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Gaza-Krieg: Israel und USA uneins über »Tag danach«

Der Nationale Sicherheitsberater der UISA, Jake Sullivan, und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Jerusalem
Der Nationale Sicherheitsberater der UISA, Jake Sullivan, und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Jerusalem (Quelle: JNS)

Geht es nach Vereinigten Staaten, sollte die Palästinensische Autonomiebehörde die Neuregelung des Gazastreifens aktiv unterstützen, während rechtsgerichtete israelische Minister und Premierminister Netanjahu sich lautstark dagegen aussprechen.

Amichai Stein

In den vergangenen Wochen haben die Vereinigten Staaten mit mehreren arabischen Ländern Gespräche über die Bildung einer multinationalen Truppe geführt, die nach Beendigung des derzeitigen Kriegs im Gazastreifen operieren soll. »Die Gespräche sind noch nicht so weit gediehen, dass man sagen kann, ›der Krieg ist vorbei‹«, erklärte ein mit den Gesprächen vertrauter Beamter, »weil es noch so viele Probleme zu lösen gibt«.

Eine mit den Forderungen der arabischen Staaten vertraute Quelle meinte, es müsse »erstens eine Art israelische Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung geben. Zweitens muss es einen Schritt der USA in Richtung eines palästinensischen Staates geben. Drittens muss es sich um eine US-geführte Truppe handeln, es muss also eine Art von US-Personal vor Ort geben.«

Der Pressesprecher des Pentagon, Patrick Ryder, bestritt hingegen vor einigen Wochen die Entsendung amerikanischer Bodentruppen; auch würden die USA den Schutz des von ihnen errichteten Piers nicht übernehmen. Dies stellt ein großes Hindernis für Washingtons Wunsch nach einer multinationalen Truppe dar.

Das ist jedoch nur eines von vielen Problemen. Laut offiziellen Quellen habe in den vergangenen Tagen der Druck auf Israel, einen Plan für den »Tag danach« vorzulegen, zugenommen. Im Moment ist der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan für diesbezügliche Gespräche in Saudi-Arabien und Israel zu Besuch.

Der Gründer und Präsident von MIND Israel und ehemalige Geheimdienstdirektor der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte Amos Yadlin erklärte, ein Plan für den »Tag danach« sei unerlässlich, um eine zuverlässige Basis für humanitäre Hilfe zu schaffen, »die Lebensmittel verteilt, wodurch die Hamas an Einfluss verliert. Mehr als das: Ein solcher Plan ist wichtig für den Tag nach dem Sieg über die Hamas, die andernfalls zurückkehren wird. … Wenn die Hamas geschwächt genug ist, wie es nach den Operationen im nördlichen Gazastreifen und in Gaza-Stadt der Fall war, dann gibt es definitiv eine Option für eine alternative Regierung. Ein Regime, das weder ›Hamastan‹ noch ›Fatahstan‹ ist, sondern aus einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde besteht, die von einer arabischen Koalition unterstützt wird, sollte durchaus eine Option sein.«

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hingegen »ist nicht bereit für einen Zukunftsplan, der ein palästinensisches Element enthält«, hält Yadlin fest. Das Ergebnis sei, dass die Option einer alternativen palästinensischen Regierung »in weite Ferne gerückt ist«.

Beide Optionen schlecht

Diese Ansicht vertrat auch der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant unlängst auf einer Pressekonferenz. Gallant löste einen politischen Feuersturm aus, als er sagte, Israel müsse »die Regierungsfähigkeiten der Hamas beseitigen, und der Weg dazu sind militärische Aktivitäten sowie die Bildung einer Regierungsentität«. Geschähe dies nicht, blieben »zwei Optionen: Hamas-Herrschaft oder israelische Militärherrschaft im Gazastreifen. Beide Optionen sind schlecht.«

Gallant kritisierte Netanjahu wegen seiner Weigerung, ein Szenario für den »Tag danach« auch nur zu diskutieren. Netanjahu müsse verkünden, dass Israel den Gazastreifen nicht beherrschen wolle, auch »wenn dies politische Auswirkungen haben wird«. Gallants letzte Bemerkung war eine Anspielung auf die rechtsextremen Koalitionsmitglieder Bezalel Smotrich, Finanzminister, und Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, die eine palästinensische Herrschaft über den Gazastreifen in jeglicher Form ablehnen. Gemeinsam hätten sie die Macht, Netanjahus Regierung in dieser Frage zu stürzen.

