Im Streit um den Wehrdienst für ultraorthodoxe Männer verlässt eine Fraktion die Regierungskoalition von Premier Benjamin Netanjahu und fordert Neuwahlen.
Israel steht möglicherweise vor vorgezogenen Parlamentswahlen, nachdem der religiöse Führer der ultraorthodoxen Degel-HaTorah-Fraktion, Rabbi Dov Landau, erklärte, die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht weiter zu unterstützen. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an die Knesset-Abgeordneten seiner Partei erklärte Landau: »Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten. Wir fühlen uns nicht länger als seine Partner … Unserer Ansicht nach braucht es schnellstmöglich Neuwahlen.« Mehrere israelische Medien veröffentlichten Bilder der handschriftlichen Erklärung des Rabbiners.
Kurz nach Bekanntwerden des Briefes reichten die Parteien der Oppositionspolitiker Yair Lapid (Yesh Atid) und Avigdor Liberman (Yisrael Beiteinu) einen Antrag zur Auflösung der Knesset ein, über den Anfang kommender Woche abgestimmt werden soll. Sollte der Antrag eine Mehrheit erhalten, würden die derzeit regulär für den 27. Oktober vorgesehenen Parlamentswahlen vorgezogen.
Hintergrund der aktuellen Koalitionskrise ist ein seit Monaten andauernder Konflikt über ein von den ultraorthodoxen Parteien gefordertes Gesetz zur Freistellung ultraorthodoxer Tora-Studenten vom Wehrdienst. Vertreter der religiösen Parteien hatten in den vergangenen Tagen versucht, den Druck auf Netanyahu zu erhöhen, das Gesetz noch in der aktuellen Knesset zu verabschieden.
Nach Berichten israelischer Medien ließ Netanjahu den ultraorthodoxen Parteien jedoch mitteilen, dass es innerhalb der Koalition derzeit keine parlamentarische Mehrheit mehr für ein entsprechendes Gesetz gebe und das Thema erst nach möglichen Neuwahlen erneut aufgegriffen werden solle.
Daraufhin erklärten Vertreter von Degel HaTorah laut dem israelischen Nachrichtenportal Arutz Sheva: »Ohne das Wehrpflichtgesetz haben wir nichts mehr in dieser Koalition zu suchen.« Weiter hieß es dem Bericht zufolge, man beabsichtige nun, die parlamentarischen Abläufe gezielt zu stören, um eine Auflösung der Knesset herbeizuführen. Kurz darauf trafen sich die Abgeordneten der Fraktion mit Rabbi Landau, der innerhalb der Partei als höchste spirituelle Autorität gilt. Mit seinem Schreiben gab er der Fraktion faktisch grünes Licht, die Unterstützung für Netanjahu aufzukündigen und auf vorgezogene Neuwahlen hinzuarbeiten.
Allerdings verfügt Degel HaTorah lediglich über vier Sitze in der 120 Mitglieder umfassenden Knesset. Selbst gemeinsam mit den Oppositionsparteien reichen diese Stimmen nicht aus, um eine Mehrheit für die Auflösung des Parlaments zu sichern. Die entscheidende Frage ist deshalb, ob sich weitere ultraorthodoxe Parteien, insbesondere die sephardisch-religiöse Schas-Partei, dem Schritt anschließen werden.
Streit um Wehrdienst
Netanjahu selbst gilt laut Keshet 12 weiterhin als Gegner vorgezogener Neuwahlen. Dem Bericht zufolge möchte der Ministerpräsident die Zeit bis zu den Wahlen nutzen, um zentrale Vorhaben seiner umstrittenen Justizreform weiter voranzutreiben Auch der andauernde Konflikt mit dem Iran und dessen Verbündeten spiele eine Rolle.
Weiterhin berichtet Keshet 12, dass der 1. September und der 15. September zu den von den ultra-orthodoxen Parteien bevorzugten Terminen für vorgezogene Neuwahlen gehören. Beide Daten liegen in der Zeit um die hohen jüdischen Feiertage Rosch Haschana und Jom Kippur sowie den Beginn des Schuljahres in den Tora-Schulen. Die religiösen Parteien versprechen sich davon offenbar günstigere Bedingungen für die Mobilisierung ihrer Wählerschaft und die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Zudem gilt eine größere zeitliche Distanz zum Jahrestag des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 aus ihrer Sicht offenbar als politisch vorteilhaft.
Der Konflikt um die Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer beschäftigt die israelische Politik seit Jahren. Jahrzehntelang waren große Teile ultraorthodoxer Jeschiwa-Studenten faktisch vom Militärdienst befreit. Die Ausnahmeregelung beruhte zunächst auf Verwaltungsentscheidungen und später auf befristeten gesetzlichen Sonderregelungen. Nachdem diese Regelungen ausgelaufen waren, entschied der Oberste Gerichtshof Israels, dass eine weitere Freistellung ohne neue gesetzliche Grundlage gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und daher rechtswidrig sei. Die Richter argumentierten, die bisherige Praxis führe zu einer ungerechten Belastung der übrigen Bevölkerung, die regulär Wehrdienst leisten müsse.
Die Debatte hat sich seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sowie den Kriegen mit Iran und der Hisbollah im Libanon zusätzlich verschärft. Die israelische Armee klagt wegen des anhaltenden Kriegs über zunehmenden Personalmangel. Kritiker der bisherigen Freistellungsregelungen argumentieren deshalb, die Last des Militärdienstes müsse gleichmäßiger auf die israelische Gesellschaft verteilt werden. Mehrere Koalitionspartner Netanjahus sowie Politiker des Oppositionslagers wie Yair Lapid, Benny Gantz, Gadi Eisenkot und Naftali Bennett fordern seit Monaten, zumindest einen Teil der ultraorthodoxen Bevölkerung künftig zum Wehrdienst heranzuziehen.
