es noch nichts Konkretes.«
»Es gibt derzeit keine Einigung. Wir glauben, dass eine Einigung in greifbare Nähe rückt, aber wie immer gilt: Nichts ist getan, bis es getan ist«, resümierte ein US-Beamter gegenüber Axios.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