Hatte Netanjahu in einem Fox-News-Interview vom 11. November 2023 noch erklärt, in Gaza werde es keine israelische Zivilregierung geben, drückte er sich in letzter Zeit darüber nur vage aus. Gallants Aussage spiegelte Äußerungen des IDF-Stabschefs Herzi Halevi wider, der ebenfalls der Meinung ist, eine Entscheidung darüber, wer in Gaza regieren werde, sei »entscheidend für den Sieg über die Hamas«. Darüber hinaus wird Gallant auch vom Kriegskabinett-Mitglied Benny Gantz unterstützt.

Andere Mitglieder der Koalition kritisierten Gallant jedoch heftig; einige forderten sogar seinen Rücktritt. In einem Interview sagte etwa der Minister für die Entwicklung der Peripherie, Yitzhak Wasserlauf, ein Verteidigungsminister, »der keinen klaren Weg zum Sieg vorgibt und der sich nicht entschließt, die Terrornester zu säubern, kann das israelische Volk nicht in unserer kritischsten und existenziellsten Kampagne führen«.

Wasserlauf erklärte Gallants Behauptung, »es mache keinen Unterschied, ob die Kontrolle in den Händen Israels oder in jenen der Hamas liege und beides schlechte Optionen seien«, für absurd. Netanjahus Aufruf, Israel werde den Gazastreifen nicht kontrollieren, ist für den Politiker »unverantwortlich«: »Leider hat sich gezeigt, dass die Hamas-Terroristen an jeden Ort zurückkehrten und von dort aus wieder Raketen abfeuerten, den die IDF verlassen haben, nachdem sie ihn erobert und von Terroristen gesäubert hatten.«

Deshalb sei die israelische Anwesenheit in Gaza für die Sicherheit des Landes entscheidend. »Denn wenn wir nicht da sind, wird die Hamas dort sein. Das hat nichts mit der Rechten oder der Linken zu tun«, sagte Wasserlauf, »sondern mit den Fakten vor Ort«.

Kluft wird größer

Netanjahu seinerseits sagte, er sei »nicht bereit, ›Hamastan‹ gegen ›Fatahstan‹ zu tauschen«. Das Erste, das er nach dem 7. Oktober getan habe, sei der Befehl an die Armee gewesen, die Hamas zu zerstören. »Die erste Bedingung für den ›Tag danach‹ ist die Eliminierung der Hamas – ohne Ausreden.« Der Premier deutete an, dass Verteidigungsminister Gallant und die Militärs nicht genug täten, um die Hamas zu besiegen.

Benjamin Netanjahu genießt die Unterstützung vieler Koalitionsmitglieder. Während einer Kabinettssitzung dieser Woche forderten etliche Minister Maßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde. »Wir müssen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde vorgehen wie gegen den Terror«, sagte Justizminister Yariv Levin. Finanzminister Smotrich erklärte, »der Schaden, den die Palästinensische Autonomiebehörde anrichtet, ist größer als ihre Vorteile«. Und Netanjahu selbst hielt fest, dass fast »achtzig Prozent der palästinensischen Öffentlichkeit das Massaker vom 7. Oktober unterstützen«.

Die Kluft zwischen der israelischen und der amerikanischen Haltung zum »Tag danach« wird immer größer. Während die USA überzeugt sind, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Teil der Lösung ist, glaubt die israelische Regierung – und mit ihr ein großer Teil der israelischen Öffentlichkeit –, dass sie Teil des Problems ist. Diese Debatte wird die bestehenden Spannungen zwischen Washington und Jerusalem mit Sicherheit noch verstärken.

Amichai Stein ist diplomatischer Korrespondent des Senders Kan 11 der Israeli Public Broadcasting Corporation (IPBC). (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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