Mehr als zwei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel wurde noch immer keine Untersuchungskommission eingerichtet, um zu klären, wie es zu dem Terrorangriff kommen konnte.
Einige Wochen nach dem Ende des Jom-Kippur-Kriegs im Jahr 1973, nachdem die Armeen Syriens und Ägyptens einen Überraschungsangriff auf den jüdischen Staat gestartet hatten, beschloss die israelische Regierung, eine staatliche Untersuchungskommission, bekannt als Agranat-Kommission, einzusetzen, um das Versagen der Geheimdienste zu untersuchen. Die zentrale Frage war klar: Wie konnte Israel trotz Warnungen und Warnzeichen nicht erkennen, dass ein Krieg, der mehr als zweitausend Israelis das Leben kosten würde, unmittelbar bevorstand?
Als die Kommission einige Monate später ihre Arbeit abschloss, gab sie in erster Linie der Militärführung die Schuld. Die öffentliche Wut richtete sich jedoch hauptsächlich gegen die politische Spitze, insbesondere gegen Premierministerin Golda Meir. Letztendlich übernahm Meir die Verantwortung und kündigte ihren Rücktritt an.
Genau fünfzig Jahre nach Ausbruch dieses Kriegs am 6. Oktober 1973 erlebte Israel eine weitere verheerende Überraschung. Im Jahr 2023 kam es ohne Vorwarnung zum Massaker vom 7. Oktober. Tausende von Hamas-Terroristen sowie Mitglieder anderer Terrororganisationen überfielen israelische Gemeinden nahe der Grenze zum Gazastreifen und ermordeten, vergewaltigten und entführten Zivilisten.
Auch hier gab es – genau wie im Jom-Kippur-Krieg – frühe Warnzeichen. In der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober gab es Anzeichen dafür, dass sich im Gazastreifen etwas Ungewöhnliches abspielte. Als Reaktion fanden Beratungen statt, an denen der Stabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), hochrangige Militärs und der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet teilnahmen, die schließlich zu dem Schluss kamen, dass »es sich wahrscheinlich nur um eine Übung handelt und selbst wenn es einen Angriffsversuch oder eine Infiltration in israelisches Gebiet gibt, die Streitkräfte vor Ort damit fertig werden können«.
Diese Arroganz kostete etwa 1.200 Israelis das Leben, die an diesem Tag ermordet wurden, 251 entführte Menschen und Hunderte weitere, die in dem darauffolgenden Krieg getötet wurden.
Netanjahus Obstruktionspolitik
Mehr als zwei Jahre nach diesem schrecklichen Tag wurde immer noch keine Untersuchungskommission eingerichtet, um das Massaker zu untersuchen. Nach israelischem Recht hat die Regierung die Befugnis, über die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zu entscheiden, die am Ende ihrer Arbeit persönliche Schlussfolgerungen gegen bestimmte Personen vorlegen kann. Die Mitglieder der Kommission werden vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ernannt, während die Regierung das Mandat, die Befugnisse und den Untersuchungsumfang der Kommission festlegt.
Doch Premierminister Benjamin Netanjahu weigert sich trotz des schwerwiegenden Versagens, eine solche Kommission einzurichten. »Man will nicht, dass Offiziere in Kriegszeiten Anwälte konsultieren. Sie wird eingerichtet, sobald der Krieg vorbei ist«, erklärte Netanjahu, wann immer er zu diesem Thema befragt wurde. Aber es ist seit Langem klar, dass dies nicht die ganze Geschichte ist.
Netanjahu selbst leitet seit 2009 die Politik Israels gegenüber dem Gazastreifen – abgesehen von einem einzigen Jahr, in dem er nicht im Amt war. Seine Doktrin lautete: Ruhe wird mit Ruhe beantwortet. Selbst als die Hamas Raketen abfeuerte, verzichtete er konsequent darauf, den Terrororganisationen den Garaus zu machen, obwohl dies weitaus einfacher gewesen wäre.
Netanjahu war auch derjenige, der 2018 die sogenannte Koffergeld-Politik genehmigte: Geldtransfers aus Katar in den Gazastreifen, die der Hamas einen Anreiz geben sollten, die Ruhe zu bewahren. Entgegen den Behauptungen floss dieses Geld jedoch größtenteils nicht in die Verbesserung des Wohlergehens der Zivilbevölkerung, sondern in den Bau von Tunneln der Hamas.
Vor diesem Hintergrund rückt die Frage, was die Kommission untersuchen wird, in den Mittelpunkt. Der Premierminister, seine Partei und Mitglieder der Koalition fordern, dass die Untersuchung die Gaza-Politik bis zurück zu den Osloer Verträgen der 1990er-Jahre verfolgen soll, in deren Rahmen die IDF die meisten Gebiete des Gazastreifens verließen, und bis zum Rückzugsplan von 2005, als Israel sich vollständig zurückzog und rund 10.000 Siedler evakuierte.
Aus Netanjahus Sicht würde eine möglichst weit zurückreichende Untersuchung seine eigene Rolle und Verantwortung verwischen – und die Untersuchung erheblich verlängern. Und in der Politik ist Zeit, wie man weiß, von unschätzbarem Wert.
Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Frage, wer die Besetzung der Kommission ernennen wird. Netanjahu und die Koalitionsmitglieder lehnen eine Ernennung der Richter durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ab und begründen dies mit einem völligen Vertrauensverlust zwischen der Regierung und dem Gericht.
Der derzeit vom Premierminister vorgebrachte Vorschlag sieht vor, dass der Sprecher der Knesset – ein Mitglied von Netanjahus Partei und ein loyaler Verbündeter – die Hälfte der Mitglieder der Kommission ernennt, während die Opposition die andere Hälfte nominiert. Das unvermeidliche Ergebnis wären endlose Auseinandersetzungen zwischen den beiden Seiten, die live im Fernsehen übertragen würden. Eine ernsthafte, gründliche Untersuchung wäre unwahrscheinlich – aber kurze, virale Clips für TikTok oder Instagram wären garantiert. Die Opposition hat diesen Vorschlag abgelehnt und argumentiert, dass dadurch eher eine Scheinkommission als eine echte entstehen würde.
In den letzten Jahrzehnten hat Israel in der Regel eine staatliche Kommission pro Jahrzehnt eingerichtet, um größere nationale Versäumnisse oder Kontroversen zu untersuchen. Diese Praxis endete, als Netanjahu 2009 wieder an die Macht kam. Der Zweck solcher Kommissionen besteht darin, die Wahrheit aufzudecken und echte, grundlegende Reformen zu ermöglichen. Wenn die Einrichtung einer Kommission von vornherein kompromittiert ist und auf heftigen Widerstand stößt, kann daraus keine echte Korrektur hervorgehen.
