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Israel: Trotz Regierungskrise konsequente Haltung gegenüber Iran

Israels Iran-Politik wird sich nicht wesentlich ändern
Israels Iran-Politik wird sich nicht wesentlich ändern (Quelle: JNS)

Auch wenn die Koalition gescheitert ist, befindet sich Israel weiterhin im Kampf um die Eindämmung der nuklearen Fortschritte Teherans.

Charles Bybelezer

Wenige Stunden vor seiner Ankündigung am Montagabend, dass er einen Gesetzesentwurf zur Auflösung seiner Regierungskoalition vorlegen werde, nahm sich der israelische Premierminister Naftali Bennett auffallend viel Zeit, um zu betonen, dass sich das Land weiterhin im andauernden Kampf um die Eindämmung der nuklearen Fortschritte Teherans befinde.

»Die Welt erkennt das wahre Gesicht des Iran«, sagte Bennett und fügte hinzu, dass Israels vorrangiges Ziel während des bevorstehenden Besuchs von US-Präsident Joe Biden im Juli darin bestehe, mit den Vereinigten Staaten einen »klaren gemeinsamen Aktionsplan« bezüglich des iranischen Atomprogramms zu beschließen.

Die Iraner »betrügen auf ihrem Weg zur Bombe, und Israel nimmt das sehr ernst«, sagte Uzi Dayan, ehemaliger stellvertretender Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte gegenüber dem Jewish News Syndicate:

»Das ist eine unerträgliche Bedrohung für Israel, aber es ist nicht nur unser Problem. Wenn der Iran eine Atommacht wird, werden sich alle Probleme im Nahen Osten verschärfen und es wird eine neue Bedrohung geben – einen iranischen Nuklearschirm, der zur Verbreitung von Terror eingesetzt wird.«

Dayan, der auch den israelischen Nationalen Sicherheitsrat leitete, glaubt, dass der Iran versuchen könnte, die politische Instabilität in Israel auszunutzen, um nach der Bombe zu greifen.

»Deshalb denke ich, dass es für Israel besser ist, schnell eine neue Regierung zu bilden, ohne dass es zu Wahlen kommt«, sagte er und wies darauf hin, dass die Abstimmung wahrscheinlich erst Ende Oktober [mittlerweile wurde der 1. November als Termin festgelegt; Anm. Mena-Watch] stattfindet und es danach Wochen, wenn nicht gar Monate dauern könnte, bis eine neue Koalition gebildet wird, sollte überhaupt eine zustande kommen.

»Es wäre besser, wenn meine Partei eine Koalition bilden könnte, bevor [Jesch Atid-Führer] Yair Lapid Premierminister wird«, sagte Likud-Mitglied Dayan, wobei er sich auf die Rotationsvereinbarung bezog, die Lapid mit Bennett unterzeichnet hatte.

»Lapid hat einen großen Fehler begangen, als er öffentlich erklärte, dass Israel bezüglich des iranischen Atomprogramms eine Haltung ›ohne Überraschungen‹ gegenüber Washington einnehmen würde. Das war missverständlich.

Als ich [der damaligen Außenministerin der Bush-Regierung] Condolezza Rice im Jahr 2001 sagte, im Falle eines iranischen Atomprogramms würde es keine Überraschungen geben, machte dies klar, dass Israel militärisch handeln würde.«

Iranische Bedrohungen in der Türkei

Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran haben in den letzten Tagen stark zugenommen, nachdem iranische Terrorzellen in der Türkei versucht hatten, als Reaktion auf eine Reihe mysteriöser Todesfälle iranischer Offiziere und Wissenschaftler, für die Teheran Israel verantwortlich macht, israelische Staatsangehörige zu töten oder zu entführen.

Zu Israels Besorgnis – die durch die jüngste Verurteilung des Iran durch die Internationale Atomenergie Organisation IAEO noch verstärkt wird – kommen die Warnungen hinzu, dass die Islamische Republik die Schwelle zum Atomwaffenbau faktisch überschritten hat, indem sie den nuklearen Brennstoffkreislauf mittlerweile so weit beherrscht, dass sie nach Belieben eine Atomwaffe herstellen kann.

Als Reaktion darauf erklärte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz am Montag vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset, Israel sei dabei, einen regionalen von den USA geförderten militärischen Schutzschirm mit der Bezeichnung »Middle East Air Defense Alliance« zu festigen. Gantz wies darauf hin, das Netzwerk habe »bereits die erfolgreiche Abwehr iranischer Angriffsversuche gegen Israel und andere Länder« ermöglicht.

Israel hat vor Kurzem auch den Einsatz seiner lokalen Luftabwehrsysteme für den Fall verstärkt, dass Teheran versucht, die israelische Heimatfront über terroristische Stellvertreter im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen anzugreifen – und möglicherweise sogar aus weiter entfernten Ländern wie dem Irak und dem Jemen.

Derzeit liegt das Hauptaugenmerk jedoch auf iranischen Anschlägen auf Israelis in der Türkei, wie Bennett am Montag im Vorfeld seiner Ankündigung der Regierungsauflösung ausführte.

