Israel Verteidigungsminister: Assad hat Golan-Abkommen einzuhalten

„Der stellvertretende Kommandeur der russischen Streitkräfte in Syrien Generalleutnant Sergej Kuralenko gab am Dienstag bekannt, dass Syrien bereit sei, den Grenzübergang nach Israel in Quneitra wiederzueröffnen. ‚Der Grenzübergang kann wiedereröffnet und in Betrieb genommen werden‘, so Kuralenko. ‚Möglich wurde dies durch die nachhaltigen Anstrengungen der von der russischen Luftwaffe unterstützten Streitkräfte der Syrischen Arabischen Republik‘, erklärte Kuralenko der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge. ‚Die Wiederherstellung des Checkpoints wurde natürlich von russischen Soldaten, von den Russen begonnen, um [die Minen zu räumen]. Zuletzt verifizierten die Minenräumexperten der UNO-Mission, dass das Gelände sicher sei‘, fügte er hinzu. Vor einer knappen Woche hatte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman erklärt, Israel sei bereit, den Grenzübergang wiederzueröffnen. Die sicherheitsrelevanten und technischen Voraussetzungen dafür seinen geschaffen worden. ‚Nun liegt die Entscheidung bei Syrien.‘ (…)

Die Beziehungen zwischen Israel und Syrien bzw. dem syrischen Präsidenten Bashar Assad werden sich durch die Wiedereröffnung der Grenze und die Wiederherstellung des Status quo ante nicht verändern. ‚Meines Erachtens ist [Assad] ein Kriegsverbrecher. Ich sehe keine jener internationalen Organisationen, die sich so um die Menschenrechte sorgen, sich bei den Syrern beschweren und Klarstellungen von Assad einfordern‘, so Liberman. Israel verlange, dass Syrien sich an ‚jede einzelne Bestimmung‘ des Truppenentflechtungsabkommens von 1974 hält. Israel nahm etwa 1200 Quadratkilometer der Golanhöhen während des Sechstagekriegs von 1967 ein und annektierte das Gebiet 1981. UNO-Truppen patrouillierten die Pufferzone zwischen Israel und Syrien seit 1974, verließen die Gegend aber 2014, nachdem syrische Aufständische mehrere Blauhelme entführten. Sieben Jahre nach der Eroberung der Gegend durch die Aufständischen stehen nun wieder syrische Truppen an der Grenze zu Israel. Um Zusammenstöße zwischen den beiden verfeindeten Ländern zu verhindern, sind neben den Blauhelmen, die Anfang August erstmals zurückkehrten, auch russische Militärpolizisten entlang der Grenze in den Golanhöhen stationiert worden.“ (Anna Ahronheim: „Russian General: Syrian side of Quneitra crossing ready to be opened“)