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Israel schließt Klimaabkommen mit Irak und Libanon

Treffen der Eastern Mediterranean and Middle East Climate Change Initiative auf dem Klimagipfel in Ägypten
Treffen der Eastern Mediterranean and Middle East Climate Change Initiative auf dem Klimagipfel in Ägypten (© Imago Images / APAimages)

Im Rahmen der internationalen Umweltschutzkonferenz schließt Israel regionale Abkommen mit Ländern, mit denen es offiziell noch im Krieg ist bzw. keine diplomatischen Beziehungen unterhält.

Israels Umweltschutzministerin nahm am Dienstag im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh an einem regionalen Treffen mit irakischen und libanesischen Staatsoberhäuptern teil, wie das Büro der Ministerin mitteilte, wobei sich der jüdische Staat offiziell immer noch im Krieg mit dem Libanon befindet und mit dem Irak keine diplomatischen Beziehungen unterhält.

Zwar haben der Libanon und Israel vor Kurzem ein wegweisendes, von den USA vermitteltes Abkommen über die gemeinsame Seegrenze unterzeichnet, doch wäre jedes weitere Anzeichen zu einer künftigen Zusammenarbeit, selbst in einem regionalen Rahmen, von Bedeutung. Der Libanon verbietet seinen Bürgern jeglichen Kontakt mit Israelis, und das Seeabkommen wurde im Rahmen amerikanischer Pendeldiplomatie ausgehandelt, ohne dass sich israelische und libanesische Beamte jemals öffentlich getroffen hätten.

An dem jetzigen Treffen der Eastern Mediterranean and Middle East Climate Change Initiative (EMME-CCI) nahmen Staatsoberhäupter und Politiker aus dem gesamten östlichen Mittelmeerraum und dem Nahen Osten teil: aus Israel, Ägypten, Libanon, Jordanien, Zypern, Saudi-Arabien, Oman, Bahrain, Katar, den Emiraten, Irak, Kuwait und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Regionale Zusammenarbeit

Den Vorsitz der Veranstaltung führten der ägyptische Präsident und COP27-Gastgeber Abdel-Fattah al-Sisi und der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades. Israel wurde von der scheidenden Umweltschutzministerin Tamar Zandberg vertreten. Während Länder wie der Libanon und der Irak normalerweise jeden Kontakt mit den Insignien des jüdischen Staates meiden, sieht man die israelische Ministerin auf Fotos aus Sharm el-Sheikh hinter einerm Schild mit der israelischen Flagge, während zwei Plätze weiter der irakische Präsident Abdul Latif Rashid und auf der anderen Seite des Raumes der libanesische Premierminister Najib Mikati sitzen, beide ebenfalls hinter den Flaggen ihrer Länder.

Mikatis Büro spielte den Vorfall öffentlich auch sofort herunter und erklärte, er sei in den israelischen Medien zu sehr aufgebauscht worden und nicht als Schritt zu einer Anerkennung Israels durch den Libanon zu verstehen: Das Treffen sei von den Präsidenten Ägyptens und Zyperns einberufen worden und wie andere Treffen auf der Klimakonferenz von einer großen Zahl arabischer und internationaler Beamter besucht worden. »Es gab keinerlei Kontakt zu einem israelischen Beamten«, hieß es in der Erklärung.

In der am Dienstag unterzeichneten Abschlussvereinbarung verpflichteten sich die Teilnehmer, »koordiniert bei der Verringerung der Kohlendioxidemissionen zu handeln, die regionale Zusammenarbeit durch Partnerschaften, Kommunikation, Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zu stärken und Umwelt-, Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen und -dienste in allen Sektoren auf die Tagesordnung zu setzen«. Zusätzlich wurde ein Treffen in vier Jahren beschlossen, um Bilanz zu ziehen.

Bei einer separaten COP27-Zusammenkunft im israelischen Pavillon trafen sich Vertreter Israels, Bahrains, Marokkos und des Masdar-Instituts der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), um die regionale Zusammenarbeit zu erörtern.

Masdar, ein staatliches Unternehmen für erneuerbare Energien der VAE, wurde mit dem Bau eines Solarparks in Jordanien beauftragt, um Israel mit Solarenergie zu versorgen, wobei Israel im Gegenzug entsalztes Wasser an das haschemitische Königreich liefern wird. Eine Absichtserklärung zu diesem Projekt wurde am Dienstag von Israel, Jordanien und den VAE in Anwesenheit des US-Klimabeauftragten John Kerry unterzeichnet.

Nach Angaben des israelischen Energieministeriums trafen sich im vergangenen Jahr regelmäßig Teams aus beiden Ländern, um die finanziellen, planerischen und rechtlichen Aspekte des Projekts zu prüfen.

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