Warum dem Autor bei der Beobachtung des Parteitags der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) sein »Onkel Otto« in den Sinn kam.
Der österreichische Politiker Otto Probst (1911–1978), kein Mitglied der jüdischen Gemeinde, ein überlebender politischer KZ-Häftling, war mit einer entfernten Tante meinerseits verheiratet. Ich schätzte »Onkel Otto« sehr, weil er mir mit seiner umtriebigen und hilfreichen Art ein Stipendium in Israel verschafft hatte. Er war langjähriger Zentralsekretär der SPÖ (1946 bis 1970) und wurde nach seiner Ablösung in dieser Funktion durch den dem Parteivorsitzenden Bruno Kreisky näherstehenden Fritz Marsch mit dem Amt des 3. Nationalratspräsidenten abgefunden.
Mit folgenden Worten, abgedruckt in der Illustrierten Neuen Welt vom Sept./Oktober 1978, erklärte er nach den wiederholten Beschimpfungen Israels durch seinen Parteichef (und damaligen Bundeskanzler) seinen Rücktritt als Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft kurz vor seinem Ableben an seinem Arbeitstisch im Parlament:
»In den vielen Jahren meiner Konzentrationslagerhaft in Buchenwald und als Strafsoldat im Osten während des ganzen Krieges habe ich miterlebt, wie die Angehörigen des jüdischen Volkes gejagt, gefoltert und gedemütigt wurden. Als Sozialist bedauere ich, daß der Parteivorsitzende gegenüber Israel, seiner gegenwärtigen Regierung und gegenüber unseren vielen Freunden in Österreich und in Israel eine diffamierende Haltung eingenommen hat … Meine Sympathien bleiben unabhängig vom jeweiligen Regierungssystem bei Israel.«
Warum ich das erzähle? Weil solche Sozialdemokraten, die den Mut haben, sich öffentlich dem Trend zu widersetzen, sich gegen Israel zu positionieren, heute schmerzlich fehlen.
Kreisky wäre stolz
Bei der SPÖ fand vergangenes Wochenende ein Parteitag statt. Parteichef Vizekanzler Andreas Babler wurde mit den Stimmen von etwas mehr als vier Fünfteln der Delegierten wiedergewählt. Im Vorfeld hatte er – völkerrechtliche Voraussetzungen hin oder her – die Anerkennung eines nicht existierenden »Staates Palästina« gefordert. Den Präventivschlag der USA und Israels gegen den atomar wiederaufrüstenden Iran hatte er hingegen als »völkerrechtswidrig« bezeichnet – da passte ihm das Völkerrecht dann doch wieder.
Am Parteitag wurde nun nach nur kurzer Debatte ein Beschluss verabschiedet, in dem die Anerkennung »Palästinas« gefordert wird. Laut dem Facebook-Posting eines israel-solidarischen Parteifreundes soll immerhin angemerkt worden sein, dass eine solche Anerkennung nicht als »Belohnung« für den Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 verstanden werden dürfe. Zu Recht fragte eine Leserin des Postings, wie dieser Schritt denn anders verstanden werden könne.
Über den Ausschluss der israelischen Roten Falken aus der entsprechenden sozialistischen Jugend-Internationale, die Teilnahme von Teilen der Sozialistischen Jugend (SJ) an antiisraelischen Demonstrationen, infame Genozidbeschuldigungen der Sozialistischen Jugend gegen Israel und die Antisemitismus-Affäre rund um die Sozialistischen Studenten (VSStÖ) war von der Mutterpartei dem Vernehmen nach nichts zu hören – all diese Themen waren den Genossen offenbar keinerlei Debatten wert.
Keine Frage: Wenn es um die Haltung zu – oder besser: gegen – Israel geht, wäre Bruno Kreisky heute stolz auf seine Partei. Wer sich noch daran erinnern kann, wie abfällig und teils offen antisemitisch sich der hierzulande noch immer als »Sonnenkönig« verehrte Ex-Kanzler über den jüdischen Staat geäußert hat, wird verstehen, dass dies nicht als Kompliment missverstanden werden sollte. Meinem »Onkel Otto« würde seine Partei im Gegensatz dazu jedenfalls eine Menge Schmerzen verursachen.