»In den letzten Tagen haben wir in einer gemeinsamen israelisch-türkischen Anstrengung eine Reihe von Anschlägen vereitelt und eine Reihe von Terroristen auf türkischem Boden festgenommen.«

In der Tat haben israelische Sicherheitskräfte in Istanbul Berichten zufolge kürzlich zahlreiche Bürger in Sicherheit gebracht, nachdem sie diese kontaktiert hatten, um vor einer Rückkehr in ihr Hotel gewarnt hatten, in dem offenbar eine iranische Zelle auf der Lauer lag. In einem anderen Bericht hieß es, Israel und der türkische Geheimdienst MIT hätten zahlreiche Agenten festsetzen können, die im Auftrag des Iran arbeiteten und Mord- und Entführungsanschläge planten.

Die Islamische Republik hat geschworen, die Tötung von Oberst Hassan Sayyad Khodaei vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zu rächen, der am 22. Mai im Zentrum Teherans erschossen worden war. Es wird vermutet, dass er Mitglied der Quds-Einheit der IRGC war, die iranische Operationen im Ausland durchführt. Auch an mehreren Anschlagsversuchen auf Israelis in Ländern von Kenia über Kolumbien bis Zypern sowie in der Türkei soll Khodaei beteiligt gewesen sein.

Obwohl israelische Beamte wiederholt von Reisen insbesondere nach Istanbul abgeraten und Israelis in der gesamten Türkei zur sofortigen Abreise aufgefordert hatten, haben sich örtlichen Berichten zufolge mehr als 2.000 Touristen nicht an die Anweisungen gehalten, die u. a. darin bestanden, keine Postings in sozialen Medien zu veröffentlichen.

Keine maßgeblichen Änderungen

Laut dem ehemaligen IDF-Generalmajor Giora Eiland, der in vielen hochrangigen IDF-Positionen diente, bevor er den israelischen Nationalen Sicherheitsrat leitete, werden die jüngsten politischen Entwicklungen in Israel keine negativen Auswirkungen auf die operativen Fähigkeiten des jüdischen Staates haben.

»Es wird keine Änderung in der israelischen Politik gegenüber dem Iran geben, dafür gibt es einige Gründe.

Erstens begann die Art von Konflikt, die Israel in den letzten zehn Jahren recht erfolgreich bewältigt hat, bereits unter [dem früheren Verteidigungsminister Moshe] Yaalon und wurde auch nach dessen Rücktritt fortgesetzt. Trotz der Feindseligkeit zwischen ihm und dem damaligen Premierminister Benjamin Netanjahu wurde nichts daran geändert.

Unter der Bennett-Regierung, die immer gesagt hat, ›Jeder, nur nicht Netanjahu‹, herrschte in der Iran-Frage Kontinuität zur Vorgängerregierung, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten in anderen Fragen gegeben hat, zum Beispiel in Bezug auf die Palästinenser.

Der zweite Grund ist, dass entgegen dem Bild, das Politiker vermitteln, die Strategien, auf deren Basis sie handeln, fast immer von unten nach oben entwickelt werden – und zwar von den verschiedenen Stellen des Sicherheitsapparats, auch wenn es so aussieht, als würden die Politiker die Entscheidungen treffen. Es spielt also nicht unbedingt eine Rolle, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt an der Spitze steht.

Und schließlich wird Israels Iran-Politik von fast allen unterstützt, auch von jenen im Verteidigungsapparat sowie von Analysten und ehemaligen Generälen wie mir. Es wird kein Druck auf die politische Ebene ausgeübt, etwas zu ändern.«

Es sei möglich, dass die Iraner ihre Taktik änderten, so Eiland, »aber nicht wegen der politischen Situation. Wir hatten vier Wahlkämpfe [innerhalb von zwei Jahren seit 2019] und trotz der daraus resultierenden Instabilität hat Israel seine Effektivität beibehalten.«

Ein wichtiger Wendepunkt könnte daher der Besuch des amerikanischen Präsidenten sein, der nach Angaben von US-Beamten wie geplant vom 13. bis 14. Juli stattfinden wird. Dayan betonte diesbezüglich, die Frage des Iran Dossier werde bei den Treffen ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

»Bidens Besuch im Nahen Osten wirddrei Themen beinhalten: Iran, Iran und nochmals Iran.

Der amerikanische Präsident muss mit sehr konkreten Vorschlägen kommen, unter anderem muss er laut und deutlich sagen, dass die Vereinigten Staaten den Iran daran hindern werden, Atomwaffen zu erlangen, selbst wenn dies den Einsatz von Gewalt erfordert. Er muss auch die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verschärfen, ähnlich wie Washington diesen Hebel gegen die Russen [wegen Moskaus Einmarsch in der Ukraine] eingesetzt hat.«

Ein solcher Ansatz kann funktionieren, so Dayan, »aber wenn nicht, hat Israel nur wenige Optionen, denn wir sind das Hauptziel der Iraner, und sie müssen gestoppt werden.«

Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)

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